11. November 2019

Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

  • Bankenunion allein ist nicht ausreichend
  • Finanztransaktionssteuer unsinnig und unpassend

Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. „Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird“, sagte Peters. „Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion.“ Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. „Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung.“

Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

Auch die brach liegende Kapitalmarktunion müsse mit neuem Leben erfüllt werden. Die Vorteile einer Kapitalmarktunion lägen auf der Hand: ein breiteres Finanzierungsangebot für Unternehmen, insbesondere auch für Start-ups – also in Bereichen, in denen Banken aufgrund regulatorischer Vorgaben kaum noch in der Lage seien, Finanzierungen zu leisten. Anleger und Sparer bekämen zudem mehr und bessere Möglichkeiten, am Erfolg der europäischen Wirtschaft teilzuhaben. Gerade in einer Welt mit Mini- und Negativzinsen bräuchten die Menschen mehr Möglichkeiten, um rentabel fürs Alter vorzusorgen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Peters die Pläne einer Finanztransaktionssteuer, wie sie ab 2021 gelten soll. Es sei paradox, auf der einen Seite die Kapitalmärkte und die private Altersvorsorge fördern zu wollen und auf der anderen Seite sie durch eine Steuer auf Aktien zu belasten. „Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, so Peters. Letztlich sei die Steuer ein Nackenschlag für den privaten Anleger.

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