Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Börsen-Zeitung - "Die Pflichten werden sehr ernst genommen"

6. April 2016

Interview: Michael Kemmer - "Banken müssen wirtschaftlich Berechtigte feststellen" in der Börsen-Zeitung

Herr Kemmer, viele Banken scheinen nach den Enthüllungen aus den Panama Papers an der Vermittlung von Briefkastenfirmen beteiligt zu sein. Haben die Banken nichts gelernt?

Der Bankenverband und die privaten Banken unterstützen seit Jahren nationale wie internationale Institutionen, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Steuertransparenz zu fördern. Klar ist: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte und müssen geahndet werden. Doch gerade in diesen Bereichen hat sich viel getan - beim gesetzlichen Rahmen, aber auch beim internen Management der Banken.

Was genau hat sich getan?

Banken sind immer weiter gehend verpflichtet worden, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten bei Unternehmen festzustellen, um Strohmanngeschäften vorzubeugen. Und selbstverständlich sind Banken und auch andere Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsmeldungen gegenüber den zuständigen Behörden zu erstatten, wenn eine von einem Kunden angetragene Transaktion den Tatbestand einer Geldwäsche erfüllen kann. Diese Pflichten sind - wie viele andere auch - sanktionsbewehrt und werden von den Instituten sehr ernst genommen.

Führt der Pflichtenkatalog auch zu Resultaten?

Nicht von ungefähr hat gestern der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, das Verhalten der Banken im Kampf gegen Geldwäsche als vorbildlich gelobt.

Trifft der Vorwurf, die Banken wirken als gefällige Dienstleister und verdienten an den Machenschaften der Kunden, die Geldtransfers verschleiern?

Geschäfte, die unsere Mitgliedsinstitute tätigen, unterliegen vielfältigen Compliance-Vorschriften. Es wird durch entsprechende Prozesse und Kontrollen - auch von unabhängigen externen Prüfern und Behörden - auch regelmäßig begutachtet, ob diese eingehalten werden.

Wie sieht dies in der Praxis aus?

Lassen Sie mich ein Beispiel für Kernpflichten nennen: Der hinter einem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte wird mit aufwendigen Prüfungen ermittelt und das gilt natürlich auch für Offshore-Geschäfte. Wirtschaftlich Berechtigte und Kontobevollmächtigte werden täglich in speziellen Compliance-Datenbanken auf Hinweise, die gesetzliche Pflichten auslösen, hin überprüft und die Kontoführung der Kunden unterliegt einem permanenten Monitoring.

Aber riecht Geld in einer Offshore-Firma nicht nach Verschleierung?

In der aktuellen Diskussion muss man wissen, dass die Gründung von Unternehmen offshore nicht per se illegal ist. Briefkastenfirmen mögen Fragen zum Hintergrund aufwerfen, doch sie sind weder verboten noch prinzipiell illegitim. Auch im Fall der Panama-Offshore-Geschäfte ist deshalb jeder Einzelfall für sich zu bewerten. Vor pauschalen Vorverurteilungen kann ich nur warnen, und die helfen uns auch nicht weiter.

Welche Neuerungen gab es in den vergangenen Jahren?

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren immer wieder rechtliche Rahmenbedingungen, nicht nur im Steuerbereich, sondern auch bei der Geldwäscheprävention nachjustiert sowie die Kompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin gestärkt.

Können Sie uns ein Beispiel aus dem steuerlichen Sektor nennen?

Ja, auch die privaten Banken haben mit einem erheblichen finanziellen und personellen Aufwand die Voraussetzungen für einen internationalen automatischen Informationsaustausch geschaffen. Damit steht der Rahmen, um weltweit die im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte von steuerpflichtigen Personen abzugleichen. Dabei wird unter anderem gezielt nach Personen gesucht, die sich gegebenenfalls hinter einem Unternehmen „verstecken" könnten.

Läuft das System schon?

Erste Meldungen sind 2015 an die USA erstattet worden. Der Informationsaustausch mit den anderen Staaten beginnt 2017. Durch die Abgeltungsteuer ist zudem seit 2009 sichergestellt, dass in Deutschland erzielte Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne umfassend besteuert werden.

Wie steht der Bankenverband zu einem Firmenregister, das den wirtschaftlich Berechtigten in Unternehmen offenlegt?

Schon im Rahmen der Diskussion über die Vierte EU-Richtlinie zur Geldwäscheprävention von 2015 hat sichder Bankenverband nachdrücklich dafür eingesetzt, zumindest europaweit Register über Unternehmensdaten und besonders über wirtschaftlich Berechtigte einzuführen. Damals waren beileibe nicht alle EU-Mitgliedstaatenvon dieser Idee begeistert. Wenn ein solches Vorhaben nun angegangen wird, können wir das nur begrüßen.

Der Bundesjustizminister hat ein solches Register im deutschen Recht angekündigt. Ist damit die Lösung gegen Intransparenz gefunden?

Klar ist: Das Problem ist weit weniger, solche Register in Deutschland einzuführen, sondern dies möglichst weit reichend international umzusetzen.

Benötigt Deutschland ein Unternehmensstrafrecht, wie es der Bundesjustizminister nun ebenso in Aussicht gestellt hat?

Zunächst einmal geht es bei den Panama Papers um die Transparenz der Beteiligungen an Unternehmen. Das hat mit einem Unternehmensstrafrecht nichts zu tun. Hiervon abgesehen haben wir in Deutschland ein Schuldstrafrecht, das an die Verantwortlichkeit von natürlichen Personen anknüpft. Wir halten das auch für sachgerecht, denn in und für Unternehmen handeln schließlich Menschen. Und deren Verantwortlichkeit muss mit den Mitteln des Rechtsstaats ermittelt werden. Führen Organisationsmängel in einem Unternehmen zu Straftaten, kann zusätzlich zu der Bestrafung der Handelnden gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 Mill. Euro verhängt werden. So steht es im Ordnungswidrigkeitengesetz.Das ist für mich eine wirksame Verbandsstrafe.

Die Fragen stellte Angela Wefers.

 

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