Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Bankenabgabe muss als betrieblicher Aufwand steuerlich abziehbar sein

2. Dezember 2014

Wenn am 1. Januar 2016 der Einheitliche Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) den deutschen Restrukturierungsfonds ablöst, droht ein Geburtsfehler des deutschen Fonds auch auf den SRF übertragen zu werden: Die von den Banken zu leistenden Beiträge sollen steuerlich nicht abziehbar bleiben. Deutschland ist mit dieser Vorgabe in Europa relativ isoliert. 

Nach der Gesetzes¬begründung soll das Abzugsverbot dazu beitragen, systemische Risiken im Finanzsektor zu reduzieren. Bankgeschäfte, von denen derartige Risiken ausgehen können, würden gezielt belastet und damit verteuert. Die Belastung der Institute durch Jahresbeiträge entfalte eine Lenkungswirkung, indem sie eine vorsichtigere Geschäftspolitik fördere. Diese Lenkungswirkung sei nur in vollem Umfang zu erreichen, wenn die Beiträge den Gewinn nicht als Betriebsausgaben mindern.

Nettoprinzip als Grundprinzip der Einkommensbesteuerung

Mit dieser Ausnahmeregelung durchbricht der Gesetzgeber aber ein wesentliches deutsches Besteuerungsprinzip - das Nettoprinzip. Danach darf nur der Saldo aus den Erwerbseinnahmen und -aufwendungen besteuert werden. So will das Steuerrecht eine Besteuerung der individuellen Leistungsfähigkeit gewährleisten. Fälle, in denen der Gesetzgeber eine betrieblich veranlasste Ausgabe als nicht absetzbare Betriebsausgabe ansieht, müssen sich deshalb weitgehend von allen übrigen Fällen der abziehbaren Betriebsausgaben unterscheiden.

Als besondere Gründe für solche Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht bisher vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke anerkannt, etwa ein Abzugsverbot für Luxusjachten, nicht hingegen rein fiskalische Zwecke.Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben müssen Lenkungszwecke jedoch gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. So muss eine vom Gesetzgeber beabsichtigte begünstigende Wirkung den Adressaten möglichst gleichmäßig zugutekommen. Sie darf nicht von Zufälligkeiten abhängen und deshalb willkürlich eintreten, sondern muss sich direkt aus der Entlastungs¬entscheidung des Gesetzgebers ableiten lassen.

Anreiz zu vorsichtigerer Geschäftspolitik rechtfertigt Abzugsverbot nicht

Das steuerliche Abzugsverbot für die Bankenabgabe wirkt aber nicht entsprechend gleichheitskonform. So wirkt sich die zusätzliche Belastung durch das Abzugsverbot nur bei denjenigen Unternehmen aus, die Gewinne erzielen, nicht hingegen bei solchen, die mit Verlust wirtschaften.

Die unterschiedliche Wirkung des Abzugsverbots auf gewinnerzielende und mit Verlust arbeitende Unternehmen lässt sich mit Blick auf den verfolgten Zweck nicht rechtfertigen. Denn der Umstand, dass eine Bank per Saldo Gewinne erzielt, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass sie besonders riskant arbeiten würde.

Daher tritt die Wirkung der durch das Abzugsverbot hervorgerufenen Belastung mit Blick auf den verfolgten Zweck willkürlich ein. Demzufolge stellt das steuerliche Abzugsverbot für die Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dar. Eine Abziehbarkeit der Bankenabgabe wäre also keine steuerliche Sonderbehandlung der Banken, sondern entspräche vielmehr dem Regelfall.

Europaeinheitliche steuerliche Behandlung der Bankenabgabe zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Die privaten Banken in Deutschland unterstützen alle Anstrengungen der Politik, das Vertrauen in die Finanzmärkte zu fördern. Das Verbot, die Jahresbeiträge zur Bankenabgabe steuerlich geltend zu machen, ist aber nicht akzeptabel. Denn das Abzugsverbot stellt auch einen nationalen Sonderweg dar, da andere europäische Mitgliedstaaten ihren Instituten die steuerliche Geltendmachung gestatten. Bereits heute sind die nationalen Bankenabgaben z. B. in Österreich, Belgien, Slowenien, Schweden und in der Slowakei abziehbar.

Ein Sonderweg für Deutschland würde gerade mit Blick auf die künftige europaweite Bankenabgabe an den europäischen Abwicklungsfonds einen erheblichen Nachteil für die hiesigen Kreditinstitute bedeuten. Es käme zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten. Dies stünde nicht im Einklang mit dem politischen Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Bankenabgabe herzustellen.

Deshalb muss § 4 Abs. 5 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes aufgehoben werden, der verhindert, dass die Beiträge zum nationalen Restrukturierungsfonds steuerlich geltend gemacht werden können. Ebenso müssen die Beiträge zum künftigen europäischen Abwicklungsfonds steuerlich abziehbar sein.

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