11. November 2015

Zum SVR-Gutachten: Aufsichtliche Behandlung von Staatsanleihen mit Augenmaß reformieren – Geldpolitik nicht noch weiter lockern

„Spätestens die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass Kredite an Staaten per se nicht risikofrei sind“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Die Kritik des Rates an den aufsichtsrechtlichen Privilegien von Staatsanleihen, die von Banken gehalten werden, sei daher gerechtfertigt. Kemmer: „Wichtig ist jetzt, die zu enge Verbindung von Banken und Staaten weiter aufzubrechen, dabei aber Augenmaß zu bewahren.“ Dazu habe der Bankenverband bereits im September eigene Vorschläge vorgelegt.

Kritisch seien die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Anpassungen im Großkreditregime zu bewerten. Die von den Wirtschaftsweisen befürwortete bonitätsabhängige Großkreditgrenze sei einer niedrigen starren Grenze vorzuziehen. „Doch auch durch solche Vorgaben könnten die Banken sich gezwungen sehen, ihre Portfolios umzuschichten – mit unerwünschten Folgen“, betont Kemmer. So könne sich zum Beispiel das Risiko für das Gesamtportfolio erhöhen. Auch seien so ein erschwertes Market Making sowie eine verringerte Liquidität am Markt für Staatspapiere zu erwarten. „Auf jeden Fall brauchen wir international abgestimmte Reformen sowie lange und vor allem glaubwürdige Übergangsregelungen, um Wettbewerbsverzerrungen und Anpassungsschocks zu vermeiden“, bekräftigt Kemmer. Die vom Sachverständigenrat empfohlene Übergangsfrist von zehn Jahren hält der Bankenverband daher für das Minimum.

Ähnlich kritisch wie die Mehrheit des Sachverständigenrates bewertet Kemmer auch die jüngsten Signale der Europäischen Zentralbank, die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Der Sachverständigenrat warne völlig zu Recht vor den Gefahren für die Finanzstabilität. Kemmer: „Noch niedrigere Zinsen führen nur dazu, dass die Geschäftsmodelle der Banken und Versicherungen weiter ausgehöhlt werden. Die Wirtschaft kurbeln sie jedoch nicht an.“ Dabei seien ernsthafte Deflationsgefahren derzeit nicht zu erkennen. So liege die Kerninflationsrate relativ stabil bei rund einem Prozent. Zudem stützen die niedrigen Ölpreise die Kaufkraft der privaten Haushalte und entlasten die Unternehmen. Kemmer warnt: „Falls die Geldpolitik weiter gelockert wird, könnte dies als Signal missverstanden werden, dass sich die wirtschaftliche Lage in Europa erneut verschlechtert habe. Dies ist nicht der Fall.“

Pressekontakt:
Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Telefon: +49 30 1663-1250
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