Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Finanztransaktionssteuer

8. Dezember 2015

Aus der Stellungnahme:

Wirtschaftsverbände warnen: Finanztransaktionssteuer hat schädliche Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen.

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit Vorlage des Entwurfs einer EU-Richtlinie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der sog. Verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission vergangen. Noch immer konnte keine Lösung dafür gefunden werden, wie die mit einer solchen Steuer eintretenden schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft und die Bürger vermieden werden können. Spätestens jetzt sollten die beteiligten Staaten einsehen: Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden die angestrebten Ziele verfehlt, vielmehr würden Bürger und Wirtschaft massiv belastet. Zudem steht die geplante Finanztransaktionssteuer im Widerspruch zu der im Rahmen der sog. Kapitalmarktunion von der EU-Kommission verfolgten Absicht, tiefer und besser integrierte Kapitalmärkte in den 28 Mitgliedstaaten der EU zu schaffen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in wenigen Ländern der EU würde im Gegenteil zu einer noch stärkeren Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa führen. Es ist daher höchste Zeit, das Vorhaben aufzugeben.

Bis heute wird von den Befürwortern der Finanztransaktionssteuer als Ziel angeführt, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und hochspekulative kurzfristige Geschäfte zu verhindern. Durch Studien ist eindrucksvoll belegt, dass die Steuer – entgegen der Darstellung der EU-Kommission – weder zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, noch allein die Finanzinstitute oder gar die Verantwortlichen der letzten Finanzmarktkrise belasten würde. Sie trifft vielmehr in erheblichem Umfang die Bürger und die gesamte Wirtschaft. So kam bereits die im Juli 2013 vorgelegte und gemeinsam mit dem Deutschen Aktieninstitut durchgeführte Untersuchung der internationalen Unternehmensberatung Oliver Wyman zu dem Ergebnis, dass selbst nach zurückhaltenden Schätzungen die Belastungen aus dem EU-Vorschlag allein für private Haushalte und die Unternehmen der Realwirtschaft in Deutschland jährlich 5,0 bis 7,3 Mrd. Euro betragen würden. […]

Im Blickpunkt

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