16. Juni 2015

Bankenverband: Auch nach EuGH-Entscheidung zu OMT-Programm Risiken nicht unterschätzen

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum OMT-Programm:

„Der EuGH hat heute entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres OMT-Programms Staatsanleihen kaufen darf. Damit hat das Bundesverfassungsgericht, das sich bislang ein endgültiges Urteil zur Klage über das OMT-Programm vorbehalten hat, nun eine Entscheidungsgrundlage erhalten. Die europäischen obersten Richter haben verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht weder die währungspolitischen Befugnisse der EZB überschritten noch gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten verstoßen wird. Was juristisch zulässig ist, muss aber nicht zwangsläufig ökonomisch sinnvoll sein. Die EZB muss also nun das OMT-Programm nicht automatisch starten.

Unmittelbare Konsequenzen für das derzeit laufende Aufkaufprogramm der EZB, in dessen Rahmen Staatsanleihen von den Euro-Staaten erworben werden, ergeben sich zudem aus dem Urteil nicht. Daher ändert sich auch nichts an unserer Auffassung, dass die Risiken eines Aufkaufprogramms für Staatsanleihen nicht übersehen werden dürfen. So können Preisblasen an den Vermögensmärkten drohen. Auch ist nicht zu unterschätzen, dass die wirtschaftspolitischen Reformanstrengungen im Euro-Raum zum Erliegen kommen. Fakt ist, solange sich das Investitionsklima in Europa nicht verbessert, wird auch die Kreditnachfrage nicht weiter steigen. An wirtschaftlichen Strukturreformen führt daher weiterhin kein Weg vorbei."

Pressekontakt:

Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Telefon: +49 30 1663-1250
kerstin.altendorf@bdb.de

 

 

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