3. Mai 2017

DK zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“

In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst wenn die Politik die seit 2015 einzusetzende Bürokratiebremse, die so genannte "One in, one out"-Regel, zur Begrenzung des jährlichen Erfüllungsaufwands auch auf das EU-Recht vollständig anwendet und auch den einmaligen Erfüllungsaufwand zu Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften berücksichtigt, würde das tatsächliche Ausmaß betrieblicher Belastungen abgebildet und das Volumen erforderlicher Entlastungsmaßnahmen deutlich.

Gemäß Jahresbericht der Bundesregierung verursachten neue Regelungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, allein 2016 einen einmaligen Umstellungsaufwand von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, der damit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag.

Die "One in, One Out"-Regel sollte spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt werden. Da Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren oftmals noch geändert werden, sollte diese Regel nicht auf den ersten Gesetzentwurf beschränkt sein, sondern auch spätere Änderungen berücksichtigen.

Ansprechpartner:

Melanie Schmergal
für Die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Tel.: +49 30 2021-1300

Dr. Kerstin Altendorf/Tanja Beller
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Tel.: +49 30 1663-1250 / -1220

Dominik Lamminger
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V.
Tel.: +49 30 8192-162

Stefan Marotzke
Deutscher Sparkassen- und
Giroverband e. V.
Tel.: +49 30 20225-5110

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V.
Tel.: +49 30 20915-330

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