Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg

Hans-Walter Peters zur aktuellen Lage des deutschen Bankensektors

Statement zu aktuellen bank- und wirtschaftspolitischen Fragen anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes

7. November 2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Lage der Banken/Wettbewerbsfähigkeit

Meine Damen und Herren,

  • wer sucht, der wird meist auch fündig. Aller Umbrüche, Probleme und Herausforderungen zum Trotz – in der deutschen Bankenlandschaft gibt es auch eine gute Nachricht.
  • Diese gute Nachricht lautet zusammengefasst: Die deutschen Institute im Jahr 2016 sind robust, sie sind widerstandsfähig und sie sind uneingeschränkt in der Lage, der deutschen Wirtschaft als Finanzier zur Verfügung zu stehen.
  • Der jüngste Stresstest der Europäischen Aufsichtsbehörde ist in dieser Hinsicht eindeutig: Für den Fall einer neuen Finanz- oder Wirtschaftskrise wären die Banken in Deutschland gewappnet. Die harten Kernkapitalquoten haben in den letzten Jahren enorm zugelegt, die Risikopuffer sind kräftig aufgestockt worden.
  • Und nicht nur das: Auch die operativen Erträge deutscher Banken haben sich im vergangenen Jahr leicht erhöht. Möglich wurde dies u.a. durch den positiven Konjunkturverlauf, der zu einem geringen Wertberichtigungsbedarf geführt hat.
  • Hier allerdings beginnt die Geschichte schon einen deutlichen Schönheitsfehler zu bekommen, denn eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Um die weiteren Ertragsaussichten der Kreditwirtschaft in Deutschland ist es alles andere als gut bestellt. Mit bloßem Auge sind sie kaum erkennbar – auch wenn Sie noch so scharf hinschauen.  
  • Bei dieser nüchternen Bestandsaufnahme könnte man es belassen. Denn schließlich darf man davon ausgehen, dass die Banken schon irgendwie über die Runden kommen werden.
  • Der Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren, braucht allerdings keine Banken, die nur irgendwie über die Runden kommen. Deutschland braucht Banken, die stabil, die verantwortungsbewusst – und die wirtschaftlich erfolgreich sind.
  • Hier sind zunächst die Banken selbst gefordert – keine Frage. Ertragspotenziale müssen erkannt, Geschäftsmodelle angepasst, Kosten gesenkt werden. Banken müssen offen für Innovationen sein und ein feines Gespür für die Wünsche ihrer Kunden haben. Sie müssen sich ihrer verantwortungsvollen Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft bewusst sein und nachhaltigen Erfolg anstreben.
  • Auf diesem Wege sind die Banken in Deutschland weiter vorangeschritten, als viele es wahrnehmen. In Zeiten von Disruption und Digitalisierung sind Teilerfolge allerdings nicht genug; sie drohen ihnen in den Händen zu zerrinnen. Banking im Jahr 2016 ist kein Kurzstreckenlauf, bei dem das Ziel bald erreicht ist und anschließend die Erholungsphase beginnt.
  • Die eigentliche Schwierigkeit ist: Um in diesen Zeiten wirklich profitabel arbeiten zu können, reicht unternehmerische Kompetenz und unternehmerisches Geschick häufig nicht aus. Viele Faktoren tragen dazu bei, dass den Banken gegenwärtig ein scharfer Wind ins Gesicht peitscht. Im Augenblick fühlt es sich so an, als wollten Sie einen Berg mit 40-Kilo-Rucksack, geringem Proviant und bei prekären Wetteraussichten besteigen.
  • Dies alles ist kein Grund, die Dinge zu dramatisieren. Ein schwieriges Umfeld ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Man muss den Banken allerdings auch die Möglichkeit geben, ihr Potenzial so auszuschöpfen, dass nicht nur der Bankensektor selbst, sondern auch die Gesamtwirtschaft davon profitiert.
  • Um es klar zu sagen: Uns müssen keine roten Teppiche ausgerollt werden, Banken brauchen keine Streicheleinheiten, Banken dürfen und manchmal müssen sie auch kritisiert werden. Aber: Wir brauchen in Deutschland einen Konsens darüber, dass Banken wettbewerbsfähig sein müssen!
  • Profitable Banken sind kein Luxus, den man sich leisten oder auch nicht leisten kann. Sie sind unabdingbar für eine Handelsgroßmacht wie Deutschland. Wenn wir diesen Konsens herstellen können, wäre vieles erreicht.
  • Auch hier sehe ich uns auf gutem Wege. Wenn es heute in Gesprächen mit der Politik um die wirtschaftliche Lage der Banken geht, registrieren wir ein stärkeres Interesse, eine größere Sensibilität, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Dennoch: An manchen Stellen wäre es wünschenswert, wenn die Politik noch genauer hinschaute, was wirklich gut und notwendig für den deutschen Bankenmarkt ist. Ich spreche – Sie ahnen es – von der Regulierung.  

Basel IV und Proportionalität

  • Meine Damen und Herren, Wettbewerbsfähigkeit und Bankenregulierung stehen nicht in Widerspruch zueinander – zumindest nicht per se. Sinnvolle Regulierung, die die Stabilität des Bankensektors erhöht, begrüßen wir ausdrücklich – auch dann, wenn sie Ressourcen bindet und uns Geld kostet. Viele der nach 2008 eingeleiteten Regulierungsschritte waren sinnvoll und notwendig.
  • Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung können aber in einem Widerspruch zueinander stehen – dann nämlich, wenn Regulierung zu unverhältnismäßig hohen Belastungen führt oder wenn sie heimische Institute gegenüber Instituten aus anderen Regionen deutlich benachteiligt. Beide Szenarien drohen gegenwärtig auf die Banken in Deutschland und Europa zuzukommen. Mit großer Sorge blicken wir derzeit auf die laufenden Verhandlungen zum Abschluss des Basel-III-Regelwerkes.
  • Sie wissen, worum es geht: Aktuell diskutiert der Baseler Ausschuss eine erneute grundlegende Überarbeitung der Verfahren zur Berechnung der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen. Sie erfolgen derzeit auf Basis aufsichtlich anerkannter interner Modelle oder sogenannter Standardverfahren.
  • Der Baseler Ausschuss möchte die Variabilität der Ergebnisse reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die anerkannten Modelle stärker standardisiert bzw. ihre Anwendung stark eingeschränkt werden. In der Sache halten wir diese Überlegungen für falsch. Die existierenden Modelle sind aus unserer Sicht dem Standardmodell in jeder Hinsicht überlegen.
  • Die aktuellen Studien zu den Auswirkungen der Baseler Reformen kommen alle zu dramatischen Ergebnissen. Auf europäische Banken, die die aufsichtlich anerkannten Modelle in erheblichem Umfang nutzen, würde weltweit gesehen der höchste zusätzliche Kapitalbedarf zukommen.
  • Nach Untersuchungen des IIF hätten die ursprünglich diskutierten Modellanpassungen die Kapitalanforderungen europäischer Institute um bis zu 90 Prozent erhöhen können. Gegenwärtig werden Zahlen gehandelt, die noch immer zwischen 30 und 50 Prozent liegen. Diese Wettbewerbsverzerrung wäre nicht hinnehmbar.
  • Das von Seiten der Aufseher und Zentralbankpräsidenten verkündete Mantra, es werde „unter dem Strich“ keine signifikante Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen geben, beruhigt uns nicht. Wir wissen nicht, was „signifikant“ und was „unter dem Strich“ in diesem Zusammenhang bedeuten sollen. Welche Ebene ist gemeint? Die internationale, die europäische, die deutsche oder die einzelne Bank?
  • Um es zu veranschaulichen: Käme es beispielsweise in einer Risikokategorie zu einer Erhöhung und in einer anderen zu einer Reduzierung, hätten wir unter dem Strich keinen Anstieg der Kapitalanforderungen zu verzeichnen. Trotzdem wäre die Benachteiligung von bestimmten Geschäften, Geschäftsmodellen und Banken die Folge.
  • Konkret befürchten wir für Deutschland drastisch steigende Kapitalanforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung. Dies liegt vor allem daran, dass europäische Häuser eine Immobilienfinanzierung über viele Jahre in den Büchern behalten, wohingegen US-amerikanische Banken sie an die halbstaatlichen Institute Fannie Mae und Freddie Mac auslagern.
  • Die neuen Regeln würde also nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Institute, sondern auch die Finanzierung der europäischen Wirtschaft deutlich erschweren. Ein weltweit geltendes Regelwerk zu schaffen, ist weiterhin richtig – das will ich unterstreichen! Das Ergebnis muss aber ausgewogen sein und darf bestimmte Regionen oder Geschäftsmodelle nicht benachteiligen.
  • Dass diese Gefahr besteht, wird auch von der Politik gesehen, die sich zuletzt deutlich gegen die Vorschläge des Baseler Ausschusses ausgesprochen hat. Das begrüßen wir! Wir setzen darauf, dass die europäische Politik aus ureigenem Interesse die Anliegen der europäischen Banken nachdrücklich verteidigt. 
  • Meine Damen und Herren, Regulierung an dieser Stelle kann also schmerzvoll werden. Schmerzvoll ist sie heute auch schon an anderer Stelle – da nämlich, wo mittlere und kleine Institute mit ihr konfrontiert werden.
  • In der Realität liegen die durchschnittlichen Regulierungskosten bezogen auf die Bilanzsumme bei kleinen Banken um ein Vielfaches höher als bei großen Instituten. Vor allem die fast schon unübersichtliche Anzahl an Regelungen und die Zunahme des Detailgrads stellen eine erhebliche Belastung für die kleinen Institute dar, ohne dass dadurch ein wirklicher Beitrag zu mehr Finanzstabilität geleistet würde.
  • Zwar gibt es das Proportionalitätsprinzip, das ein weitreichendes Maß an Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung sicherstellen soll. In der Praxis sind Proportionalitätsaspekte bisher aber nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden.
  • Um Missverständnissen vorzubeugen: Proportionalität bedeutet für die privaten Banken nicht, dass unterschiedliche Anforderungen an die Höhe und die Qualität von Eigenkapital oder Liquiditätsregeln gestellt werden. Das Proportionalitätsprinzip muss aber dazu führen, dass die administrativen Belastungen für kleinere Institute deutlich reduziert werden.
  • Regulierung darf nicht dazu führen, dass den kleinen und mittleren Banken die Luft zum Atmen genommen wird. Wenn als Ergebnis kleine Institute mit ihren spezifischen Geschäftsmodellen Gefahr laufen, überfordert zu werden, würde dies bedeuten: Die deutsche Bankenlandschaft verliert an Vielfalt. Vielfalt aber ist wichtig.
  • Vielfalt ist übrigens nicht gleichbedeutend mit Vielzahl! Der deutsche Bankenmarkt verträgt eine weitere Konsolidierung, er hat sie sogar nötig. Dieser Prozess sollte allerdings nicht durch die Regulierung getrieben werden. Regulierung muss auf die Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgerichtet sein. Sie darf nicht zu einem Instrument der Bankenstrukturpolitik werden, die die Bankenlandschaft womöglich um einiges ärmer macht.

Dauerbrenner Niedrigzinsen

  • Meine Damen und Herren, auch die Niedrigzinsen bleiben ein Dauerbrenner für die Banken. Und auch sie stellen eine erhebliche Belastung für die Ertragskraft der Institute dar.
  • Auch wenn die Ertragslage der deutschen Banken bisher robust war, zeichnet sich ab, dass das niedrige Zinsniveau das Ertragspotenzial aus dem zinsabhängigen Geschäft weiter verringern wird. Dadurch wird der Aufbau von Eigenkapital erschwert, und die längerfristige Fähigkeit zur Kreditausweitung sinkt. Mittelfristig ist dann auch eine Gefährdung der Finanzstabilität nicht vollkommen auszuschließen.
  • Nebenbei bemerkt, auch wenn es sich hier um keine Nebensächlichkeit handelt: Die Kreditinstitute im Euro-Raum zahlen infolge des negativen Einlagenzinses zurzeit fast 350 Millionen Euro im Monat an die EZB, mit steigender Tendenz.
  • Aus dem Versuch der Europäischen Zentralbank, Kredite und Inflation mit geldpolitischen Krisenmaßnahmen anzukurbeln, ist letztlich eine „Sondersteuer“ für gesunde und liquide Banken geworden. Der negative Einlagenzins mag nicht das größte aller Probleme sein, aber auch er pulverisiert die Ertragsperspektiven der Banken.
  • Wenn die ultralockere Geldpolitik der EZB wenigstens sichtbare Erfolge bei Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung zeitigen würde, fiele es uns leichter, auf die Zähne zu beißen. Im Euro-Raum verdichten sich jedoch mehr und mehr die Anzeichen, dass Nullzinsen und Anleihekäufe inzwischen an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stoßen.
  • Die von der EZB bereitgestellte Liquidität führt nicht zu einer Ausweitung der Kreditvergabe, denn ihr steht schlicht keine adäquate Kreditnachfrage gegenüber. Das bisherige Aufkaufprogramm der EZB ist deshalb nahezu vollständig in die Überschuss­reserve der Banken geflossen. Ergebnis: Wirtschaftswachstum und Inflation werden durch den Kurs der Geldpolitik nicht mehr angeschoben. Und mehr noch: Durch den Aufkauf von Unternehmensanleihen sind ernstzunehmende Wettbewerbsverzerrungen in der Unternehmensfinanzierung entstanden.
  • Hinzu kommt: Das außerordentlich niedrige Zinsniveau verleitet Anleger zu einer sprichwörtlichen „Jagd nach Rendite“. Die Folge sind gravierende Verzerrungen bei der Bewertung von Risiken. Preisblasen in einzelnen Segmenten der Finanzmärkte und die Fehlle­nkung von Unternehmensinvestitionen sind zu befürchten.
  • Fazit: Die Geldpolitik ist kein geeignetes Instrument, um die Wachstumsprobleme in Europa zu lösen. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB waren zur Überwindung der Finanzkrise sinnvoll und erfolgreich – ohne jeden Zweifel. Bis ins Unendliche kann die EZB ihren Kurs aber nicht weiterführen.
  • Für die Anleger stellen die Minizinsen auf Dauer eine erhebliche Belastung dar, und das gilt auch für die Banken. Mir ist bewusst, dass ein Kurswechsel der EZB nicht abrupt erfolgen kann. Aber es ist nun an der Zeit, dass die EZB diesen Kurswechsel vorbereitet und das voraussichtliche Ende des Ankaufprogramms ankündigt.

BREXIT/EU

  • Meine Damen und Herren, das unmittelbare Umfeld, in dem wir Banken agieren, ist schon schwierig genug. Hinzu kommen aber noch eine Reihe weiterer europäischer und globaler Risiken, die auch uns nicht unberührt lassen. Sie reichen von der schwierigen Lage in der EU über eine Renaissance protektionistischer Tendenzen bis hin zu zahlreichen geopolitischen Konfliktfeldern.
  • Der BREXIT-Schock ist uns schon vor knapp fünf Monaten in die Glieder gefahren und noch immer wissen wir nicht mehr, als dass BREXIT auch BREXIT bedeutet. Immerhin das scheint klar: Es wird wohl keine Rolle rückwärts geben. Obgleich Verzögerungen und Komplikationen nach dem Urteil des High Court wahrscheinlicher geworden sind, gehen wir nach wie vor davon aus, dass das Vereinigte Königreich in zweieinhalb Jahren nicht mehr zur Europäischen Union zählen wird. Die jüngsten Signale aus London deuten obendrein auf einen harten BREXIT hin.
  • Wir bedauern dies ausdrücklich – und betonen zugleich: Eine politisch und wirtschaftlich enge Beziehung zwischen der EU und UK liegt auch weiterhin im gegenseitigen Interesse. Im Rahmen der Austrittsverhandlungen sollten daher alle Möglichkeiten genutzt werden, die wirt­schaftlichen Verbindungen so intakt wie möglich zu halten. Langfristig ist zwischen beiden Wirtschaftsräumen ein umfassendes und ambitioniertes Wirtschafts­abkommen erforderlich. Der Weg dorthin könnte allerdings beschwerlich sein.
  • Die Finanzplätze innerhalb der EU dürften mittelfristig an Bedeutung hinzugewin­nen. Um den Marktzugang nach Europa zu behalten, aber auch aus regulativen Gründen, werden manche Londoner Aktivitäten in andere EU-Staaten verlagert werden müssen. Unser aller Ziel sollte sein, dass der Finanzstandort Deutschland hiervon profitiert und Frankfurt zum Gate von London in die EU27 wird.
  • Dies hat nichts mit Leichenfledderei zu tun. London hat das Potenzial dazu, der wichtigste Finanzstandort in Europa zu bleiben. Aber die deutsche Politik sollte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Erforderlich ist ein klares Bekenntnis der deutschen Politik für eine solche Strategie. In diesem Zusammenhang müssen allerdings selbst gemachte Hemmnisse abgebaut werden.
  • Vor allem sollten nationale Sonderregelungen nicht länger im Wege stehen. Dazu zähle ich unter anderem die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Bankenabgabe. Das Steuerrecht ist hier eindeutig und sollte auch für Banken Bestand haben.
  • Sicherlich nicht förderlich ist auch die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer, die wieder an Fahrt aufgenommen hat. Wenn man sich schon im Rahmen der EU 27 nicht darauf einigen kann, sollte auch eine kleine Lösung nicht in Betracht gezogen werden. All dies widerspricht den Grundprinzipien eines einheitlichen Binnenmarktes. 
  • Meine Damen und Herren, nicht erst mit dem Referendum im Vereinigten Königreich sind in der EU etliche Bruchlinien hervorgetreten. Diese Bruchlinien erfordern eine möglichst rasche Reaktion der Politik. Alles andere würde die bestehenden Unsicherheiten in der Wirtschaft weiter vergrößern.
  • Und nicht nur das: Werden die Ursachen für die Bruchlinien nicht behoben, haben sie das Potential, die EU weiter zu spalten. Europa hat in den letzten 50 Jahren schon einige schwierige Lagen gemeistert; gegenwärtig aber scheint die Situation so ernst wie lange nicht mehr, vielleicht wie noch nie.
  • Es ist an dieser Stelle unnütz, mit dem Finger auf diese oder auf jene zu zeigen, auf Brüssel oder auf die Nationalstaaten. Wichtig ist: Die EU muss kompromissfähig sein, ohne dass sie ihre eigenen Prinzipien bis zur Unkenntlichkeit aufweicht.  
  • Vor allem darf sie ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren – das gilt nicht zuletzt für jene Politikfelder, in denen die Voraussetzungen für eine schlagkräftige Wirtschaftsgemeinschaft in einer globalisierten Welt geschaffen werden. Der Eiertanz um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat dem Ansehen der EU als handelspolitischer Partner geschadet, auch wenn das größte Unheil gerade noch abgewendet werden konnte.
  • Die Welt steht in diesen Tagen nicht still, meine Damen und Herren. Wir alle haben ein überragendes Interesse daran, dass Europa nicht in Streitigkeiten zerfällt, sondern als kraftvoller Akteur auf der internationalen Bühne agieren kann. Die europäische Idee sollten wir alle verteidigen.

Schluss

  • Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte es noch einmal betonen: Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa benötigt einen leistungsfähigen Bankensektor.
  • Deutschlands Banken müssen sich im globalen Wettbewerb nicht verstecken – auch wenn das Korsett aus Regulierung und niedrigen Zinsen sehr eng sitzt. Die Banken werden sich weiter anpassen müssen. Dies wird kein leichter Weg und es braucht Zeit. An manchen Stellen würden wir uns weniger Widerstände wünschen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Wegstrecke erfolgreich zurücklegen werden.   
  • Und nun zu Ihren Fragen. 

 

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.