27. Februar 2019

Krautscheid: Konstruktive Kräfte Europas stärken

  • Europawahl 2019: Private Banken setzen für Europa auf Überzeugungsarbeit
  • Brexit bleibt herausfordernd vor und nach der Wahl
  • Heimatmarkt Europa weiter vorantreiben


Rund drei Monate vor der Europawahl bekräftigen die privaten Banken, dass das Gebot der Stunde mehr Europa und nicht weniger heißen müsse. „Wir haben gerade sehr viele Baustellen in und um Europa. Umso wichtiger ist es, dass jetzt nicht die Abrissunternehmer gestärkt werden, sondern diejenigen, die weiter am Projekt Europa bauen wollen“, erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. Vieles stehe mit und nach der Wahl Ende Mai auf dem Spiel, so Krautscheid weiter, die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes, eine möglichst rasche Bildung der Europäischen Kommission, eine wettbewerbsfähige Regulierung, gar das Selbstverständnis der Europäischen Union.

Krautscheid: „Wenn bei der Europawahl destruktive Kräfte weiter an Einfluss gewinnen, dann werden viele, wichtige Zukunftsprojekte auf der Strecke bleiben, auch für uns Banken und unsere Kunden. Denn bislang gibt es keinen wirklichen Finanzbinnenmarkt, keinen europäischen Kapitalmarkt, keinen für die Bürger erlebbaren digitalen Binnenmarkt. Für diese Projekte braucht es stabile Mehrheiten mit verantwortungsbewussten, europafreundlichen Kräften.“ Klar sei, dass ein gemeinsames Europa weiter voranzutreiben gegenwärtig viel Überzeugungsarbeit bedeute, die privaten Banken wollten hier ihren Beitrag leisten.

Denn wie wichtig ein gemeinsames Europa sei, zeigten auch die dramatischen Entwicklungen um den Brexit. „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor“, so Krautscheid. Das sei die einzig tragfähige Strategie, die die Banken wählen können und die sie gewählt haben. „Unsere Vorbereitungen laufen seit Monaten.“ 

EU wie Bundesregierung hätten zahlreiche Maßnahmen getroffen, um einen „harten Brexit“ so weit wie möglich abzufedern. Dennoch sei klar, dass das Geflecht aus vorbeugenden Maßnahmen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten immer noch lückenhaft ist und dass Notfallmaßnahmen bei so wichtigen Themen wie Clearing, Vertragskontinuität bei bestehenden Finanzgeschäften oder Regelungen von Handelsplätzen kein Abkommen ersetzen können.

Wer die konstruktiven Kräfte in Europa stärken wolle, komme zudem um einen echten Finanzbinnenmarkt nicht herum. „Das wäre im internationalen Kräftespiel eine echte Wachstumschance für die europäische Wirtschaft und die europäischen Banken.“ Leider sei der europäische Markt für Finanzdienstleistungen immer noch ein Flickenteppich und kein Regelwerk aus einem Guss. „Leidtragende sind Wirtschaft und Verbraucher, wir brauchen einen wirklichen Heimatmarkt Europa“, so Krautscheid.

Der Bankenverband hat zur Europawahl 2019 mit der Publikation „Europa voranbringen – ein leistungsfähiger Binnenmarkt für Bürger, Unternehmen und Banken“ acht Handlungsfelder an die europäische Politik adressiert. Die Positionen sind online abrufbar: https://bankenverband.de/publikationen/broschueren/europa-binnenmarkt-fur-burger-unternehmen-und-banken/ .

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