8. April 2019

Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen

  • Negative Auswirkungen der EZB-Negativzinsen endlich abmildern
  • Regulierung: Bundesregierung muss ihren Versprechungen gerecht werden

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt.

„Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert“, sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin. Er betonte, dass diese Erleichterung für die Banken im Euro-Raum überfällig und dringend notwendig sei. Eine effiziente Geldpolitik beruhe auf funktionsfähigen Finanzmärkten und profitablen Banken. „Die nächste EZB-Sitzung steht kurz bevor. Wir bleiben beharrlich und werden die Zentralbank weiterhin an ihre Verantwortung erinnern. Der Freibetrag muss jetzt kommen“, so Peters.

Zugleich bedauerte der Bankenpräsident die Ergebnisse einer von der Bundesregierung durchgeführten Regulierungsüberprüfung im Finanzmarktbereich, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und jetzt vorliegt. „Unsere Erwartung war nicht, dass es nachträglich Weihnachtsgeschenke für unsere Branche geben würde. Aber wir erwarten, dass die offenkundigen Mängel und Widersprüche im gegenwärtigen Regulierungswerk klar benannt und Änderungen in Aussicht gestellt werden. Das ist nur zum Teil geschehen. Unter dem Strich ist das einfach zu wenig“, sagte Peters.

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