Christian Ossig

Rückenwind durch mehr Europa!

Dinnerspeech von Dr. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, beim Unternehmerabend der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Sachsen/Thüringen

16. September 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Herr Temmeyer,

herzlichen Dank für die warmen/freundlichen Worte, herzlichen Dank für die Einladung zum Banken- und Unternehmerabend der Bundesbank hier in Leipzig! Sie haben, Herr Temmeyer, schon einige Vorlagen geliefert, von denen ich gerne später die eine oder andere aufgreifen werde. Geldpolitik, Negativzinsen, Anleihekäufe – das alles sind ja Themen, die die Bankenwelt in der letzten Zeit enorm aufgewühlt haben, aber natürlich nicht nur die Bankenwelt.

Es sind Themen, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe, den Kleinsparer in Zwickau, die Politiker in Berlin, aber auch den Unternehmer in Apolda und wahrscheinlich jeden einzelnen hier im Saal interessieren und direkt wie indirekt betreffen. Und sei es, dass man ganz einfach die Welt nicht mehr versteht: Wenn Sie mit Bundesanleihen jeder Laufzeit am Ende weniger raushaben als mit Geldscheinen in der Nachttischschublade, dann muss man das als ausgebildeter Ökonom erst einmal verkraften. An der Universität jedenfalls haben es die angehenden Volkswirte noch anders gelernt. Und auch in den Bankbetriebslehre-Büchern ist von Minuszinsen, soweit ich weiß, nicht die Rede – zumindest war das bislang nicht der Fall.

I. Leipzig/Ostdeutschland

Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt aber schon tiefer in die Welt der Finanzen einsteige, möchte ich mich zunächst ein wenig auf das Datum und den Ort meiner heutigen Rede einlassen. Als ich die Einladung für diesen Abend vor wenigen Monaten annahm, da war mir schnell klar: eine Rede in Leipzig im September 2019 – das ist keine Routineangelegenheit, da steckt Musik drin. Denn natürlich war damals bereits absehbar, dass mindestens zwei Dinge im September zusammenkommen würden: Zum einen hat sich am 4. September der Beginn der Leipziger Montagsdemonstrationen zum dreißigsten Mal gejährt. 30 Jahre ist es also her, dass mutige Bürger und Bürgerinnen montagabends auf die Straße gingen und für ihre Rechte demonstrierten. Spätestens am 9. Oktober 1989, als die schiere Masse von 70.000 Menschen die Staatsgewalt zur Untätigkeit zwang, war das SED-Regime empfindlich, ja entscheidend getroffen. Und die „Heldenstadt“ Leipzig war geboren.  

Zum anderen haben die Bürger und Bürgerinnen Sachsens am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Schon Monate vorher hat sich abgezeichnet, dass dabei ein – sagen wir mal – schwieriges Ergebnis herauskommen könnte. Eines, das die Regierungsbildung nicht gerade einfach macht, und eines, in dem – nicht zum ersten Mal – die Unzufriedenheit, ja Wut vieler Bürger zum Ausdruck kommt. Wir alle wissen, dass die Wirklichkeit immer sehr viel differenzierter ist, als es die öffentliche Wahrnehmung zulässt. Doch wie immer man das Wahlergebnis und auch so manche Schlagzeilen der letzten Jahre interpretiert: Das Bild Sachsens, dieses in vielerlei Hinsicht so erfolgreichen Landes, hat in der jüngeren Vergangenheit bedauerlicherweise einige Kratzer bekommen.

Für den Beobachter von außerhalb stellt sich nun die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Septemberereignisse zueinander stehen – der mutige Aufbruch von damals einerseits, die teilweise Empörung von heute andererseits. Eine gewisse mentale Diskrepanz ist ja unübersehbar.

Vielleicht ist diese Diskrepanz zumindest in Teilen erklärbar, denn natürlich sind auch die Widersprüche in dieser Region nicht zu übersehen. Einerseits die Messestadt Leipzig mit ihrem fantastischen Altbaubestand, mit ihrer tollen Universität, mit ihrer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur, mit ihren vielen Start-ups, mit ihrer lebendigen Kulturszene und mit  ihrem ambitionierten und erfolgreichen Fußballverein. Übrigens könnte ich mehr oder weniger das gleiche über Erfurt sagen; wir sind ja hier bei der Bundesbank Zentralverwaltung Sachsen-Thüringen und da soll das kleinere Bundesland nicht unerwähnt bleiben. … Nur mit dem erfolgreichen Fußballverein klemmt es vielleicht noch ein wenig in Erfurt. Allerdings, das möchte ich hinzufügen, bin ich kein Experte für die Regionalliga Nordost.

Die Boomtown Leipzig, die prächtigen und wirtschaftlich erfolgreichen Hauptstädte Dresden und Erfurt also auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite Herausforderungen in Sachsen und anderswo im Osten der Republik, über die gerade in den letzten Monaten viel diskutiert worden ist:

  • schrumpfende Kleinstädte,
  • schwaches bis gar kein Internet auf dem Lande,
  • Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte,
  • das Fehlen großer Unternehmen in diesem Teil Deutschlands,
  • insgesamt zu wenige Industrieansiedlungen,
  • Anerkennungsdefizite für das in den letzten 30 Jahren Geleistete,
  • Spekulationen darüber, ob nicht einige Regionen ganz aufgegeben werden sollten, um die Wirtschaftsförderung auf die Städte zu konzentrieren.

Meine Damen und Herren, nun bin ich natürlich nicht eingeladen worden, um über die Geschichte Leipzigs und Ostdeutschlands in den letzten Jahren zu sprechen – dazu bringe ich weder die notwendige fachliche Expertise noch die Vor-Ort-Erfahrung mit. Aber grundlos spreche ich die Dinge nicht an. Denn natürlich ist das, was politisch, sozial, gesellschaftlich und vor allem ökonomisch in den letzten Jahren passiert ist und gegenwärtig passiert, immer auch ein Bankenthema. Die Banken und Sparkassen sind ein Teil der hiesigen Wirtschaft, sie haben den Aufschwung mitfinanziert, sie sind Partner der Unternehmen, sie kennen ihre Kunden und wissen, welche Probleme es vor Ort gibt.

Auch die Banken haben ihren Anteil daran, dass die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft in den letzten 30 Jahren vervierfacht wurde und viele Unternehmen neue Absatzmärkte erobern konnten. Und ja, auch die Banken lässt es nicht unberührt, wenn sich das gesellschaftliche Klima vergiftet, wenn Fremdenfeindlichkeit und Abschottungstendenzen um sich greifen. Lassen Sie mich an dieser Stelle allerdings gleich hinzufügen: Hier handelt es sich alles in allem um gesamtdeutsche, teils um europäische oder sogar globale Phänomene und nicht um ostdeutsche Besonderheiten – auch wenn sie hier an manchen Orten besonders akzentuiert zu sein scheinen. Und gleiches gilt im Übrigen auch für die meisten ökonomischen Fragen: Viele der Herausforderungen für die Unternehmen hier vor Ort – und damit natürlich auch für die Banken – sind keine gänzlich anderen als im Rest der Republik.

II. Lage der Banken

Ich möchte daher nun den Blick über die Landesgrenzen der beiden Freistaaten hinaus richten und zum eigentlichen Thema meiner Rede kommen. Zu der Frage nämlich: Wie ist es gegenwärtig um den Bankenmarkt in Deutschland bestellt und was bedeutet das für die gesamte Wirtschaft? Aber auch und vor allem zu der Frage: Was muss getan werden, um zu einem wettbewerbsfähigen Bankensektor zu kommen, der auch in Zukunft unsere Unternehmen zuverlässig finanzieren kann? Wenn wir diese Fragen beantworten wollen, sollte der Blick automatisch auch nach Europa gerichtet werden. Aber dazu später mehr.

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick fällt die Gegenwartsanalyse gar nicht so schlecht aus. Das vielleicht wichtigste zuerst: Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft steht wie eine Eins. Auch in den Jahren, als es an den internationalen Finanzmärkten ganz schön brenzlig aussah, hat sie durchgängig funktioniert. Die Gefahr einer Kreditklemme wurde zwar in den damaligen Zeiten häufig heraufbeschworen. In Deutschland aber hat sie zu keinem Zeitpunkt existiert. Und auch wenn wir alle Finanzierungsarten und Finanzierungsgeschäfte betrachten, nicht nur das Kreditgeschäft, dann ändert sich an dem positiven Befund nichts: Die Kreditinstitute hierzulande sind eng an der Seite ihrer Unternehmenskunden und stellen ihre Finanzierung sicher. Das gilt übergreifend für alle Institutsgruppen.

Die privaten Banken im Besonderen sind unverzichtbare Partner der Exportunternehmen, die auch hier in der Region Leipzig zahlreich vertreten sind. Knapp 90 Prozent des deutschen Außenhandels – so das Ergebnis einer Studie vom ZEW und der European School of Management and Technology – laufen über die privaten Institute. Verkürzt gesagt und mit einem zwinkernden Auge: Kein Außenhandel ohne private Banken! Ich hoffe, die Vertreter der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hier im Saal kommen über diesen für Sie „schockierenden Befund“ hinweg und sehen mir diesen kurzen Werbeblock in eigener Sache nach. Es ist ja nicht so, dass wir laufend nur gute Nachrichten zu verkünden hätten. Was wir haben, stellen wir dann gerne auch ins Schaufenster.

Ich kann aber auch noch eine zweite gute Nachricht für die gesamte Branche hinzufügen: Der Bankensektor in Deutschland ist stabil! Was in den letzten Jahren in dieser Hinsicht geleistet wurde, ist beachtlich. Eigenkapital, Liquidität, Risikomanagement, faule Kredite – das waren die großen Baustellen der Jahre 08 bis 13/14. Inzwischen aber sind wir dort eindeutig im grünen Bereich. Der deutsche Bankenmarkt hat in puncto Risikovorsorge massiv aufgerüstet, wenn Sie mir diese etwas martialische Sprache nachsehen. Diese neue Stabilität hat Geld gekostet, aber es ist gut angelegtes Geld.

III. Herausforderung Ertragskraft

Unsere Baustelle ist im Augenblick eine andere. Unsere Baustelle heißt mittlerweile ganz eindeutig „Ertragskraft“, oder genauer gesagt: fehlende Ertragskraft. Meine Damen und Herren, es hat ein bisschen gedauert, mit dieser Botschaft in der Öffentlichkeit durchzudringen. Ich will auch nicht behaupten, dass dies schon auf breiter Front geglückt ist. Wenn Sie draußen in den Einkaufsstraßen die Menschen fragen, ob die Banken zu viel oder zu wenig Geld verdienen, kann man sich vorstellen, wie die Antwort der großen Mehrheit ausfallen würde (vielleicht mit der Frankfurter Goethestraße als einzige Ausnahme, da wird schließlich ein Teil des Geldes ausgegeben, das in den Banken verdient wird). Aber wir erkennen doch, dass zumindest in Teilen der Politik und übrigens auch in einigen Medien die Bedeutung eines profitablen Bankensektors mehr und mehr verstanden wird. Und auch die Gründe, die dem entgegenstehen, werden erkannt. Nur die richtigen Konsequenzen werden noch nicht unbedingt daraus gezogen – und das ist noch vorsichtig formuliert.

Wo also liegen die Herausforderungen? Auf den Punkt gebracht: Es ist die komplexe Mixtur aus Niedrigzinsen, ausufernder Regulierung, digitalem Wandel und den Besonderheiten des hart umkämpften deutschen Bankenmarktes, die unsere Branche vor massive Herausforderungen stellt. Ja, es stimmt: Wir leben in einer Wettbewerbswirtschaft, wobei ich das Thema Wettbewerb innerhalb der einzelnen Banksäulen jetzt mal außen vor lasse. In einer Wettbewerbswirtschaft wird einem nichts geschenkt. In einer Wettbewerbswirtschaft gibt es Wandel. Und es sind in allererster Linie die Institute selbst, die diesen Wandel, vor allem den digitalen Wandel, bewältigen müssen – unter anderem gegen große Konkurrenten aus dem Tech-Bereich, die teils noch in Lauerstellung sind, teils schon auf einzelnen Märkten zum großen Angriff geblasen haben.

Mit anderen Worten: Die Institute müssen einfallsreich und innovativ sein, müssen ihre Geschäftsmodelle überprüfen – und sie müssen Geld in die Hand nehmen, viel Geld. Das tun sie auch schon. Aber wenn Sie sich in einem Marktumfeld befinden, in dem die Margen zwischen den Fingern zerbröseln, dann fällt es nicht unbedingt leicht, finanzielle Ressourcen im großen Volumen zu mobilisieren. Auch der Tritt auf die Kostenbremse hilft da nur bedingt – so notwendig er ist. Zugleich aber ist uns allen bewusst: Unsere Wirtschaft benötigt effizient und zuverlässig arbeitende Banken, die auf der Höhe der Zeit sind. Nicht nur die Verbraucher, gerade auch unsere Unternehmenskunden fragen neue digitale Angebote nach, setzen auf die erfolgreiche technologische Umrüstung unserer Branche. Ganze Märkte sind im Umbruch; wir reden über gewaltige Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Auch hierfür benötigen wir einen Bankensektor, der über genügend finanzielle Power verfügt [und nicht von der Hand in den Mund leben muss].

Zu guter Letzt kommt jetzt auch noch eine konjunkturelle Lage hinzu, die uns tatsächlich Sorgen bereiten muss. Sie alle kennen das komplizierte, spannungsgeladene globale Umfeld, in dem wir uns seit einiger Zeit bewegen: der amerikanisch-chinesische Handelskrieg sowie die allgemeine Tendenz zu mehr Protektionismus und handelspolitischen Alleingängen; geopolitische Spannungen im Persischen Golf; ein möglicher harter Brexit; der Wachstumsrückgang in China – dies alles drückt nicht nur auf die Stimmung, sondern inzwischen auch auf die Verkaufszahlen unserer Exportwirtschaft, auf die Investitionsbereitschaft und damit auf das Wachstum hierzulande. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich all dies nicht auch negativ im Ertrag der Banken widerspiegelt.

IV. Europäischer Finanzbinnenmarkt

Meine Damen und Herren, die Lage ist schwierig – aber sie ist natürlich nicht aussichtslos. Und da Sie heute Abend sicherlich nicht gekommen sind, um sich das Klagelied eines Bankenlobbyisten anzuhören, möchte ich jetzt von Moll auf Dur umschalten, von reinem Leitungswasser auf – sagen wir mal – alkoholfreies Weizenbier, (oder was immer die Laune steigert). In all der komplizierten Gemengelage, die wir gegenwärtig vorfinden, sehen wir doch auch Chancen und Potenziale. Wovon spreche ich? Ich spreche vom vereinten Europa.  

„Rückenwind durch mehr Europa!“, so steht es im Titel meiner heutigen Rede. Ich gebe zu, die Formel „mehr Europa“ ist nicht selten eine Leerformel, die einem leicht über die Lippen geht und alles oder nichts bedeuten kann. Die Forderung nach „Mehr Europa“ wird mitunter auch zu pauschal erhoben, denn zweifellos gibt es Bereiche, in denen Lösungen auf regionaler oder nationaler Ebene sinnvoller sind als Lösungen auf europäischer Ebene. Und doch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir gegenwärtig bei vielen Themen in der Tat „mehr Europa“ brauchen und dass wir speziell im Finanzmarktbereich noch immer eindeutig zu wenig Europa haben.

Was meine ich damit? Nicht jedem ist womöglich bewusst, dass wir auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des europäischen Binnenmarktes von einem wirklichen Binnenmarkt für Banken- und Finanzdienstleistungsprodukte weit entfernt sind. Der wesentliche Grund dafür ist einfach benannt: Das europäische Regelwerk ist noch nicht da, wo es sein sollte und sein könnte; zumindest in Teilen scheint es irgendwo in den 80er oder 90er Jahren stecken geblieben. In jedem Fall setzt es dem transnationalen Bankgeschäft in der Europäischen Union noch immer viele sichtbare und unsichtbare Grenzen.

Konkret bedeutet das beispielsweise, dass eine europaweit tätige Bankgruppe ihr insgesamt verfügbares Kapital nicht frei dort einsetzen kann, wo es benötigt wird. Stattdessen werden Kapital und Liquidität auf Ebene der Tochterunternehmen in anderen EU-Staaten gebunden. Das ist umständlich, kostspielig und schafft Hindernisse da, wo es eigentlich längst keine Hindernisse mehr geben sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer einheitlichen europäischen Aufsicht und einem europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken – beides Errungenschaften der letzten Jahre – sollten Bankgruppen ihr Kapital und ihre Liquidität gruppenweit steuern können.

Die europäischen Banken sind zudem nicht in der Lage, ihren Kunden in anderen Mitgliedstaaten die gleichen Produkte wie im Heimatland anzubieten. Warum nicht? Weil das Privatrecht noch nicht ausreichend vereinheitlicht worden ist. Das bedeutet: Eine Bank, die ihre Produkte auch im EU-Ausland anbieten möchte, muss diese Produkte an diverse nationale Vorschriften anpassen. Und sie muss bankinterne Prozesse aufsetzen, um die Regulierung in den anderen Mitgliedstaaten auf dem Schirm zu haben. Als Bank überlegen Sie sich das dreimal; man kann sich leicht ausrechnen, wie profitabel dann noch grenzüberschreitende Geschäfte sind. Aber auch für unsere Kunden stellen fragmentierte Regelwerke eine Unsicherheit dar: Vor allem die Unklarheit darüber, welche Rechte sie in anderen Mitgliedstaaten genießen, hält sie häufig von grenzüberschreitenden Geschäften ab. Das Fazit also lautet: Unternehmen und Privatkunden können zwischen weniger Angebot auswählen, als eigentlich möglich wäre.

Es leuchtet jedem ein, dass dies unbefriedigend ist. Dieser „Wettbewerb light“, wie ich ihn nennen möchte, ist weder im Sinne der Kunden, noch im Sinne der Banken und schon gar nicht im Sinne der europäischen Idee eines schrankenlosen Marktes. Der fragmentierte europäische Bankenmarkt ist obendrein wachstumsfeindlich und nimmt uns auch gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsinstrumente. Es gibt also genügend Gründe für die künftige Europäische Kommission, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das vereinigte Europa auf diesem bislang vernachlässigten Gebiet ein entscheidendes Stück voranzubringen.

Meine Damen und Herren, in den Kontext eines funktionierenden Finanzbinnenmarktes gehört auch die europäische Kapitalmarktunion, die in der öffentlichen Wahrnehmung ein sehr stiefmütterliches Dasein fristet. Die Kapitalmarktunion zielt auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten ab und verfolgt damit mehrere Ziele:

  • neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, insbesondere geht es da um die Finanzierung von Innovationen und von Wachstumsunternehmen;
  • die Möglichkeiten für Sparer und für Investoren wie Pensionsfonds in der gesamten EU zu erweitern;
  • grenzübergreifende Investitionen zu erleichtern, aber auch mehr ausländische Investitionen in der EU anzuziehen;
  • die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Rolle des Euro zu stärken.

Leider ist auch hier in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert. Das ist schlecht für die Unternehmen, denen dadurch wichtige Finanzierungsquellen vorenthalten werden. Immerhin stellen wir fest, dass das Projekt „Kapitalmarktunion“ in der jüngsten Zeit wieder mehr Unterstützer gefunden hat, auch in der deutschen Politik. Die Kapitalmarktunion ist vielleicht keine eierlegende Wollmilchsau, die Europa ganz alleine wieder zu mehr Wachstum führt. Aber sie ist ein unverzichtbarer Baustein, um die globale Wettbewerbsfähigkeit und damit das politische Gewicht Europas zu stärken. Sie gehört ebenfalls ganz oben auf die Agenda der kommenden Europäischen Kommission.

Wir können also festhalten – und jetzt wende ich es wirklich ins Positive, Stichwort Weizenbier: Auf dem Gebiet des Finanzbinnenmarktes gibt es noch gewaltiges Potenzial für Europa, und dieses Potenzial können und sollten wir nutzen! Nutznießer wären unsere Kunden – die Sparer und Unternehmen –, aber letztlich die gesamte europäische Wirtschaft. Und auch die Banken würden profitieren. Wir dürfen nicht vergessen: Unsere Institute – die großen sicherlich mehr als die kleinen – stehen in einem scharfen globalen Wettbewerb, u.a. mit den amerikanischen Banken, und zwar auch im Hinblick auf die Attraktivität für Kapitalgeber. Von der Profitabilität vieler US-Banken können wir in Europa gegenwärtig nur träumen. Ihre Stärke hat nicht ausschließlich, aber sie hat auch etwas mit dem großen amerikanischen Heimatmarkt zu tun, auf dem sie agieren und ihre Produkte anbieten können. Mit einem größeren europäischen Markt könnten wir also zumindest diese Lücke ein wenig schließen. Auf einem größeren Heimatmarkt könnten die europäischen Banken über Skaleneffekte die derzeit schwächelnde Ertragskraft wiedergewinnen und obendrein als Motor für den europäischen Binnenmarkt fungieren.

V. Basel IV

Meine Damen und Herren, für einen wettbewerbsstarken europäischen Bankensektor benötigen wir auch europäische Antworten in der Regulierung. Wobei ich einschränkend hinzufügen möchte: Wettbewerbspolitik und Regulierung sollten eigentlich nicht miteinander vermischt werden. … Eigentlich. Wenn internationale Regulierungsvorgaben aber einseitig europäische Institute benachteiligen, dann können wir natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: Ist halt so.

Ich möchte Sie jetzt nicht mit Details der großen weiten Welt der Bankenregulierung peinigen, die Sie zum Teil selbst gut kennen, zum Teil aber wahrscheinlich gar nicht kennenlernen wollen. Ein Thema aber, das uns gegenwärtig beschäftigt und von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Branche ist, das ist die Umsetzung von Basel III bzw. Basel IV. Für diejenigen von Ihnen, die damit beruflich nicht zu tun haben und die nicht täglich die Börsen-Zeitung konsumieren, vielleicht noch ein, zwei Sätze, worum es geht: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte vor einiger Zeit Reformen vereinbart, die den Bankensektor widerstandsfähiger machen sollen. Im Zentrum stehen dabei neue Standards, nach denen Banken ihre Kapitalanforderungen berechnen müssen. Einer der Kernpunkte ist die Art und Weise, wie die Institute künftig die Risiken eines Kredites berechnen.

Wichtig dabei: Der Baseler Ausschuss und die europäischen Finanzminister haben von Anfang an betont, dass mit den neuen Regeln, die 2020 in europäisches Recht umgesetzt werden, keine oder nur eine marginale Steigerung der Kapitalanforderungen für Banken einhergehen wird. Leider aber kündigt sich jetzt das genaue Gegenteil an. Nach Berechnung der Europäischen Bankenaufsicht EBA müssen die europäischen Banken von einer Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen um durchschnittlich 24 Prozent ausgehen. Für die deutschen Institute wird sogar eine Steigerung um 40 Prozent vorhergesagt. Bereits zur Erfüllung der höheren regulatorischen Mindestanforderungen müssten die europäischen Banken zusätzliche 135 Milliarden Euro an Kapital aufbringen. Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf jedoch noch wesentlich höher sein, da die von den Banken darüber hinaus gehaltenen Kapitalpuffer in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt werden. Leider hält all das die EBA nicht von der Empfehlung ab, die Leitlinien möglichst streng und ohne Ausnahmen umzusetzen.

Solche Zahlen haben natürlich Auswirkungen auf das Geschäft der Banken und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Institute. Nur zur Erinnerung: Die amerikanischen Banken werden von Basel IV kaum tangiert – und zwar deshalb, weil das Kreditgeschäft bei den US-Instituten nur eine geringe Rolle spielt. In Deutschland, in Europa ist das anders. Die europäische Realwirtschaft wird zu drei Vierteln von den Banken finanziert. Die Auswirkungen des Abkommens dürften deshalb erheblich sein. Im schlimmsten Fall würden die Institute jeglichen Spielraum verlieren, die Unternehmensfinanzierung auszuweiten. Leidtragende des Baseler Abkommens wären dann vor allem die Unternehmen, die nicht extern geratet werden – das ist heute quasi der gesamte deutsche Mittelstand. Auch die Immobilienfinanzierung dürfte sich in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte teilweise noch einmal erheblich verteuern.

Klingt jetzt nach einem echten Stimmungskiller. Wir sind aber guter Dinge, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Wie ich vorhin schon bemerkt habe: Auch in der Politik und bei den Aufsehern wird das Problem der fehlenden Ertragskraft erkannt. Bei der Umsetzung von Basel IV werden wir also sehen, ob man es bei dieser Erkenntnis belässt – oder ob sie tatsächlich dazu anspornt, die Dinge grundsätzlich zu betrachten. Und „grundsätzlich betrachten“ bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem: sie im europäischen und globalen Kontext zu betrachten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

VI. Hoffnung Europa

Meine Damen und Herren, weit über den Bankensektor hinaus – das ist uns wohl allen bewusst – gibt es gegenwärtig Entwicklungen, Herausforderungen und Bedrohungen, die nach einem vereinten und handlungsfähigen Europa geradezu schreien. Die Stichworte – vom Klimaschutz, über die Handelspolitik, Migration, Digitalisierung, Brexit, transatlantische Beziehungen bis hin zu einer möglichst gemeinsamen Außenpolitik – sind Ihnen allen bekannt. Vor knapp zwei Wochen hatten wir zu unserem Brüsseler Hoffest eingeladen und dort die Gelegenheit, mit vielen Akteuren der Brüsseler Politikszene zu sprechen. Die Erwartungen und Hoffnungen, die sich mit der neuen Europäischen Kommission verbinden, sind sehr groß – das war überall zu spüren. Mindestens genauso groß aber ist das Bewusstsein dafür, wie komplex gerade die Problemlage ist und wie schwer es sein wird, den Spalt, der den Kontinent in vielen Fragen durchzieht, wieder zu schließen. Mehr denn je gilt deswegen: Wir alle tun gut daran, diese Europäische Union zu stärken und starkzureden. Sie ist trotz aller Defizite eine Errungenschaft, die weltweit beispiellos ist, die uns Wohlstand und Frieden garantiert und die wir mehr denn je benötigen!   

VII. EZB/Geldpolitik

Mit diesem Appell, meine Damen und Herren, mit dieser Prise Pathos, zu der ich mich habe hinreißen lassen, möchte ich es nun fast bewenden lassen. Aber eben nur fast. Ich weiß zwar, dass auch die schönsten Worte in der Regel keine Chance haben gegen das kulinarische und gesellschaftliche Anschlussprogramm – deswegen werde ich mich im eigenen Interesse kurzhalten. Aber auf den letzten Metern meiner Rede muss und möchte ich doch noch kurz auf die Thematik eingehen, die ich ganz zu Beginn angerissen habe und die im Hause der Bundesbank quasi gesetzt ist: die Null- und Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Bevor der eine oder andere nun denkt, aha, erst die europäische Einigung segnen und dann die europäische Geldpolitik verfluchen, möchte ich diese Erwartung gleich durchkreuzen – zumindest teilweise. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht – insbesondere in der schwierigen Phase der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Sie hat sich unzweifelhaft Verdienste um den Erhalt und die Stabilität der Europäischen Währungsunion erworben – und das alleine ist schon eine ganze Menge. Wir wissen auch, dass die Niedrigzinsphase, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, keine trickreiche Erfindung der Notenbanken ist, sondern auf globale ökonomische Trends zurückzuführen ist. Ich warne deshalb ausdrücklich davor, die EZB in der politischen Auseinandersetzung zum Prügelknaben zu machen.

Sie ahnen allerdings schon, dass jetzt ein „Aber“ kommt. Ohne „Aber“ geht es in einer solchen Rede nun mal nicht – und dies hier ist ein großes Aber! Denn natürlich sehen wir einige Aspekte der gegenwärtigen Geldpolitik äußerst kritisch – verstärkt noch mal nach den gravierenden Entscheidungen vom vergangenen Donnerstag. Wir sehen es zum Beispiel kritisch, dass die EZB die schädlichen Wirkungen ihrer Negativzinspolitik insbesondere auf die Sparer ausblendet und ihnen ziemlich gleichgültig gegenüber steht. Wir sehen es kritisch, dass die EZB es im wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre versäumt hat, den geldpolitischen Schalter umzulegen – zumindest aber den geldpolitischen Krisenmodus zu verlassen. Die EZB hat damit – anders als die amerikanische Fed – ihre Handlungsmöglichkeiten nicht gestärkt.

Wir sehen es besonders kritisch, dass die Banken schon seit 2014 Negativzinsen auf Einlagen bei der EZB zahlen müssen. Allein im vergangenen Jahr mussten die Banken in der Euro-Zone dafür rund 7 ½ Milliarden Euro entrichten. Das ist viel Geld, das den Instituten jedes Jahr fehlt – und für das mir angesichts der digitalen Herausforderungen sehr viele sinnvolle Investitionsfelder einfallen würden. Nimmt man die Überschussliquidität, die die Banken des Euroraums im Sommer bei der EZB gehalten haben, dann steigt die jährliche Belastung durch den höheren „Strafzins“ von inzwischen 0,5 Prozent zunächst mal auf rund 9 Milliarden Euro. Ab Ende Oktober wird der neu eingeführte Staffelzins dann für eine gewisse Entlastung sorgen. Nach unseren Überschlagsrechnungen müssen die Banken im Euroraum aber auch dann noch jährlich rund 5 Milliarden Euro als „Sondersteuer“ an die EZB zahlen. Hinzu kommt, dass die Überschussliquidität durch das neue Aufkaufprogramm der EZB tendenziell steigen dürfte. Der Staffelzins ist daher nur ein sehr halbherziger Schritt der EZB. Die Belastungen durch den „Strafzins“ bleiben unangemessen hoch.

Offenbar erhofft sich die EZB von ihrem noch einmal forcierten und längst überdrehten Expansionskurs wahre Wunderwerke. Dass die zusätzlichen Maßnahmen im gegenwärtigen Umfeld – sehr niedrige Marktzinsen, enorm hohe Überschussliquidität – zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und einer höheren Inflation führen, wird aber ein frommer Wunsch bleiben. Weiter an der Negativschraube zu drehen – das ist in etwa so sinnvoll, als würden Sie immer mehr E-Scooter auf die Straße stellen und hoffen, dadurch einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ein bisschen gesunder Menschenverstand reicht im Grunde genommen aus, um an den Wirkungen einer solchen Maßnahme große Zweifel anzumelden. Immerhin aber, und das ist der Unterschied zu den Negativzinsen, ruft ein Mehr an E-Scooter keinen Schaden hervor. … Zumindest wenn man darüber hinwegsieht, dass sie über Bürgersteige jagen, sich vor Hauseingängen stapeln und hier und da auch mal unpassend in den Straßenverkehr eingreifen – aber das ist ein anderes Thema.

Minuszinsen sind und bleiben ein geldpolitisches Kriseninstrument, das eigentlich nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden sollte. Diese Ausnahmesituation können wir gegenwärtig nicht erkennen! Wir haben sie auch in den letzten Jahren nicht erkannt. In diesem Zusammenhang halten wir es für sehr bedenklich, dass die EZB die Aussichten für eine Wirtschaft „ohne“ Zins praktisch bis weit in das nächste Jahrzehnt ausgedehnt hat. Nicht nur ich habe grundlegende Zweifel daran, ob dies langfristig dem Wachstum von Wirtschaft und Produktivität sowie der Finanzstabilität dienen kann.

Lieber Herr Temmeyer, meine Damen und Herren, als guter Gast hoffe ich meine Kritik an der EZB so formuliert zu haben, dass sich der Gastgeber in keiner Form angesprochen fühlen muss. Und als guter Gast weiß ich natürlich, dass man irgendwann auch wieder gehen muss – und sei es nur, dass man das Rednerpult verlässt. Ich tue dies nun und danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!

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