Positionspapier BdB – Verbessert eine Bankenstrukturreform in Europa die Finanzstabilität?

23. Mai 2012

Die seit 2007 währende Finanzkrise hat in ihrem Verlauf verschiedene Wandlungen erlebt, indem sie sich zunächst zu einer Systemkrise ausweitete, der in den Jahren 2010/2011 eine Staatsschuldenkrise folgte. Die Regierungen der betroffenen Industrieländer schufen neue Rettungseinrichtungen bzw. – mechanismen und wandten gemeinsam mit dem IWF erhebliche Mittel auf, um die Stabilität des globalen Finanzsystems zu sichern und ihre Volkswirtschaften vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise zu bewahren. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sucht die Politik Antworten auf zwei drängende Fragen.

 

Aus dem Positionspapier:

Eine der wichtigsten politischen Forderungen aus der Finanzkrise bestand darin, dass künftig vorrangig Eigentümer und Gläubiger bei der Schieflage einer Bank haften sollen, aber nicht mehr der Steuerzahler. Voraussetzung hierfür sind zum einen ein stabiles internationales Finanzsystem und zum anderen geeignete Instrumente für eine grenzüberschreitende Restrukturierung oder Abwicklung von Banken. Zu diesem Zweck wurden in den zurückliegenden Jahren zahlreiche regulatorische Maßnahmen in die Wege geleitet. Dazu gehört das deutsche Restrukturierungsgesetz ebenso wie die international vereinbarten Grundsätze über das Krisenmanagement, wie etwa fest institutionalisierte Aufsichtsarbeitsgruppen. Auf europäischer Ebene wird an einer Richtlinie gearbeitet, die eine grenzüberschreitende Restrukturierung von systemisch relevanten Instituten erleichtern soll.

Es liegt nun in der Natur der Sache, dass der Steuerzahler nicht auf Knopfdruck gänzlich von einer Haftung ausgenommen werden kann. Die vorgeschlagenen Bankenstrukturreformen können daher als ein Versuch gewertet werden, fehlende Fortschritte bei der Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems auf einem anderen Weg zu erreichen.

Eine Bankenstrukturreform könnte hierzu nur dann einen Beitrag leisten, wenn ein Trennbankensystem einen direkten Einfluss auf die systemischen Risiken hätte und im Krisenfall die Restrukturierung oder Abwicklung vereinfacht würde. Für beides gibt es trotz der Behauptungen der Befürworter eines Trennbankensystems keine stichhaltigen Belege. Die Finanzkrise hat vielmehr gezeigt, dass keines der in Frage stehenden Modelle sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan hat. […]

Im Blickpunkt

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