5. November 2018

Italien darf die Glaubwürdigkeit des Euros nicht aufs Spiel setzen

  •  EZB muss Krisenmodus zeitnah und konsequent verlassen
  •  Europäischen Institutionen dürfen sich von Italien ihr Handeln nicht diktieren lassen

Einen schnellen und verbindlichen Kurswechsel der EZB hat Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes, gefordert. „Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Europäische Zentralbank muss ihre geldpolitischen Exzesse beenden – und zwar schneller und konsequenter, als bislang angekündigt“, sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Frankfurt. Er betonte, dass das Anleihekaufprogramm unter allen Umständen zum Jahresende auslaufen müsse. Es sei bedauerlich, dass sich die EZB in dieser Frage noch immer eine Hintertür offenließe.

Zugleich appellierte der Bankenpräsident an die EZB, sich ihre Entscheidungen nicht von der aktuellen Entwicklung in Italien diktieren zu lassen. „Sollte die EZB die dort gestiegenen Kapitalmarktzinsen zum Anlass nehmen, den geldpolitischen Kurswechsel aufzuschieben, würde sie ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen und der Währungsunion einen Bärendienst erweisen. Italien darf kein Vorwand sein, an der Politik des billigen Geldes festzuhalten“, so Peters.

An der grundsätzlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum werde sich durch Italien nichts ändern. Gleichwohl dürfe Rom die Weiterentwicklung der Bankenunion und die Reform der Währungsunion nicht behindern. Wer sich so unverfroren über europäische Regeln hinwegsetze und das Vertrauen seiner Partner missbrauche, durchkreuze den Solidargedanken der Union und torpediere die Suche nach europäischen Lösungen für zentrale Herausforderungen, so Peters. Sollte der Fall eintreten, dass sich die italienische Regierung nicht bewege, müsse die Kommission ihren Kurs trotzdem in Ruhe, aber mit Konsequenz weitergehen. „Die Glaubwürdigkeit des europäischen Regelwerks steht auf dem Spiel und damit auch die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Währung.“

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