Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

26. Juni 2015

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf für ein sogenanntes Protokollerklärungsumsetzungsgesetzes Stellung genommen.

In der Stellungnahme wird unter anderem die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG begrüßt; die im Umwandlungssteuerrecht vorgesehenen Verschärfungen werden jedoch abgelehnt. Darüber hinaus fordern die Verbände weitere, im Gesetzentwurf nicht enthaltene, aus ihrer Sicht jedoch notwendige Änderungen des Steuerrechts, unter anderem die die volle steuerliche Anerkennung von Betriebsrentenverpflichtungen (Anpassung des § 6a EStG, ggf. schrittweise) und die Anpassung der Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug in § 44 Abs. 2 S. 2 EStG im Zusammenhang mit der Einführung eines sogenannten Record Date bei Dividenden im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2014.

Im Blickpunkt

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