Stellungnahme Wirtschaftsverbände zum neuen BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen

27. Februar 2014

Die Wirtschaftsverbände begrüßen das explizite Bestreben, bei der Überarbeitung der bisherigen Verwaltungsauffassung die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien und bei Investmentanteilen zu berücksichtigen. Leider wird in dem Entwurf jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem entscheidenden Punkt fehlerhaft umgesetzt.

Nach dem Entwurf des BMF-Schreibens sollen bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung werterhellende Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Berücksichtigung finden. Dem stehe die Auffassung des BFH in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 21, September 2011 (Az. l R 89/10) nicht entgegen. Nach diesem Urteil ist jedoch von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei börsennotierten Aktien grundsätzlich immer auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs gesunken ist und eine Bagatellgrenze überschritten wird. Auf die Kursentwicklungen nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei ausdrücklich nicht an. Der BFH hat sich ausführlich mit der anderslautenden Verwaltungsauffassung auseinandergesetzt und sie verworfen.
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf von der Finanzverwaltung nicht missachtet werden. Wenn der vorliegende Entwurf unverändert als BMF-Schreiben herausgegeben wird, würde es sich in diesem Punkt um einen sog. Nichtanwendungserlass handeln, der nach dem Willen der Koalitionsparteien und der Bundesregierung gerade vermieden werden soll. Zudem würden aufwendige Gerichtsverfahren provoziert, in denen angesichts der als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung die Verwaltungsauffassung erneut zurückgewiesen werden dürfte. […]

Im Blickpunkt

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