Stellungnahme DK zum neuen BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen

28. Februar 2014

Mit Schreiben 28. Februar 2014 hat der Bankenverband zusammen mit anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für einen neuen sog. Teilwerterlass Stellung genommen. Insbesondere wurde dabei kritisiert, dass nach dem BMF-Entwurf bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit einer Wertminderung am Bilanzstichtag Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu berücksichtigen sein sollen. Unseres Erachtens besteht nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 21. September 2011, DStR 2012 S.21) keine solche Verpflichtung.

Abgelehnt wurde zudem die im BMF-Entwurf enthaltene Regelung, wonach für Zwecke des § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG der Risikoabschlag nur in den Fällen vorzunehmen sein soll, in denen der Zeitwert der zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente die ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht ersichtlich. Weder nach § 340e Abs. 3 S. 1 HGB noch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG wird der anzusetzende Risikoabschlag von der Bedingung eines die ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigenden Zeitwerts abhängig gemacht. […]

Im Blickpunkt

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