- Basel III - Politik muss Wort halten
- MiFID 2 – negative Auswirkungen beheben
- Finanztransaktionssteuer als Alibiprojekt
Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. „Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration – und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. „Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos“, Krautscheid weiter: „Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen.“
Diese DNA müsse Europa gerade jetzt stärken. „Wer aber Europa als einen der wichtigsten globalen Wirtschafts-, Innovations- und Investitionsstandorte weiter verankern will, darf dabei die Banken nicht außer Acht lassen“, so der Verbandschef. Bei der kommenden Basel-III-Umsetzung sollten Deutschland wie Europa daher die Leistungskraft ihrer Banken immer im Blick behalten und die spezifisch europäischen Geschäftsmodelle der Institute berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass in Europa eine Eins-zu-Eins-Umsetzung drohe, die dazu führe, dass den heimischen Banken ein zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 135 Milliarden Euro aufgebürdet werde. „Die Politik hat immer betont, dass sie keine signifikante Erhöhung der Kapitalanforderungen wolle, sie muss jetzt Wort halten“, so Krautscheid.
„Auch bei der europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID 2 müssen wir das Regulierungspendel wieder zurückführen. Es ist deutlich zu weit ausgeschlagen“, sagte Krautscheid. MiFID 2 habe den Realitätscheck nicht bestanden, die Kunden fühlten sich nicht geschützt, sondern bevormundet. Daher unterstützten die privaten Banken den Vorstoß der Bundesregierung bei der EU-Kommission, MiFID 2 und die PRIIPS-Verordnung in entscheidenden Punkten im Interesse der Anleger zu ändern.
„Es bleibt aber leider nicht bei diesem einen Kollateralschaden für die Aktienkultur“, so Krautscheid, „denn die wieder einmal diskutierten Pläne einer Finanztransaktionssteuer drohen nun doch Wirklichkeit zu werden.“ Die Idee einer solchen Steuer stehe in deutlichem Widerspruch zum erklärten Ziel der Kommission, Europa im globalen Wettbewerb als Wirtschaftsstandort zu stärken. Die derzeit kursierenden Pläne schadeten nicht nur der Aktienkultur und damit der Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten, sie bedeuteten auch einen hohen Bürokratieaufwand. „So bleibt die Finanztransaktionssteuer ein reines Alibiprojekt, das mehr schadet als nutzt“, sagte Krautscheid.
