Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Börsen-Zeitung - „Finger weg von der Abgeltungsteuer!“

21. November 2015

Gastbeitrag von Michael Kemmer in der Börsen-Zeitung

Ebenso wie das Ungeheuer von Loch Ness taucht die Forderung nach einer Abschaffung der Abgeltungsteuer regelmäßig in der politischen Diskussion auf. Jüngstes Beispiel sind die Anträge der Opposition, im Zuge des ab 2017 erfolgenden internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten und deren Erträge auch die Abgeltungsteuer abzuschaffen.
Die Bundesregierung hat dieser Forderung zwar mit Blick auf die derzeitige Legislaturperiode eine Absage erteilt, für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 denkt man aber auch im Bundesfinanzministerium darüber nach, Kapitalerträge wieder
mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Ob dies zu den gewünschten Steuermehreinnahmen führt, bleibt fraglich. Fest steht nur: Die Steuererklärung würde auf jeden Fall komplizierter.

Steuererklärung vereinfacht

Der große Vorteil der Abgeltungsteuer liegt nicht zuletzt darin, dass sie Steuererklärungen für Kapitalanleger deutlich vereinfacht hat. Es wurde zwar viel über ein einfaches Steuerrecht geredet, die Abgeltungsteuer blieb jedoch das einzige Projekt, das diesem Anspruch gerecht wurde, wenn auch auf Kosten der Kreditwirtschaft, die seit 2009 unentgeltlich für den Staat die Steuer einzieht.
Umfangreiche Erklärungen, wie sie zuvor für jeden Kapitalanleger notwendig waren -Stichworte Teileinkünfteverfahren für Dividenden und Werbungskosten -, gehören inzwischen der Vergangenheit an. Dadurch werden nicht nur Kapitalanleger,
sondern auch die Steuerverwaltungen erheblich entlastet, da die Berechnung der Kapitalerträge von den Banken übernommen wird und diese zugleich das Geld eintreiben. Für den Anleger ist das Verfahren der Besteuerung gleichzeitig überschaubar und transparent. Nicht zuletzt, da Zinsen, Dividenden sowie Gewinne aus Wertpapier- oder Termingeschäften erstmals einheitlich besteuert werden. Die frühere unterschiedliche Besteuerung dieser Ertragsformen machte das damalige Steuerrecht gestaltungsanfällig und führte zu einer Flut von Finanzgerichtsverfahren. Der fehlende Kapitalertragsteuerabzug bei Wertpapierveräußerungsgewinnen und Gewinnen aus Termingeschäften hatte zudem unerwünschte Steuerausfälle zur Folge. Der Steuersatz von 25% ist dabei kein Privileg für die Kapitalanleger. Denn schon gegenüber dem alten System relativiert sich der Steuersatz, da mit Einführung der Abgeltungsteuer die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert wurde. Dass Dividenden ebenso wie Gewinne aus Wertpapierverkäufen und Termingeschäften uneingeschränkt besteuert werden, ist steuerrechtlich nur im Zuge der Abgeltungsteuer möglich und müsste bei einer Rückkehr zum alten System wieder rückgängig gemacht werden. Gleiches gilt für das mit der Abgeltungsteuer eingeführte Werbungskostenabzugsverbot. Die Abgeltungsteuer verstößt auch nicht gegen das Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem "Zinsurteil" vom 27. Juni 1991 ausgeführt, dass der gesetzliche Steueranspruch auch durch eine Abgeltungsteuer durchgesetzt werden kann und in diesem Zusammenhang Vereinfachungen zulässig sind. Diesen Vorgaben entspricht die Abgeltungsteuer. Es ist daher zweifelhaft, ob eine Rückkehr zum alten System überhaupt zu den gewünschten Steuermehreinnahmen führen würde. Auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" antwortete die Bundesregierung im vergangenen Jahr, dass bei Fortführung des alten Systems in den Jahren bis 2014 gegenüber der Abgeltungsteuer Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe entstanden wären. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Einführung der Abgeltungsteuer bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht zu Entlastungen, sondern zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt habe. Zudem hat das
Institut jüngst bestätigt, dass die Rückkehr zum alten System wegen der vorzunehmenden Korrekturen statt zu der erwarteten Steuermehr - einnahmen auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen kann.

Unbestreitbare Vorteile

Während die positiven Effekte einer Rückkehr zum progressiven Besteuerungssystem also ungewiss sind, blieben die unbestreitbaren Vorteile der Abgeltungsteuer auf der Strecke. Zinsen, Dividenden sowie Gewinne aus Wertpapier- und Termingeschäften
dürften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht länger einheitlich besteuert werden. Insbesondere Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen müssten wieder einer ermäßigten Besteuerung unterliegen, da sie bereits auf Unternehmensseite steuerlich erfasst werden. Für Privatanleger würde dies die Rückkehr zum komplizierten Teileinkünfteverfahren bedeuten.
Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob im Rahmen der allgemeinen Einkommensteuer mit Blick auf die private Alters vor sorge eine uneingeschränkte Wertpapierveräußerungs- und Termingeschäftsbesteuerung aufrechterhalten werden kann. Schließlich müssten auch Werbungskosten im Privatvermögen wieder abzugsfähig werden, um die Regelung an das Nettoprinzip der allgemeinen Einkommensbesteuerung anzupassen.

Gegen ideologische Debatte

All dies zeigt klar und deutlich: Unser Steuerrecht würde nicht einfacher, sondern komplizierter, und zwar sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung. Die Debatte um eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sollte daher nicht ideologisch geführt werden. Die Fakten sprechen derzeit für eine Beibehaltung der Abgeltungsteuer. Sie hat sich entgegen den Mutmaßungen ihrer Kritiker in den sechs Jahren ihres Bestehens bewährt.Es wäre steuerpolitisch daher
ein völlig falscher Weg, sie wieder aufzugeben.

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