Gemeinsame Erklärung von FBF und BdB anlässlich 55 Jahre Élysée-Vertrag

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag („Élysée-Vertrag“) wurde am 22. Januar 1963 unterzeichnet und ist eine überragende politische Leistung. Nach langer „Erbfeindschaft“ und zahlreichen verlustreichen Kriegen haben Deutschland und Frankreich mit diesem Abkommen den Grundstein für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit gelegt. 

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, und Jean-Laurent Bonnafé, Président de la Fédération Bancaire Française

Diese Freundschaft gab auch dem europäischen Projekt weiteren Antrieb. Der Élysée-Vertrag hat mit die Grundlage für die politische Gemeinschaft der Nationalstaaten gelegt, die sich bis heute dynamisch weiterentwickelt und sich neuen Herausforderungen angepasst hat. Der Vertrag war aber auch Grundlage für viele wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie die Schaffung des Binnenmarktes oder die Einführung des Euro, und damit eine der wichtigen Quellen für Wachstum und Wohlstand in Europa.

Die heute von Nationalversammlung und Bundestag verabschiedete Resolution zeigt aber auch die Herausforderungen, für deren Bewältigung der deutsch-französische Motor dringender denn je gebraucht wird. Die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums wird wichtige Impulse für die weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarktes liefern, weil es die beiden größten Volkswirtschaften der EU zueinander führt und damit der Nukleus dafür sein kann.

Eine stabile europäische Wirtschafts- und Währungsunion dient dem Gemeinwohl. Den Banken kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu, insbesondere als Finanzierungsquellen für Unternehmen, Akteure im digitalen Binnenmarkt und Anbieter grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen oder im Bereich von Green Finance. Die französischen und deutschen Banken sind fest entschlossen, eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaftsentwicklung in einem Post-Brexit-Umfeld zu spielen. Die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen bleibt unsere Hauptpriorität.

Wir plädieren daher für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Effiziente und profitable europäische Banken sind die notwendige Voraussetzung für den Erfolg von Bankenunion und Kapitalmarktunion. Für die langfristige Stabilität sind grundlegende Reformen in Eurostaaten und auf Gemeinschaftsebene und eine bessere Integration der Eurostaaten erforderlich. Anreizstrukturen für größeren wirtschaftlichen Gleichklang und höhere internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern sollten geschaffen und fehlende Regeltreue und institutionelle Schwächen beseitigt werden. Die volle Anerkennung der Einheitlichkeit der Eurozone in den einschlägigen Aufsichtsvorschriften ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sollte so organisiert werden, dass die Schäden so gering wie möglich gehalten, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt und die künftige Finanzierung des europäischen Wachstums gesichert werden.

Wir plädieren für die Weiterentwicklung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion, um die mittel- und langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der neuen Bankenvorschriften, die die Aktivitäten der Banken einschränken, sicherzustellen. Bei der Weiterentwicklung der Bankenunion ist es wichtig, dass weitere Maßnahmen zur Risikoreduzierung ergriffen werden müssen, bevor weitere Mechanismen zur Risikoteilung eingerichtet werden können. Um das Ziel der Kapitalmarktunion – eine stärkere Integration der europäischen Kapitalmärkte – zu erreichen, bedarf es einer stärkeren Standardisierung und Harmonisierung, insbesondere in den Bereichen Verbriefung, Insolvenzrecht und Prospektrecht. Ferner benötigen wir eine Neugewichtung auf europäischer Ebene, die die Liquidität der europäischen Finanzmärkte fördert. Dies kann nur auf supranationaler Ebene geschehen. Eine Gruppe von Weisen könnte den Weg für die neue Kommission in diesem Bereich ebnen.

Wir plädieren für eine angemessene Umsetzung des Baseler Abkommens in Europa, um die europäischen Bankpraktiken und die risikoarmen Anlageprofile der EU besser widerzuspiegeln. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die europäische Wirtschaft sollte die maßgeschneiderte Behandlung von Immobilienfinanzierungen, Spezialfinanzierungen und der Finanzierung von nicht bewerteten Unternehmen auf EU-Ebene gewährt werden.

Schließlich plädieren wir für eine umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung des Bankensektors zu unterstützen und eine sichere digitale europäische Wirtschaft zu gewährleisten, die auf widerstandsfähiger Cybersicherheit basiert. Im Bankenbereich gehören hierzu die Möglichkeit zur ausschließlich digitalen und papierlosen Kommunikation sowie vollständig digital zu tätigende Finanzgeschäfte. Die digitale Identifikation sollte daher EU-weit verfügbar sein. Darüber hinaus sollten die Aufsichtsregeln angepasst und die Investitionen der Banken in Software weniger benachteiligt werden. 

Diesen Zielen fühlen sich der deutsche und der französische Bankenverband verpflichtet, und wir werden uns in diese Debatten aktiv und konstruktiv einbringen. Wir wollen zur weiteren Integration in Europa beitragen.

Paris / Berlin, 22 Januar 2018

Jean-Laurent Bonnafé Hans-Walter Peters
Président Fédération Bancaire Française Präsident Bundesverband deutscher Banken



 

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