Stellungnahme DK zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe

10. März 2014

Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem Entwurf am 10. März 2014 Stellung genommen.

 

Aus der Stellungnahme:

Der Beihilfebegriff wird durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt. Die EU-Kommission hat diesbezüglich keinen eigenen Beurteilungsspielraum. Insofern muss auch die Mitteilung zum Beihilfebegriff ohne jegliches Präjudiz für die europäischen Gerichte sein, da die Auslegung und Anwendung des AEUV ausschließlich in deren Kompetenz fällt.

Im Widerspruch hierzu wird die Mitteilung aus unserer Sicht jedoch aufgrund ihrer Bindungswirkung gegenüber der EU-Kommission selbst eine faktische und praktische Bedeutsamkeit auch für die Mitglied-staaten entfalten, welche weit über eine Präzisierung des Beihilferechts zur Ermöglichung einer einfacheren, transparenteren und konsistenteren Anwendung des Beihilfebegriffs hinausgeht. Aus unserer Sicht weitet die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen aus. Schließlich trifft sie selbst die Auswahl (der Urteile) im Hinblick auf die Auslegung der Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Daraus resultiert faktisch eine eigene Auslegung des Beihilfebegriffs, an die dann die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gebunden sein sollen. Dies gehört nicht zu den Kompetenzen der EU-Kommission.

Trotz dieser grundsätzlichen Kritik möchten wir die Gelegenheit aufgreifen, exemplarisch zu einzelnen Punkten der Mitteilung unsere Anmerkungen zu machen. […]

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.