Strommarktdesign und Infrastrukturausbau aus Finanzierungssicht

1. April 2013

In einem Positionspapier beleuchtet der Bankenverband zwei energiepolitische Debatten aus Finanzierungssicht: die Diskussion über das künftige Strommarktdesign sowie die Frage, wie ausreichend Kapital für den notwendigen Ausbau der Energieinfrastrukturen bereitgestellt werden kann. Angesichts des hohen Finanzierungsbedarfs sieht der Bankenverband die Aufgabe der Banken darin, Finanzierungsstrukturen zur Einbindung weiterer institutioneller Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds zu schaffen.

 

Aus dem Positionspapier:

Knapp zwei Jahre nach den gesetzlichen Beschlüssen zur Energiewende vom Juni 2011 ist eine kontroverse Debatte über das künftige Aussehen des Strommarktes und über das richtige Zusammenwirken staatlicher und privatwirtschaftlicher Instrumente entbrannt. Die Wahl des am besten geeigneten Modells für den künftigen Strommarkt hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die privaten Banken plädieren dafür, dass den Finanzierungsaspekten in der politischen Entscheidungsfindung größere Beachtung geschenkt wird. Daher werden für drei häufig diskutierte Modelle – das Einspeise-, Quoten- und Ausschreibungsmodell – mögliche Auswirkungen auf die Finanzierung beschrieben.

Das neue Strommarktdesign sollte langfristig angelegt sein, denn stabile Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für Investitions- und Finanzierungsbereitschaft. Die über mehr als zehn Jahre andauernde Stabilität des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat maßgeblich zum erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen. Heute erscheint jedoch besonders wegen der hohen Kosten eine ganzheitliche und langfristig angelegte Neuausrichtung erforderlich. Aufgabe der Politik ist sicherzustellen, dass eine wie auch immer geartete Reform evolutionär erfolgt und so die Kreditwirtschaft in der Lage bleibt, ihren Beitrag zur Finanzierung der Energiewende zu leisten.

Unabhängig davon, in welchem Grad Änderungen am EEG vorgenommen werden, ist in jedem Fall Bestandsschutz zu gewährleisten. Würden die Vergütungssätze rückwirkend reduziert oder gar aufgehoben werden, wäre den Projekten die Kalkulationsgrundlage entzogen. Bestehende Projekte wären unter Umständen nicht mehr rentabel, und Kreditinstitute würden sich bei der Finanzierung neuer Projekte mangels Investitionssicherheit zurückhalten oder zumindest höhere Risikoaufschläge verlangen und nur noch kürzere Kreditlaufzeiten anbieten. […]

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