Stellungnahme DK zum EU-Trennbankenvorschlag

14. März 2014

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung genommen zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 29. Januar 2014 über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Europäischen Union.

 

Aus der Stellungnahme:

  1. Die Deutsche Kreditwirtschaft teilt das Ziel der EU-Kommission, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen und die systemischen Risiken, die durch einen Ausfall systemrelevanter Kreditinstitute entstehen können, zu verringern. Stabile Finanzmärkte liegen auch im Interesse der Kreditwirtschaft. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen sind jedoch kaum geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Zweifel an einem positiven Beitrag einer Bankenstrukturreform zur Systemstabilität hegen nicht nur die Kreditinstitute und ihre Interessenverbände. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in seinem am 15. März 2013  veröffentlichten “Financial Sector Assessment (FSAP)“-Bericht für die EU der Besorgnis Ausdruck, dass bei Einführung eines Trennbankensystems die Stabilität des Finanzsystems vermindert werden könnte.
  2. Dem Ziel einer Stärkung der systemischen Stabilität insbesondere systemisch relevanter Banken dienen bereits zahlreiche Regulierungen, die seit Beginn der Finanzkrise auf den Weg gebracht worden sind. Zu erwähnen sind spezielle Eigenkapitalpuffer für diese Bankengruppe, die Verpflichtung zur Erstellung eines Bankentestaments, welches den Aufsichtsbehörden im Falle einer Schieflage die zügige Abwicklung erlaubt sowie Regulierungsvorschriften für die Abwicklung (BRRD und SRM).
  3. Die von der EU-Kommission vorgenommene Klassifizierung des Verordnungsentwurfs für eine Bankenstrukturreform als Schlussstein der gesamten Bankenregulierung geht daher fehl. Durch diese Verordnung würden keine zusätzlichen systemischen Risiken gemindert. Es käme jedoch zu einer kostenträchtigen Überregulierung in der EU. […]

Im Blickpunkt

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