Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Kemmer: Bankenverband fordert Kurswechsel der EZB

Statement von Dr. Michael Kemmer beim Pressefrühstück am 14. Oktober 2017 anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank

I. Europa im Blickpunkt 

  • Wo und wann könnte man besser über Europa und damit auch über die europäischen Banken sprechen als hier in Washington bei der diesjährigen Herbsttagung des IWF?
  • Europa im Herbst 2017 ist ein Kontinent, auf den viele wieder mit Erwartungen und Hoffnungen blicken. Und dies, obwohl der Brexit und die katalonischen Separatisten weiter für Unruhe sorgen. Denn trotz allem sind die politischen und ökonomischen Voraussetzungen für eine gute Zukunft des Kontinents deutlich besser als noch vor ein, zwei Jahren.
  • Lassen Sie mich dies mit Zahlen unterfüttern: Die Wirtschaft im Euro-Raum befindet sich inzwischen in einem echten Aufschwung. Im Mittel gehen die Volkswirte der privaten Banken für dieses Jahr von einem Wachstum in Höhe von 2,1 % aus – das wäre das höchste Plus seit sieben Jahren.
  • Mit einem realen Wachstum von knapp 2 % sollte auch 2018 ein gutes Jahr für die Wirtschaft in der Währungsunion werden. Das kommende Jahr wäre dann das fünfte Jahr in Folge, in dem die Wachstumsrate im Euro-Raum über dem Potenzialwachstum von etwa 1,5 % liegen würde.
  • Wichtig in diesem Zusammenhang: Neben der anhaltend robusten Konjunktur in Deutschland hat sich die Perspektive für die französische Wirtschaft erkennbar aufgehellt. Das Tempo, in dem Präsident Macron seit seiner Wahl überfällige Reformen angeht, macht Mut, dass Frankreich zu einem dauerhaft höheren Wachstum zurückfindet.
  • Und was für Frankreich gilt, gilt auch für den Rest der Eurozone und der EU: Europa hat jetzt die Chance, vieles anzupacken und vieles richtig zu machen – von einer Reform der Währungsunion bis hin zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft in der Euro-Zone.

II. EZB/Anleihekäufe 

  • Den wieder freundlicheren ökonomischen Hintergrund der Euro-Zone kennt niemand besser als die Europäische Zentralbank. Und niemand weiß besser als sie, dass die Inflationsentwicklung im Euro-Raum in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,5 % im Jahresdurchschnitt gar nicht mehr so weit unter dem mittelfristigen EZB-Ziel von knapp 2 % liegen wird.
  • Zwar wird die Inflationsrate in den Wintermonaten wegen statistischer Effekte etwas nachgeben. Für den Durchschnitt des kommenden Jahres prognostizieren wir aber eine Teuerungsrate, die mit 1,4 % nur marginal unter dem diesjährigen Niveau liegen wird.
  • Wir sollten also festhalten: Deflationsrisiken, die noch vor etwa eineinhalb Jahren ein Thema waren, spielen heute keine Rolle mehr.
  • Aus diesem Grund ist unsere Forderung eindeutig: Die EZB muss nun den allmählichen Ausstieg aus ihrem geldpolitischen Krisenmechanismus einleiten. Auf ihrer nächsten Ratssitzung Ende Oktober sollte sie das Aufkaufprogramm nur mit einem deutlich reduzierten Kaufvolumen verlängern.
  • Und nicht nur das: Wenn sich Wirtschaft und Preise annähernd so entwickeln, wie derzeit prognostiziert, dann sollten die Nettokäufe der EZB im Laufe des kommenden Jahres auf null gefahren werden. Wir halten es ferner für notwendig, dass die EZB einen groben Rahmen für die weiteren Schritte aufzeigt. 
  • Wünschenswert wäre auch ein möglichst zügiges Ende der Negativzinspolitik im Euro-Raum. Nur zur Erinnerung: Weder die US-Notenbank, noch die Bank of England haben dieses „Kriseninstrument“ jemals eingesetzt.
  • Die Signale, die die EZB aussendet, sind aber leider andere: Im Rahmen ihrer „forward guidance“ will sie die Leitzinsen erst dann ändern, wenn die Nettokäufe im Rahmen des Aufkaufprogramms eingestellt sind.  
  • Da wir aus heutiger Sicht eher von einem zögerlichen Abschmelzen des Kaufprogramms im kommenden Jahr ausgehen, bedeutet dies, dass wir es im Euro-Raum wohl noch für mindestens ein bis eineinhalb Jahre mit negativen Zinsen zu tun haben werden. 
  • Die Geschäftsbanken im Euro-Raum können den Negativzins allerdings nicht – oder nur in einem sehr geringen Umfang – an ihre Kunden weitergeben. Der negative Einlagezins der EZB wirkt daher auf die Banken im Euro-Raum wie eine „Strafsteuer“.
  • Das kostet die Banken zurzeit rund 500 Millionen Euro pro Monat – Geld, das an andere Stelle fehlt. Es wäre sehr viel sinnvoller, wenn die Banken es dafür nutzen könnten, ihre Bilanzen weiter zu stärken und in die Digitalisierung zu investieren.
  • Deshalb – und um die wachsenden Risiken und Nebenwirkungen der Negativzinspolitik etwas abzufedern – haben wir schon vor längerem einen Freibetrag für die Überschussliquidität vorgeschlagen, die die Banken bei der EZB halten.  
  • Es bleibt dabei: Außergewöhnliche Maßnahmen sind nur so lange gerechtfertigt, wie die Umstände außergewöhnlich sind. In der Euro-Zone schreiben wir nicht mehr das Jahr 2012 oder das Jahr 2015, als das QE-Programm begann. Die EZB darf der Entwicklung nicht länger hinterher hinken. Sie muss nun endlich handeln und einen Kurswechsel in Aussicht stellen.

III. Basel IV 

  • Die europäischen Banken schauen gegenwärtig aber nicht nur mit Spannung auf den EZB-Rat, sondern auch auf die laufenden Verhandlungen des Baseler Ausschusses.
  • Sie alle kennen die Stichwörter von Basel IV: Floor oder kein Floor, Standardmodell und/oder interne Modelle, Wettbewerbsverzerrungen oder Level Playing Field. Gerade hier in Washington möchte ich ausdrücklich daran erinnern: Bei diesen Fragen geht es für die europäischen und speziell auch für die deutschen Banken keineswegs um Kinkerlitzchen.
  • Die Frage, wieviel Kapital auf der Grundlage welcher Berechnung vorgehalten werden muss, ist eine zentrale Frage für die Institute. Faule Kompromisse und vorschnelle Lösungen können hierbei nicht im Interesse Europas sein.  
  • Wir sehen in Europa weiterhin die internen Modelle zur Risikomessung als erhaltenswert, sinnvoll und notwendig an. Deshalb meinen wir: Daher haben wir immer gefordert keine Untergrenze auf Standardansätze, einen „Floor“, einzuführen. Europäische Aufseher haben mit der gemeinsamen Bankenaufsicht und verschiedenen Initiativen geeignete Antworten gefunden, um die Varianz von Modellergebnissen zu begrenzen.
  • Eine international abgestimmte Lösung halten wir nach wie vor für erstrebenswert. Klar ist aber auch: Wettbewerbsnachteile deutscher wie europäischer Banken dürfen nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein.
  • Eine Einigung muss die in Europa und den USA stark voneinander abweichende Kreditvergabepraxis berücksichtigen. Alles andere würde erhebliche Nachteile mit sich bringen, gerade auch für unsere Wirtschaft. 
  • Übergangsregelungen entfalten dabei nur wenig Nutzen, dies haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. Aufgrund der Erwartungen von Marktteilnehmern sind die Institute faktisch gezwungen, die höheren Anforderungen bereits zu Beginn einer Übergangsphase zu erfüllen.

IV. Europäische Aufsicht 

  • Bei einem anderen für die Banken wichtigen Thema liegt es allein in europäischer Hand, zu besseren Lösungen zu kommen. Ich spreche vom Regulierungsprozess, genauer von den Kompetenzen der Aufsichtsbehörden und dem Zusammenwirken der einzelnen Regulierungsebenen.
  • Klingt technisch, hat aber weitreichende Auswirkungen auf die Umsetzung regulativer Änderungen in den Instituten – vor allem auf die Verlässlichkeit und die Beherrschbarkeit dieses Prozesses. Zwei Punkte sind aus unserer Sicht hier besonders wichtig.  
  • Erstens: Europäische Rechtsakte von Rat und Parlament auf der einen und die Detailarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden auf der anderen Seite müssen gänzlich anders, müssen besser miteinander verzahnt werden, als dies heute der Fall ist.  
  • Gegenwärtig sieht die Realität so aus: Der Rat und das Parlament beschließen Rechtsakte – also vor allem Richtlinien und Verordnungen – die jedoch Detailfragen offen lassen. Die Aufsichtsbehörden wie EBA oder ESMA erhalten  dann das Mandat, die konkreten Details auszuarbeiten und über die Kommission in rechtlich bindende delegierte Rechtsakte zu gießen. Zwar ist in den Zeitplänen in der Regel vorgesehen, dass die delegierten Rechtsakte vorliegen sollen, bevor die Richtlinie oder Verordnung Anwendung findet. Jedoch    halten die Aufsichtsbehörden und die Kommission die ihnen gesetzten Fristen häufig nicht ein.
  • Die Gesetze zur Bankenregulierung können aber nur dann sinnvoll Anwendung finden, wenn die Detailregelungen vorhanden sind. Andernfalls müssten Banken allgemein gehaltene und dadurch unklare Regelungen so auslegen und anwenden, dass sie sich aus ihrer Sicht rechtskonform verhalten. Rechtssicherheit sieht anders aus.
  • Unsere Forderung: Neue Verordnungen und Richtlinien zur Bankenregulierung sollten erst dann Anwendung finden, wenn die zugehörigen delegierten Rechtsakte auf der zweiten Ebene veröffentlicht wurden und die Institute ausreichend Zeit zur Umsetzung der Regelungen erhalten haben. Idealerweise sollte diese Zeit neun Monate ab Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte betragen. 
  • Zweitens: Einen undifferenzierten Machtzuwachs der europäischen Aufsichtsbehörden, der sogenannten ESAs, wie sie die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission vorsehen, halten wir für eine schlechte Idee. Eine solche Zentralisierung von Kompetenzen produziert nicht nur Bürokratie und Mehrkosten, sondern geht auch zu Lasten einer gut arbeitenden nationalen Aufsicht.  
  • Insbesondere die in den Vorschlägen vorgesehene „Super-Kompetenz“ der ESAs gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden lehnen wir entschieden ab. Die nationalen Finanzmärkte und ihre Aufsichtsstrukturen sind aus guten Gründen sehr unterschiedlich. Die ESAs hingegen kennen die jeweiligen Märkte nicht hinreichend.  
  • Mit den Vorschlägen sind erhebliche Mehrkosten für das gesamte Aufsichtssystem zu erwarten – Kosten die bei den Banken und ihren Kunden landen werden. Das aber ist das allerletzte, was wir gebrauchen können. 

V. Schluss

  • Deutschlands Banken müssen sich im globalen Wettbewerb gewiss nicht verstecken – auch wenn sie derzeit nicht auf Rosen gebettet sind und das Korsett aus Regulierung und niedrigen Zinsen sehr eng sitzt. Die Banken werden sich anpassen: durch Kosteneinsparungen, mehr Digitalisierung und Fusionen.  
  • Rückenwind vonseiten der Politik und Regulierung benötigen wir dabei nicht; Gegenwind aber erst recht nicht. Ein stabiler und prosperierender Bankensektor in Europa sollte im Interesse aller sein. 

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.