Stellungnahme des Bankenverbandes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu „Digitalen Plattformen“ vom Mai 2016

30. September 2016

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen neuen „Ordnungsrahmen für digitale Märkte" anstrebt und damit die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umgang mit dem „digitalen Zeitalter" schaffen möchte. Vor dem Hintergrund, dass digitale Plattformen auch verschiedene Bereiche des Bankgeschäfts berühren, möchten sich die privaten Banken auf dem Weg zu einem Weißbuch für einen konkreten Ordnungsrahmen für digitale Plattformen mit dieser Stellungnahmen einbringen.

Bevor im Folgenden auf die einzelnen Fragen des Grünbuchs eingegangen wird, möchten wir grundsätzlich die Notwendigkeit unterstreichen, den Ordnungsrahmen in Deutschland und Europa so auszugestalten und institutionell zu verankern, dass sich neue Techno-logien und innovative Geschäftsmodelle besser entwickeln können, und somit die deutsche Wirtschaft eine bessere Ausgangsposition bekommt, um die Chancen der Digitalisierung für sich und den Standort Deutschland zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass nicht nur digitale Plattformen, sondern alle Marktteilnehmer in den Blick genommen werden, und die Rahmenbedingungen für den digitalen Geschäfts-verkehr insgesamt verbessert werden. Dazu gehört auch, dass noch bestehende rechtliche Barrieren abgebaut oder notwendige Voraussetzungen bzw. Infrastrukturen für durchgängig digitale Kundenprozesse flächendeckend geschaffen werden. Gleichzeitig möchten wir die Notwendigkeit unterstreichen, seitens der Bundesregierung, dem Gesetzgeber und der Aufsicht darauf hinzuwirken, dass Chancengleichheit und ein wettbewerblich ebenes Spielfeld („Level Playing Field") zwischen „neuen" Marktteil-nehmern ebenso wie digitalen Plattformen und etablierten Anbietern gewahrt ist.

Im Blickpunkt

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