1. August 2013

Basel III: Politik muss Wahlrecht bei Großkreditverordnung nutzen

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, in der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) die in den EU-Vorgaben vorgesehenen Wahlrechte auch zu nutzen. Der nun vorliegende Entwurf des BMF tut dies nur in sehr eingeschränktem Umfang. Die Folge wäre eine massive Benachteiligung des deutschen Finanz- und Wirtschaftstandortes.

Die EU-Bankenverordnung (CRR) erlaubt den Mitgliedstaaten, Kredite an Unternehmen der gleichen Institutsgruppe oder Verbundbeteiligungen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen zu befreien. Während andere Länder dieses Wahlrecht nutzen, wird es vom BMF in dem nun veröffentlichten Entwurf nur teilweise umgesetzt. Dies würde dazu führen, dass die deutschen Kreditinstitute ihre Obergrenzen für Großkredite deutlich überschreiten und zusätzlich mit Eigenkapital unterlegen müssten. Zudem würde die Liquiditätsversorgung innerhalb einer Bankengruppe deutlich erschwert. Bestehende Gruppenstrukturen müssten unter hohem Aufwand angepasst werden.

Die Folge wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den USA und anderen Mitgliedstaaten der EU. Um Nachteile für den deutschen Finanzplatz zu verhindern, sollten die bewusst in das EU-Regelwerk aufgenommenen Ausnahmemöglichkeiten daher nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft auch wahrgenommen werden. Dies entspräche auch dem mit der EU-Umsetzung von Basel III verfolgten „Single Rulebook“-Ansatz.

Da bestehende Kredite und Beteiligungsstrukturen nicht ohne weiteres zurückgeführt oder angepasst werden können, sind mindestens Bestandschutzregelungen oder ausreichende Übergangsvorschriften notwendig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Patronatserklärungen.


Ansprechpartner:

Stefan Marotzke
für Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Dr. Kerstin Altendorf/Thomas Schlüter
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250 / -1230

Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands e. V.
Tel.: +49 30 8192-160

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.
Tel.: +49 30 20915-330

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