Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg

Begrüßungsrede von Dr. Hans-Walter Peters zum 21. Deutschen Bankentag

6. April 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Vize-Präsident Dombrovskis,
meine Damen und Herren Staatssekretäre und Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum Anfang des Jahres ist es zu einer bemerkenswerten Begebenheit gekommen. Ein Staatsoberhaupt hat ein Plädoyer gehalten:

  • für den Freihandel,
  • für eine offene Weltwirtschaft,
  • für internationale Zusammenarbeit.

Das damals Überraschende: Dieser Staatspräsident – Sie wissen es – kam weder aus Europa, noch aus Nordamerika. Es war der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jingping. Ob handelspolitischer Anspruch und Wirklichkeit im Falle Chinas übereinstimmen, sei dahingestellt. Bedeutend war etwas Anderes: Xi hat jene Prinzipien beschworen, die andere in Davos nicht beschworen haben und die auch seit einiger Zeit massiv in Frage gestellt werden.

In der gleichen Woche, kurz vor und kurz nach Davos, wurden wir Zeuge zweier weiterer Reden, die es schon jetzt in die Geschichtsbücher geschafft haben dürften. Zunächst kündigte Premierministerin Theresa May im Lancaster House in London an, dass die Zukunft des Vereinigten Königreiches außerhalb des Europäischen Binnenmarktes liegen werde. Wenige Tage später, am 20. Januar, hat US-Präsident Donald Trump in seiner Antrittsrede schonungslos deutlich gemacht, welches die Maxime seiner Amtszeit sein wird: America first!

Drei Reden, die schlaglichtartig zeigen: Diese Welt ist im Umbruch und sie ist ein Stück weit paradox geworden. Drei Reden, die zeigen, in welchem Umfeld und Klima auch wir Banken uns gegenwärtig bewegen: einem Klima, in dem Abschottung, Re-Nationalisierung und Protektionismus gewaltigen Auftrieb bekommen haben.

Ich bin sicher, in vielen der heutigen Beiträge werden diese Themen direkt oder indirekt eine Rolle spielen. Schon gestern Abend waren sie mehr als nur Begleitmusik in der spannenden Diskussion zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Christopher Clark zur Zukunft Europas.

Meine Damen und Herren, um die Zukunft Europas wird es auch am heutigen Konferenztag gehen. „Perspektiven schaffen, Europa stärken“ – unter dieses Motto haben wir den 21. Deutschen Bankentag gestellt, zu dem ich Sie im Namen der privaten Banken hier im BCC herzlich begrüßen darf.

Wir freuen uns sehr, dass so viele Vertreter aus

  • Politik,
  • Ministerien,
  • Aufsichtsbehörden,
  • diplomatischen Vertretungen,
  • Unternehmen,
  • Verbänden,
  • Nichtregierungsorganisationen und
  • Medien

den Weg zu uns gefunden haben.

Ich hoffe, dass der Austausch uns allen neue Anregungen gibt.

Im Besonderen freue ich mich über die hochkarätigen Gäste, die später zu uns sprechen oder auf den Panels diskutieren werden. Dies sind neben dem

  • Bundestagspräsidenten Norbert Lammert
  • der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis,
  • der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem,
  • Bundesbankpräsident Jens Weidmann,
  • die Vorsitzende des Single Resolution Board, Elke König,
  • die Professoren Isabel Schnabel und Jan Pieter Krahnen,
  • Friedrich Merz von BlackRock Deutschland sowie
  • meine Kollegen Roland Boekhout, John Cryan und Martin Zielke. Herzlichen Dank für Ihr Kommen!

Der Bankentag eröffnet alle drei Jahre die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen, Fragen aufzuwerfen und Fragen zu beantworten. Wie steht unsere Branche heute da – im nationalen, im europäischen, im internationalen Vergleich? Mit welchen Problemen und Herausforderungen haben wir gegenwärtig zu ringen und werden wir auch zukünftig zu ringen haben? Aber auch: Welches Verständnis haben wir von unserer gesellschaftlichen Rolle und unserer gesellschaftlichen Verantwortung? Wie können wir dazu beitragen, das Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft und zu einem vereinten Europa zu stärken?

Meine Damen und Herren, die privaten Banken stellen natürlich Ansprüche an sich selbst! Wir haben den Anspruch, nahe an unseren Kunden zu sein. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist dies eine Aufgabe, die nicht nur Offenheit und Sensibilität, sondern auch Innovationsbereitschaft erforderlich macht. Wir haben den Anspruch, Partner der deutschen Wirtschaft zu sein und unsere Unternehmenskunden zu begleiten, ob im Inland oder ins Ausland. Und wir haben den Anspruch, selber zu einem stabilen Finanzsystem beizutragen.

Wie sieht die Realität heute aus?
Bald zehn Jahre nachdem die Finanzmarktkrise das erste Mal aufflackerte, können wir sagen: Die Wirklichkeit ist zwar nicht rosig, so manches muss noch besser werden. Aber in vielen Fällen ist sie von unseren Ansprüchen nicht weit entfernt.

Ein Beispiel: Das Wort „Kreditklemme“ hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, in Deutschland einen Fuß in die Tür zu bekommen. Gelungen ist das nie! Die Kreditvergabe in Deutschland funktioniert. Eine Kreditklemme hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Und auch das sei in diesem Zusammenhang erwähnt: In der Außenhandelsfinanzierung sind es in erster Linie die privaten Banken, die eine reibungslose Finanzierung und damit ein reibungsloses Exportgeschäft der deutschen Wirtschaft ermöglichen.

Ein weiteres Beispiel: Die Kapitalbasis der Banken ist in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden. Das war weder ein Spaziergang, noch eine uns aufgenötigte Zwangshandlung; es war ein notwendiger und erfolgreicher Marsch in die richtige Richtung. Die Banken in Deutschland stehen gemessen an der Kapitalbasis heute besser da. Patienten und Sorgenkinder im Bankenbereich – es gibt sie noch in Europa. Wir finden sie aber nicht in Deutschland.

Meine Damen und Herren, all dies ist ein Teil der Situation im deutschen Bankenwesen. Es gibt aber auch eine andere Wirklichkeit:
Ich spreche von der schwachen Ertragslage der Banken in unserem Land. Sie ist ein unübersehbares Handicap, das auf Dauer niemandem nutzt: nicht den Kunden, nicht der Volkswirtschaft, nicht der Stabilität des Sektors – den Instituten selbst ohnehin nicht. „Mehr Ertragskraft“ muss deshalb das Gebot der nächsten Jahre lauten! Wir wissen, gefordert sind hier vor allem die Banken selbst: Sie müssen – auf einem eng besetzten Markt – Kosten weiter senken, neue Ertragsfelder identifizieren, digital weiter nachrüsten, Geschäftsmodelle anpassen und neu entwickeln.

Wir müssen hier aber auch über Belastungen reden, die von außerhalb kommen. Noch immer leben wir in einer Zinswelt, die bis vor einigen Jahren unsere Vorstellungskraft gesprengt hätte und die das Bankgeschäft erheblich unter Druck gesetzt hat. Wir kennen die Gründe, wir kennen die Argumente, wir wissen, dass die Niedrigzinsphase ihre Berechtigung hat oder hatte.

Wir wissen allerdings auch: Man kann das Unvermeidliche nicht immer weiter hinausschieben. Deflationsrisiken können inzwischen nicht mehr als Argument dienen. Der allmähliche Ausstieg aus einer Politik, die wie selbstverständlich mit Minuszinsen operiert und die Anleihenmärkte leerfegt, muss deshalb jetzt vorbereitet und schnellstmöglich eingeleitet werden. Schon heute haben sich in den Bankbilanzen – aber auch in den öffentlichen Haushalten – Zinsänderungsrisiken in beträchtlicher Höhe aufgetürmt.

Und nicht nur das: Zurzeit zahlen die Banken in Europa jeden Monat rund 450 Millionen Euro Negativzinsen an die EZB. Auf das Jahr hochgerechnet wäre dies eine Art „Sondersteuer“ von mehr als 5 Milliarden Euro! Das ist Geld, das in die Restrukturierung, in die Digitalisierung oder in die Erhöhung der Kapitalbasis gesteckt werden muss.

Auch die Regulierung, genauer gesagt: die Komplexität und Vielfalt der Regulierungsmaßnahmen stellt eine Belastung für die Institute dar – insbesondere für die kleinen Häuser. Das Selbstverständliche wollen wir nicht in Zweifel ziehen. Wir haben immer gesagt, dass eine bessere und eine wirkungsvollere Regulierung die richtige und die notwendige Antwort auf die Krise waren. Und dass Regulierung vor allem dann wirkungsvoll ist, wenn es international einheitliche Vorschriften gibt. Deshalb – und das betone ich mit Blick auf die USA – wäre es keineswegs im Interesse der deutschen Banken, wenn nun pauschal an einer Deregulierungsschraube gedreht würde und dies auch noch unabgestimmt geschähe.

Aber: Regulierung muss sich auch daran messen lassen, ob der damit verbundene gewaltige Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlichen Wirkung steht. Hier gibt es viele berechtigte Zweifel.

Es führt kein Weg daran vorbei: Regulierung muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt, muss immer wieder darauf hinterfragt werden: was ist gut, was hat sich bewährt – zum einen; was ist nicht effizient genug, verursacht aber hohe Kosten – zum anderen.

Ich möchte an einem Punkt konkret werden. Ich sagte schon, es sind vor allem die kleinen Institute, die zum Teil massiv unter dem enormen zeitlichen und technischen Aufwand von Regulierung leiden. Das Proportionalitätsprinzip soll dieser Benachteiligung einen Riegel vorschieben – so war es gedacht. Das Proportionalitätsprinzip wird aber nicht ausreichend genug berücksichtigt und angewandt. Ein Beispiel: Bei der Überarbeitung der Regelungen zur Offenlegung und zum Meldewesen sollen Erleichterungen für kleine Institute an eine äußerst niedrige Bilanzsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geknüpft werden. Diese Zahl muss deutlich angehoben werden. Zu viele kleinere Institute fallen sonst durchs Raster. Auch sie benötigen aber Vereinfachungen vor allem im administrativen Bereich, um ihre Kostenbelastung zu verringern.

Und auch in einem anderen Punkt möchte ich konkret werden – hier sind alle Institute betroffen. Die europäische Bankenabgabe ist gut und hat sich bewährt. Warum aber können Banken in Deutschland diese Abgabe nicht steuerlich geltend machen, so wie es der Logik des deutschen Steuerrechts entsprechen würde?

Die deutschen Kreditinstitute werden hier benachteiligt, ohne dass dies plausibel und in irgendeiner Form notwendig wäre.

Ich möchte insbesondere hervorheben: Eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche braucht

  • Banken, die stark und stabil sind;
  • Banken, die Erträge erwirtschaften und damit auch ihre Kapitalbasis weiter verbessern können;
  • Banken, die dem Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden.

In dieser Frage, so sind wir überzeugt, können Banken, Aufsicht und Politik an einem Strang ziehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zu sprechen kommen, die der BdB 2016 hat durchführen lassen. Wir haben nach der Zufriedenheit der Menschen mit den Banken quer durch alle Institutsgruppen gefragt. Das Ergebnis:

  • 88% der Befragten waren mit ihrem eigenen Institut zufrieden,
  • fragt man hingegen nach der Zufriedenheit mit der Branche insgesamt, so liegt diese leider unter 50%.

Es bleibt also viel zu tun. Deshalb an dieser Stelle ein klares Bekenntnis: Die deutschen Banken stehen

  • für die soziale Marktwirtschaft,
  • für offenen Welthandel,
  • für die pluralistische Demokratie und nicht zuletzt
  • für ein vereintes Europa.

Meine Damen und Herren, nach diesem einleitenden Statement habe ich nun die große Freude, den Eröffnungsredner des heutigen Tages anzukündigen. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, die kraftvollen und zugleich nachdenklichen Worte, die Sie bei vielen Anlässen immer wieder finden, haben die politische Kultur in unserem Lande maßgeblich geprägt. Deshalb freuen wir uns, dass Sie heute die Zeit gefunden haben, zu uns zu sprechen. Herr Bundestagspräsident, wir sind gespannt auf Ihre Rede.

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