Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung

8. Mai 2013

Die Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung werden komplexer. Die neue und umfassende Regulierung des Bankensektors und seiner verschiedenen Finanzmarktaktivitäten wird unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Finanzierung der Gemeinden haben. In einem Positionspapier (Mai 2013) erläutert der Bankenverband die möglichen Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten.

 

Aus dem Positionspapier:

Die Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung werden komplexer. Die neue und umfassende Regulierung des Bankensektors und seiner verschiedenen Finanzmarktaktivitäten wird unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Kommunalfinanzierung haben. Zwar ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass der Kommunalkredit das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung bleiben wird, doch ist mit Veränderungen zu rechnen:

  • Das Angebot gerade langfristiger Kredite droht eingeschränkt zu werden. Zumindest ist in diesem Bereich mit höheren Kosten als in der Vergangenheit zu rechnen. Bereits heute lässt sich ein Trend zur Beschränkung der Kreditlaufzeiten beobachten. Ferner senken viele Institute ihren prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung einer Kommune.
  • Im Zuge der Leverage Ratio droht tendenziell risiko- und damit margenschwaches – zu dem auch das Kommunalgeschäft zählt – durch margenstärkeres Geschäft ersetzt zu werden.
  • Die Bankenabgabe wirkt zusätzlich belastend für ein bereits eher margenarmes Geschäft.
  • Die Nutzung von Absicherungsinstrumenten droht in Folge der EU-Derivateverordnung (EMIR), von Finanztransaktionssteuer und Trennbanken-Elementen komplexer zu werden und sich zu verteuern. Dies wird mitunter eine weitere Professionalisierung des Finanzmanagements auf Kommunalseite erfordern.
  • Das CRD-IV-Paket wird die bereits eingesetzte Konsolidierung des Bankensektors verstärken, d. h. die Zahl von Instituten wird sinken, die zur Kommunalfinanzierung zur Verfügung stehen.

 

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