Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013

11. September 2014

Seit Beginn der Finanzmarktkrise hat es viele staatliche Eingriffe in den Finanzmarkt gegeben. Diese reichen von der konkreten Rettung einzelner Banken, über eine Vielzahl von Regulierungsinitiativen und –maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bis hin zur Schaffung der Bankenunion. Vor diesem Hintergrund begrüßen die privaten Banken, dass sich die Monopolkommission in ihrem XX. Hauptgutachten schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerb auf den Finanzmärkten beschäftigt.

Das Gutachten der Monopolkommission zeichnet sich dabei dadurch aus, dass es nicht nur die Auswirkungen einzelner Maßnahmen analysiert, sondern eine Bewertung aus einer übergeordneten ordnungs- und wettbewerbspolitischen Perspektive vornimmt. Nachdem in der Hochphase der Finanzmarktkrise zweifellos ein akuter politischer Handlungsbedarf bestand, ist es nun an der Zeit, die Gesamtauswirkungen der Regulierung auf die Leistungsfähigkeit der Banken und den Wettbewerb zu betrachten und gegebenenfalls Adjustierungen vorzunehmen. Dabei kommt der Monopolkommission als unabhängigem Beratungsgremium der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung eine wichtige Bedeutung zu. [...]

Im Blickpunkt

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