Krautscheid zu Finanztransaktionssteuer

Eine Aktiensteuer trifft die Falschen

Gastbeitrag von Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in leicht gekürzter Fassung erschienen in der Wirtschaftswoche vom 26. Juni 2020.

Deutschland im Frühsommer 2020: Die Bundesregierung bereitet sich auf eine Ratspräsidentschaft vor, die für die Europäische Union von beinahe schicksalhafter Bedeutung sein könnte. Es geht um gewaltige Summen, es geht um kühne Entwürfe, es geht um das Große und Ganze für ein Europa, das aus der ökonomischen Depression herauskommen muss. Die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft werden deshalb andere sein als noch vor wenigen Monaten geplant. Doch im Gepäck hat die Bundesregierung auch etwas Altbekanntes, etwas, über das schon seit Jahrzehnten diskutiert wird: die Finanztransaktionssteuer. Ihre Einführung soll nunmehr in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Erleben wir nun den letzten Akt dieser Vorführung?

Dass aus dem ursprünglichen Vorhaben, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, nichts werden würde, ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits 2012 hatten verschiedene EU-Mitgliedstaaten ihr Veto gegen den damaligen Kommissionsvorschlag eingelegt und deutlich gemacht, dass sie eine solche Steuer für nicht zielführend halten. Als ein gesamteuropäisches Projekt war sie damit vom Tisch, als Ecofin-Vorlage allerdings nicht. Eine Koalition von inzwischen noch zehn Staaten hat das Thema über den Mechanismus der „Verstärkten Zusammenarbeit“ im Gespräch gehalten und seit 2013 immer wieder Anläufe gestartet, eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen – bis heute ergebnislos.

Für vieles wurde die Finanztransaktionssteuer schon in Anspruch genommen: Sie werde die Finanzmärkte stabiler machen und Spekulationen verhindern, hieß es. Mit den Erlösen werde die Ungleichheit der Welt bekämpft, und – natürlich – würden endlich diejenigen bezahlen, die mit ihren Zockereien für die Finanzkrise verantwortlich gewesen seien. Nebenbei hoffte man auf beträchtliche Einnahmen für die nationalen Staatshaushalte. Geblieben ist heute einzig das fiskalische Argument, wobei die früheren Hoffnungen auf große Beträge mittlerweile längst einer bescheideneren Erwartungshaltung gewichen sind. Die vergleichsweise niedrigen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer hat die Bundesregierung gleichwohl schon fest für die Finanzierung der Grundrente ab 2021 eingeplant. Über die anderen hehren Motive wird lieber nicht mehr gesprochen. Um nicht missverstanden zu werden: Das Primat der Politik erlaubt es Parlament und Regierung selbstverständlich, jede Steuer einzuführen, die man für sinnvoll hält; selten jedoch ist der Unterschied zwischen Sonntagsreden einerseits und wochentäglicher Gesetzgebung andererseits so offensichtlich geworden wie bei der Finanztransaktionssteuer in der jetzt geplanten Form einer reinen Aktiensteuer.

Ein großes Manko der Steuer war von Anfang an, dass sie nicht global, sondern nur in Europa, und bald darauf nicht mehr in der ganzen EU, sondern nur noch in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Aufgrund ihrer begrenzten Reichweite kann sie daher nur wenig bis gar nichts zu einer größeren Finanzmarktstabilität beitragen – selbst dann nicht, wenn sie tatsächlich riskante Transaktionen erheblich verteuern würde. Stattdessen dürfte ihre Wirkung eine ganz andere sein: Die jeweiligen Finanzplätze werden an Attraktivität verlieren, Ausweichgeschäfte obendrein dazu führen, dass eine stabilisierende Wirkung gar nicht erst zustande kommt.

Das andere große „Manko“ der Steuer ist, dass sie nicht nur eine Umsatzsteuer ist, sondern auch wie eine Umsatzsteuer funktioniert: Sie wird an den Käufer weiter gereicht und trifft als reine Aktiensteuer den einfachen Anleger, darüber hinaus Unternehmen, Stiftungen und Versorgungseinrichtungen, die dauerhafte Investments tätigen. Das erklärte Ziel, Spekulationen zu verhindern und die „Zocker“ für die Finanzmarktkrise an deren Kosten zu beteiligen, ist also Makulatur – mal abgesehen davon, dass das suggestive Beschwören eines zu bestrafenden Krisenurhebers schon immer zweifelhaft war.

Wo stehen wir heute? Die Finanztransaktionssteuer ist technisch inzwischen zu einer reinen Aktiensteuer geschrumpft: Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass der Erwerb von Aktien größerer inländischer Unternehmen künftig einer Besteuerung in Höhe von 0,2 Prozent unterliegen soll. Obendrein sollen die teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehende nationale Finanztransaktionssteuern beibehalten können, auch wenn sie von den Bestimmungen der künftigen europäischen Steuer abweichen. Mit anderen Worten: In der Hoffnung, wenigstens für diese schmalste aller denkbaren Lösungen die Zustimmung der neun anderen noch verbliebenen Staaten zu bekommen, wird ein europäischer Besteuerungs-Flickenteppich in Kauf genommen. Die Formulierung „Einführung im europäischen Kontext“ aus der Koalitionsvereinbarung wird umgedeutet: „Europäisch“ ist es nun, wenn jeder in seinem Land etwas halbwegs Ähnliches macht.

Wenn selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass eine solche Aktiensteuer aus vielerlei Gründen schädlich, nicht zielführend und für die Stabilisierung des Finanzsystems sogar kontraproduktiv sei, kann die Konsequenz eigentlich nur lauten: Das Vorhaben sollte ein für alle Mal begraben werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise hätte solch eine Steuer massive negative Konsequenzen für Unternehmen und Sparer, die gerade in diesen Zeiten von bürokratischen und finanziellen Belastungen befreit werden müssen. Zudem ist eine Aktiensteuer ein fatales Signal an alle Bürger, die sich in Zeiten von Niedrigzinsen mit der Aktienanlage um ihre private Altersvorsorge kümmern.

Das Bundesfinanzministerium hat jüngst angedeutet, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen künftig zu einer eigenen Einnahmequelle der EU werden könnte. Das erscheint schon deswegen fragwürdig, weil die erwarteten Einnahmen nicht einmal ausreichen, um die Grundrente zu finanzieren. Damit eine solche Steuer tatsächlich zu nennenswerten Einnahmen und nicht bloß zu Ausweichgeschäften führt, müsste sie an allen nennenswerten Finanzplätzen der Welt eingeführt werden. Vor dieser Herausforderung standen wir vor knapp zehn Jahren schon einmal. Kaum anzunehmen, dass sie zukünftig leichter zu bewältigen sein wird. 

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