13. November 2013

Bankenverband begrüßt Jahresgutachten des Sachverständigenrates

„Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist eine eindringliche Mahnung an die künftige Bundesregierung, die wirtschaftlichen Erfolge in Deutschland nicht leichtfertig zu verspielen“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. „Völlig zu Recht weisen die Wirtschaftsweisen darauf hin, dass die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands Ergebnis der umfassenden Wirtschaftsreformen der vergangenen Dekade ist. Diese Reformen werden jedoch in immer mehr Bereichen infrage gestellt, verwässert oder gar konterkariert“, so Kemmer weiter. Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen in Deutschland haben auch Vorbildcharakter für den Reformprozess in Europa. „Deutschland kann in der Wirtschaftspolitik nicht Wasser predigen und Wein trinken“, mahnt Kemmer.

Mit Blick auf den Finanzsektor unterstreicht das Jahresgutachten die Notwendigkeit der Schaffung einer EU-weit einheitlichen Bankenaufsicht und eines gemeinsamen Abwicklungsregimes. Diese Auffassung wird vom Bankenverband geteilt. Mittelfristig sei die geforderte Ausweitung der EZB-Aufsicht auf alle Institute im Euroraum wichtig für die Finanzmarktstabilität. Die Krise in Spanien habe gezeigt, dass die Bedeutung eines Instituts für die Systemstabilität im Voraus nur schwer zu beurteilen ist. Insbesondere in Fällen, wie sie der Sachverständigenrat hinsichtlich eng verbundener Institutsgruppen aufzeigt.

Auch das Abwicklungsregime sollte sich – wie vom Sachverständigenrat gefordert – auf alle Institute erstrecken, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einlagen- oder Instituts-Sicherungssystem. „Ein Zwei-Klassen-Recht bei der Abwicklung darf es nicht geben“, betont Kemmer.


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Thomas Schlüter
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bankenverband/presse

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