Krautscheid: Banken als verlängerter Arm des Fiskus: kein Ende in Sicht

Banken als verlängerter Arm des Fiskus: kein Ende in Sicht

Gastbeitrag von Andreas Krautscheid in der Börsen Zeitung vom 17. Mai 2019.

Banken müssen dem Staat immer mehr Kundendaten ohne konkreten Anlass melden. Der Aufwand wird nicht erstattet, die Nutzung der Daten ist unklar.

Staatliche Aufgaben und Pflichten zu übernehmen, ohne einen Ausgleich für den entstandenen Aufwand zu erhalten, ist für die Banken in Deutschland immer mehr zur Routine geworden. Inzwischen werden die Institute nicht mehr nur in die Pflicht genommen, um Geldwäsche zu bekämpfen oder nationale Steueransprüche durchzusetzen (wie etwa beim Abzug der Kapitalertragsteuer), sondern auch dann, wenn staatliche Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern erfüllt werden müssen. Das bindet Ressourcen und kostet Geld. Aus Sicht der Banken ist deshalb entscheidend, dass die Inpflichtnahmen Grenzen haben.

Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass die Institute immer öfter staatliche Aufgaben übernehmen müssen? Begonnen hat alles damit, dass die Banken im Jahr 2003 eine Datei mit Kundenkonto- und Depotstammdaten anlegen mussten, die im Rahmen des damals neu geschaffenen Kontenabrufverfahrens dem Kampf gegen Geldwäsche dienen sollte. Zwei Jahre später folgte die EU-Zinsrichtlinie: Zinserträge, die Bürger aus anderen EU-Staaten auf Konten und Depots im Inland erzielen, müssen die Banken seitdem an das Heimatland melden. Weiter ging es im Jahr 2014 mit dem FATCA-Abkommen, in dessen Rahmen sich EU und USA auf einen gegenseitigen Datenaustausch hinsichtlich Konten, Kontoerträgen sowie Veräußerungsgewinnen von steuerpflichtigen Personen geeinigt hatten. Die FATCA-Regelungen wiederum wurden 2016 von OECD und EU „kopiert“ und in den sogenannten Common Reporting Standard (CRS) sowie die EU-Amtshilferichtlinie übernommen. Deutschland hat auf dieser Basis inzwischen Abkommen mit über 110 Staaten geschlossen. Seitdem werden fleißig Daten geliefert. Die Kosten für den beachtlichen Aufwand im staatlichen Interesse tragen: die Banken.

Hauptsache, gemeldet

Ein Ende der Kontroll- und Auskunftspflichten ist nicht in Sicht. Im Juni 2018 wurde die EU-Amtshilferichtlinie um Anzeigepflichten von Finanzintermediären und Steuerpflichtigen u. a. für grenzüberschreitende, potenziell aggressive Steuergestaltungen erweitert. Das nationale Umsetzungsgesetz wird gegenwärtig vorbereitet. Als Reaktion auf die Paradise Papers soll zusätzlich eine Anzeigepflicht für reine Inlandssachverhalte eingeführt werden, um unerwünschte "Steuerschlupflöcher" frühzeitig erkennen und schließen zu können. Ende 2018 wiederum hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, mit der Banken zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs verpflichtet werden sollen. Was die Behörden mit dem neuen Datenberg anfangen wollen, ist völlig unklar. Hauptsache, gemeldet.

Die Rechtsprechung bestätigt zwar, dass die „alten“ Verpflichtungen (Lohn- und Kapitalertragsteuerabzug) grundgesetzkonform und dementsprechend entschädigungslos zu erfüllen sind. Die „neuen“ Verpflichtungen jedoch sind – bis auf das Kontenabrufverfahren – noch nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen gewesen. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob sich die insbesondere zum Steuerabzug ergangene Rechtsprechung eins zu eins auf diese Verpflichtungen übertragen lässt – zumal wenn Banken dafür in Dienst genommen werden, die Steueransprüche anderer Staaten durchzusetzen. Übrigens haben die Institute zwar einen Anspruch darauf, dass ihnen entstandene Aufwendungen erstattet werden, wenn in- oder ausländische Finanzbehörden Kundeninformationen einfordern. Die automatisierte Meldung an ausländische Steuerbehörden erfolgt jedoch ohne Aufwandserstattung, obwohl sie mit erheblichem technischem Aufwand verbunden ist. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

Gänzlich unverständlich ist, dass Dritte daran verdienen, wenn Kreditinstitute unentgeltliche Leistungen erbringen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Dies gilt insbesondere für Gerichtsvollzieher: Sie können Informationen über Kundenkonten, die von den Kreditinstituten im Rahmen des Kontenabrufverfahrens zur Verfügung gestellt werden, seit 2013 unentgeltlich abrufen, um auf diesem Wege Forderungen ihrer Auftraggeber gegen säumige Schuldner durchzusetzen. Medienberichten zufolge erfolgten 95 Prozent der knapp 700.000 Abfragen im Jahr 2017 durch Gerichtsvollzieher! Tendenz steigend: 2018 gab es nahezu 800.000 Abfragen.

Untaugliche Datenflut

Worauf kommt es nun an? Europäische Regelungen müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei sollte der Gesetzgeber innehalten, ehe über neue Verpflichtungen nachgedacht wird. Es hilft der Finanzverwaltung nichts, wenn Daten eingefordert werden, die zur Erfüllung der Aufgaben wenig bis gar nicht taugen. Ein Beispiel hierfür ist die Steuer-ID von Verfügungsberechtigten, die seit dem 1. Januar 2018 im Rahmen der Kontoeröffnung erhoben wird. Dies ist steuerrechtlich unsinnig, da Verfügungsberechtigte – anders als wirtschaftlich Berechtigte – für die Besteuerung keine Bedeutung haben. Generell wäre es sehr viel zielführender, bereits vorhandene Daten zusammenzuführen und auszuwerten. Beispiele sind die Daten aus dem Kontenabrufverfahren, die bisher nur anlassbezogen abgerufen werden dürfen.

Das deutsche Steuerrecht sieht primär den Steuerpflichtigen in der Verantwortung, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Erst wenn hier Defizite bestehen, ist die Inpflichtnahme Dritter zulässig. Eine Rechtsgrundlage, Kundendaten ohne konkreten Anlass zu melden, gibt es dagegen weder im Steuerrecht noch in der Verfassung. Bei aller Unterstützung für Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wo Banken auch in Zukunft wichtige Beiträge leisten: Gesetzgeber wie Finanzverwaltung sollten die Einführung weiterer Verpflichtungen gründlicher prüfen. Aufwand und Ertrag müssen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Bürokratische und regulative Lasten haben die Banken ohnehin genügend zu stemmen.

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