10. Juli 2014

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus - Richtung stimmt, Kommissionsvorschlag steht jedoch auf wackeliger Rechtsgrundlage

Michael Kemmer, Hauptgeschäftführer des Bankenverbandes, zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission:

"Es ist richtig und wichtig, einen europaweit einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu errichten, um insbesondere im Fall einer grenzüberschreitenden Abwicklung eines Kreditinstituts die erforderlichen Entscheidungen kurzfristig zentral treffen zu können. Die von der Europäischen Kommission hierfür gewählte Rechtsgrundlage lässt jedoch zweifelhaft erscheinen, ob das Vorhaben rechtlich auf einem soliden Fundament steht. Dazu müsste der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden. Bis dahin sollte anstelle einer Europäischen Abwicklungsbehörde bei der Europäischen Kommission ein - bereits im EU-Richtlinienvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angelegtes - Netzwerk der nationalen Abwicklungsbehörden errichtet werden.

Zudem sollten beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus alle EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden, wie es auch bereits bei der einheitlichen Aufsicht sinnvoll gewesen wäre. Schließlich macht eine Krise in einem einheitlichen Binnenmarkt nicht an Ländergrenzen - auch nicht der Eurozone - halt.

Wenn in Zukunft ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds auf europäischer Ebene installiert werden soll, muss sichergestellt sein, dass diesem keine Altlasten aufgebürdet werden. Eine nachträgliche vergemeinschaftete Haftung von Fehlern nationaler Aufsichtsbehörden muss ausgeschlossen und eine Überbeanspruchung des Fonds vermieden werden."


Pressekontakt:
Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Bundesverband deutscher Banken
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bankenverband.de/presse

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