22. Januar 2013

Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor Risiken einer auf einzelne EU-Mitgliedstaaten beschränkten Finanztransaktionssteuer

Für die Deutsche Kreditwirtschaft ist der heutige Beschluss des ECOFIN-Rats, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedstaaten zuzulassen, mit erheblichen Risiken behaftet. Wesentliche Finanzplätze in Europa, wie insbesondere Großbritannien als größter europäischer Finanzmarkt, haben eine Beteiligung abgelehnt. Damit besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz zum Gedanken der verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu befördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ist daher ebenso abzulehnen wie nationale Alleingänge.

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, denn sie erfasst undifferenziert alle Finanztransaktionen. Die Steuer würde generell Finanzprodukte verteuern und damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen sein. Leidtragende wären etwa Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, sowie Bürger, die Sparziele – insbesondere mit Blick auf die Altersvorsorge – verfolgen.

Eine Finanztransaktionssteuer wird zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen führen. Von derartigen Kaskadeneffekten sind sowohl Verbund- als auch Konzernstrukturen betroffen. Durch die Steuer werden auch Wertpapierpensionsgeschäfte, die unter anderem für die Liquiditätsteuerung zwischen den Kreditinstituten von tragender Bedeutung sind, beeinträchtigt, mit negativen Folgen für die ganze Wirtschaft. Dies alles sollte bei einer endgültigen Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sorgsam bedacht und abgewogen werden, so die Deutsche Kreditwirtschaft.
 


Ansprechpartner:


Stefan Marotzke
für Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Sparkassen- und
Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Dr. Kerstin Altendorf/Thomas Schlüter
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250 / -1230

Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands e. V.
Tel.: +49 30 8192-160

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.
Tel.: +49 30 20915-330

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