Stellungnahme DK zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

17. April 2013

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) teilt das Ziel der Bundesregierung, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Stabile Finanzmärkte sind auch im Interesse der regulierten Institute. Die Einführung von Trennbanksystemen leistet jedoch keinen Beitrag zur Risikominderung. Diese Position wird auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in seinem am 15. März 2013 veröffentlichten “Financial Sector Assessment (FSAP)“-Bericht für die EU geteilt. Vielmehr besteht die Besorgnis, dass hierdurch die Stabilität vermindert wird. Zum anderen wären hiermit negative Folgen für den Finanzplatz Deutschland und für die deutsche Wirtschaft verbunden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Mitte Januar 2013 gemeinsam mit der DK im Interesse von Wachstum und Beschäftigung für die Beibehaltung des deutschen Universalbankensystems in seiner derzeitigen Form ausgesprochen.

Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine Abtrennung von Handelsgeschäften besteht nicht, da die in Artikel 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung zur Lösung des so genannten „too big to fail“-Problems gegenüber einer von diesen Plänen losgelösten Abtrennung von generell als verboten erachteten Geschäften der sachgerechtere und differenziertere Ansatz ist. Nach diesem Regulierungskonzept wird nicht anknüpfend an das Überschreiten von Schwellenwerten pauschal eine bestimmte Unternehmensstruktur umgestaltet bzw. verboten. Stattdessen wird unternehmens-individuell geprüft, ob im Rahmen der gegebenen Struktur eine Sanierung bzw. eine Abwicklung des Instituts oder der Gruppe möglich wäre und ob es gegebenenfalls gilt, (strukturelle) Hindernisse zu beseitigen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beispielsweise zur Überwindung von Abwicklungshindernissen auch Änderungen an rechtlichen oder operativen Strukturen des Instituts oder der Finanzgruppe verlangen können. Dies soll der Reduzierung von Komplexität dienen, um zu gewährleisten, dass wesentliche Geschäftsaktivitäten oder kritische Geschäftsaktivitäten durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder Abwicklungsbefugnissen rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden können (§ 47e Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 KWG-E). Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt die Sanierungs- und Abwicklungsplanung zudem angesichts der Eingriffsintensität einer Abtrennung bzw. eines Verbotes von als verboten erachteten Geschäften ein milderes, mindestens gleich effektives und daher vorzugswürdiges Mittel dar. […]

Im Blickpunkt

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