Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Begrüßungsrede von Dr. Michael Kemmer zum Brüsseler Hoffest

29. August 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich heiße Sie im Namen des Bankenverbandes herzlich willkommen zu unserer Brussels Garden Reception! Das politische Brüssel erwacht wieder zu neuem Leben; diesen Augenblick möchten wir nicht verpassen. Wir freuen uns, dass Sie heute Abend den Weg zu uns gefunden haben und mit uns diskutieren möchten.

I. Europa vor den Wahlen in Deutschland

Wo steht Europa heute und in welche Richtung muss es sich bewegen? Diese abendfüllende Frage werde ich natürlich nicht zu beantworten versuchen. Aber eine kurze Standortbestimmung sei mir erlaubt. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat Anfang des Jahres davon gesprochen, dass die Wahlen in seinem Heimatland eine Art Viertelfinale im Kampf gegen Rechtspopulismus und anti-europäische Kräfte wären. Dem würde anschließend das Halbfinale in Frankreich und schließlich im Herbst das Finale in Deutschland folgen.

Ob die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich das Finale darstellt, sei dahingestellt – wahrscheinlich haben eher die Wahlen in Frankreich diesen Charakter gehabt. Richtig aber ist – und diese Prognose ist knapp vier Wochen vor den Wahlen in Deutschland nicht gewagt: Die Stimmung in Europa hat sich auch infolge der bisherigen Wahlergebnisse gedreht. Die anti-europäische Flutwelle, die viele nach dem Brexit-Entscheid befürchtet hatten, ist wieder abgeebbt. In keinem der drei Länder werden anti-europäische Kräfte in den kommenden Jahren die Politik mitbestimmen, geschweige denn: diktieren können.

Richtig ist allerdings auch etwas anderes: Mit einem Finale ist der Wettkampf immer nur für den Augenblick beendet; schneller, als man denkt, geht es wieder weiter. Anders ausgedrückt: Europa hat mit dem Wahlergebnis – vor allem in Frankreich – die Chance bekommen, in die nächste Runde zu gehen und überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu geben. Diese Chance muss aber auch genutzt werden. Viele dieser Fragen sind mit den Händen zu greifen. Eine von ihnen soll uns heute Abend besonders interessieren: Wie können wir die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren und weiterentwickeln?

II. Weiterentwicklung der Währungsunion

Dass der Zeitpunkt gekommen ist, diese Frage anzugehen, dürfte unbestritten sein. Die Währungsunion hat in den letzten Jahren ein Wellental durchlaufen, hin und wieder hat sie auch in den Abgrund geschaut. Man mag darüber streiten, ob hierfür vor allem Umsetzungsdefizite oder auch Konstruktionsfehler verantwortlich waren. Aber Fakt ist: Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur jeder für sich, ihre Wettbewerbskraft stärken; sie müssen auch die institutionellen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion festigen und gegebenenfalls verändern. Die Europäische Kommission hat hierzu bereits vor drei Monaten mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU und dem Reflektionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erste Optionen vorgestellt.

III. Position der privaten Banken

Worauf kommt es jetzt an? Ein zentrales Ziel der Reformen muss es sein, die Währungsunion zu einem international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu machen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die richtigen Anreize gesetzt werden. Mit anderen Worten: Kompetenzen auf der einen Seite sowie Haftung und Verantwortung auf der anderen Seite müssen möglichst deckungsgleich in einer Hand liegen. Dies sollte auch berücksichtigt werden, wenn wir über die Idee diskutieren, europäische Staatsanleihen zu einer europäischen sicheren Anlage zu bündeln und zu verbriefen.

Ein Beispiel für einen guten Integrationsschritt ist in diesem Zusammenhang die Bankenunion. Mit der Bankenunion wurde die Perspektive eröffnet, Risiken im Euro-Raum zu teilen. Diese Perspektive wurde völlig zurecht an die Bedingung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht geknüpft und somit an die notwendige Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte. Während allerdings die ersten beiden Säulen zur Bankenaufsicht und -abwicklung schon installiert wurden, bedarf es aus Sicht des Bankenverbandes für die dritte Säule, für die Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems, noch etwas Zeit. Erst müssen die nationalen Einlagensicherungssysteme mit ihrem jeweiligen Schutzniveau harmonisiert werden, bevor ein einheitliches europäisches System angegangen werden kann.

Um auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarkt weiter voranzukommen, sind aber auch in anderen Bereichen Anstrengungen nötig. Die Europäische Kommission geht mit der geplanten Kapitalmarktunion in die richtige Richtung. Der Fokus wird auf die Finanzierung der Wirtschaft gerichtet, ohne die Anforderungen der Finanzstabilität aus dem Auge zu verlieren. Zudem wird der wichtigen Rolle der Kreditinstitute bei der Unternehmensfinanzierung Rechnung getragen und ein komplementärer Ansatz verfolgt. Bei Finanzgeschäften muss der nach wie vor ausgeprägte „Home Bias“ in den Euro-Staaten überwunden werden. Im Zusammenhang mit den bisherigen Arbeiten an der Kapitalmarktunion ist allerdings zu kritisieren, dass zu stark und zu einseitig auf institutionelle Aspekte geachtet wird.

IV. Überleitung Professor Selmayr

Meine Damen und Herren, der französische Schriftsteller und Politiker André Malraux hat folgende scharfe Beobachtung gemacht: „In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“ In der Wirtschafts- und Währungsunion, das möchte ich unterstreichen sollte es genau umgekehrt sein: Regeln sollten möglichst dafür sorgen, dass keine Fehler gemacht werden. Ein funktionierendes Regelwerk ist unerlässlich für eine stabile und erfolgreiche Währungsunion. Diese Lektion haben wir in den letzten Jahren gelernt.

In diesem Sinne freuen wir uns darauf, nun aus berufenem Munde Vorschläge für ein modifiziertes und dadurch wirksameres Regelwerk zu hören. Welche Vorstellungen hat die Europäische Kommission zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion? We are very honoured that Prof. Martin Selmayr, Head of Cabinet of the President of the European Commission, has accepted to speak at our event and to present the European Commission’s ideas on "The European Union: Towards a Challenging Year". Professor Selmayr, the floor is yours!

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