Stellungnahme BdB zum Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe (Liikanen-Gruppe) für Strukturreformen im EU-Bankensektor

8. November 2012

Es ist zweifellos der Verdienst der Liikanen-Gruppe eine detaillierte und ausgewogene Analyse der Finanzkrise und des europäischen Bankenmarktes vorgelegt zu haben, die prinzipiell die Position der Skeptiker einer Bankenstrukturreform und die vom Bankenverband im Mai 2012 veröffentlichten Thesen stützt.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Liikanen-Gruppe den durch die bisherigen Regulierungen eingeschlagenen Weg einerseits zwar als richtig erachtet, gleichzeitig aber eine Abtrennung der Handelsaktivitäten vorschlägt. Dieser Vorschlag bringt gegenüber den bereits umgesetzten oder eingeleiteten Regulierungsvorhaben keine weiteren Vorteile für die Finanzstabilität und wird daher zurückgewiesen.

Der Bankenverband ist der Ansicht, dass die von der Liikanen-Gruppe sogenannte „Avenue 1“, nach der die Aufseher über eine Abspaltung erst dann entscheiden müssen, wenn die Abwicklungspläne einer Bank unzureichend sind, besser zu bisherigen Regulierungslogik passt als der nun öffentlich vertretene Vorschlag.

Die EU-Kommission sollte die Idee einer Bankenstrukturreform verwerfen und stattdessen für eine Regulierungspolitik eintreten, welche das Eingehen exzessiver Risiken verhindern kann. Sie sollte strikt am bisherigen Kurs der Finanzmarktregulierung festhalten.

Als gravierenden Mangel empfindet der Bankenverband, dass der Bericht der Liikanen-Gruppe zu den möglichen ökonomischen Folgen einer Umsetzung der vorgeschlagenen Abspaltung schweigt. Solange durch ein Impact Assessment die absehbaren negativen Auswirkungen auf den europäischen Bankenmarkt und Unternehmenssektor nicht widerlegt werden können, sollte die EU-Kommission die Vorschläge nicht weiterverfolgen.

Würde der Vorschlag der Liikanen-Gruppe umgesetzt, hätte dies gravierende Folgen für die Marktstruktur und Marktliquidität: Die Fragmentierung des europäischen Bankenmarktes dürfte sich verschärfen, und Wettbewerbsbeeinträchtigungen im Bankenmarkt wären zu erwarten. Insbesondere durch die vorgeschlagenen Schwellenwerte würden unvermeidlich Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die das too-big-to-fail Problem zusätzlich verschärfen würden. […]

Im Blickpunkt

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