19. Dezember 2013

Bankenunion: Fundament für den zweiten Bauabschnitt gelegt

„Nach der Einigung der europäischen Finanzminister befindet sich Europa beim zweiten Bauabschnitt der Bankenunion auf der Zielgeraden“, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin. Die Grundsatzentscheidung der vergangenen Nacht sei richtig, dass die Verantwortung für die Restrukturierung und Abwicklung eines Instituts auf derselben Ebene wie die Aufsicht, nämlich der europäischen, liegen solle. Kemmer: „Kontrolle und Haftung dürfen auch hier nicht auseinander fallen.“

In dieser Woche hatte sich bereits das Europäische Parlament zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) positioniert. Jetzt sollten Parlament, Rat und Kommission im Trilog nach Ansicht des Bankenverbandes möglichst kurzfristig eine gemeinsame Position finden. „Denn mit dem Start des einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus sollte möglichst zeitnah auch der zweite Eckpfeiler der Bankenunion, der Abwicklungsmechanismus, zur Verfügung stehen“, so Kemmer.

Der SRM wie auch der SRF seien wichtige Bausteine des Zukunftsprojektes Bankenunion. „Damit ist das Finanzsystem für künftige Krisen stabiler aufgestellt. Bankenunion darf aber nicht heißen, nationale Altlasten zu vergemeinschaften“, bekräftigt Kemmer. „Aufräumarbeiten“ auf nationaler Ebene im Nachgang der Krise 2008 könnten durch die neuen Abwicklungsinstrumente allenfalls erleichtert werden. Daher sei es grundsätzlich richtig, dass die europäischen Finanzminister entschieden haben, dass die nationale Verantwortung schrittweise abgebaut wird und erst am Ende ein einheitlicher europäischer Abwicklungsfonds stehen soll.

Klar müsse aber auch sein: „Ein ‘Zwei-Klassen-Recht‘ darf es auch bei der Abwicklung von Instituten nicht geben.“ Daher sei es richtig, dass alle Institute dem SRM unterstellt und zu Beiträgen zum SRF herangezogen werden. „Wer die Verbundstrukturen außer Acht lässt und nur die Risikolage eines einzelnen Instituts im Blick behält, greift zu kurz. Da müssen wir nur auf die spanischen Sparkassen schauen.“ Systemische Risiken von Verbundstrukturen hatte jüngst der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten hervorgehoben.

Der nun gefundene Kompromiss, wer wann die Entscheidung über eine Abwicklung einer Bank zu treffen hat, sei gegenüber den im Vorfeld diskutierten Konzepten eine deutliche Verbesserung. „Wichtig ist, eine Abwicklungsentscheidung nicht auf die lange Bank zu schieben, nationale Befindlichkeiten dürfen da nicht bremsen“, so der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.


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Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
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bankenverband.de/presse

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