Peters: Für einen starken europäischen Finanzplatz, für ein starkes Europa!

Statement von Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, beim Pressefrühstück anlässlich der IWF-Herbsttagung

13. Oktober 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Guten Morgen meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem Pressefrühstück. 

I. Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken

Von Bali aus betrachtet ist Europa weit entfernt, und doch spüren wir auch im fernen Asien, dass sich viele Hoffnungen mit unserem Kontinent verknüpfen. Eines ist überdeutlich: Europa wird gebraucht – als Stabilitätsanker, als Wachstumsregion, als handlungsfähiger Akteur, der die globale Ordnung mitgestalten kann!

Auch wir Banken brauchen und setzen auf ein starkes Europa. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Denn im Umkehrschluss sind auch starke Banken eine wesentliche Voraussetzung für ein prosperierendes Europa! Ein stabiler, wettbewerbsfähiger Finanzsektor ist ein Wachstumstreiber und trägt entscheidend dazu bei, den Wohlstand in Europa zu sichern.

Um den digitalen Strukturwandel der europäischen Wirtschaft erfolgreich zu unterstützen, um neue Kunden und Geschäftsfelder erschließen zu können, müssen Banken profitabel sein. Die Frage ist nur: Sind die Voraussetzungen vorhanden, damit die Institute ihr Potenzial voll entfalten können? 

Ich würde auf diese Frage gerne mit ja antworten, aber das wäre dann nur ein Teil der Wahrheit. 

Hier auf Bali wird es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Wir stehen in einem scharfen Wettbewerb mit Banken aus Amerika und Asien. Und wenn die europäischen Institute insgesamt gegenüber ihren Konkurrenten immer weniger auf die Waagschale werfen können, ist dies keine gute Nachricht. 

Seit Jahren schon ist die Ertragsentwicklung der europäischen Banken erheblich schwächer als die ihrer amerikanischen Wettbewerber. Dies kommt nicht von ungefähr und hat viele Gründe. Einen möchte ich nicht verschweigen: Auch die Institute selbst haben sich an der einen oder anderen Stelle das Leben schwer gemacht. Notwendige Investitionen und Umstrukturierungen sind daher nicht rechtzeitig und nicht in ausreichendem Maße getätigt worden. In vielem können und müssen wir immer noch besser werden.

Doch in mindestens genauso großem, wenn nicht in größerem Maße kommen externe Faktoren hinzu, die den europäischen Banken das Leben schwer machen: vor allem die Ihnen bekannte Mixtur aus Minuszinsen und regulatorischer Dauerbelastung. Ausreichende Regulierung ist alternativlos, aber sie ist in Europa inzwischen komplexer als anderswo. Das ist ein Problem – unter dem übrigens nicht nur die Institute, sondern zum Teil auch die Kunden, vor allem die Anleger, leiden.  

Und genauso ist ein Problem, dass europäische Banken jährlich noch immer rund 7 ½ Milliarden Euro Strafzinsen an die EZB entrichten müssen. Die US-Notenbank hingegen hat zu keiner Zeit der Krisenbekämpfung auf Negativzinsen zurückgegriffen. 

Im Gegenteil: Sie hat 2008 einen positiven Zins auf die Überschussreserve eingeführt. Im vergangenen Jahr hat die Federal Reserve dafür rund 26 Milliarden US-Dollar an die Geschäftsbanken bezahlt, für das laufende Jahr ist – wegen der zusätzlichen Zinserhöhungen – mit Zinszahlungen der Fed an die Geschäftsbanken von rund 45 Milliarden Dollar zu rechnen. 

Doch nicht nur das. Gegenüber der Konkurrenz aus den USA sind die europäischen Banken noch aus einem weiteren Grund ins Hintertreffen geraten: Sie können keinen großen europäischen Heimatmarkt bedienen, sondern werden noch immer durch national fragmentierte Einzelmärkte ausgebremst. Auch Ende 2018 ist die EU weit von einem einheitlichen Bankenbinnenmarkt und einem gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt entfernt. Viel zu häufig machen die Finanzierung der Wirtschaft und der Vertrieb von Finanzprodukten vor nationalen Grenzen halt.

Worauf kommt es nun an? Eine „massive Deregulierung“ steht nicht auf der Tagesordnung, da stimmen wir Bafin-Präsident Hufeld ausdrücklich zu. Eine massive Deregulierung haben die Banken in Deutschland übrigens noch nie gefordert und sie werden sie auch nie fordern. Zwei Dinge sind wichtig.

Erstens: Die im Zuge der Finanzmarktkrise auf den Weg gebrachte Regulierung muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen einen Regulierungs-Check, um das Zusammenwirken der vielen Einzelelemente gründlich zu analysieren. Zeigen sich als Ergebnis dieses Checks, dass bestimmte Regulierungsvorgaben kein Mehr an Sicherheit stiften, aber das Bankgeschäft behindern, dann müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. 

Es lohnt ein Blick – von hier aus gesehen – über den Pazifik. Auch wenn die USA derzeit in vielem kein Vorbild sind, in einem Punkt sind sie es schon: Sie haben speziell die kleineren und mittleren Banken von unnötigem bürokratischem Aufwand befreit, der niemandem etwas bringt. In Deutschland und Europa haben wir dieses Problem zwar auch erkannt, aber noch gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf.

Insgesamt sollte die anstehende Überarbeitung existierender EU-Gesetze genutzt werden, um den Rechtsrahmen international wettbewerbsfähiger zu machen und von unnötigen Belastungen für Banken und Kunden zu befreien. Das gilt z.B. für die 2019 anstehende Überarbeitung der Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID.

Zweitens: Ein größerer Heimatmarkt für die europäische Finanzbranche muss her! Er könnte die erheblichen Nachteile der vielen kleinen nationalen Märkte beseitigen und die europäischen Banken deutlich wettbewerbsfähiger machen. Die Weiterentwicklung von Kapitalmarkt- und Bankenunion muss deshalb in Europa höchste Priorität genießen!  

Viele sichtbare und unsichtbare Grenzen behindern nach wie vor das grenzüberscheitende Bankgeschäft im Binnenmarkt. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und das aufsichtliche Regelwerk auf europäischer Ebene weiter vereinheitlicht werden. Gerade im digitalen Bereich müssen etwaige neue Regeln von Anfang an einen europäischen Stempel haben.

Ein letztes zu diesem Punkt: Hier und dort wird der Eindruck erweckt, wir könnten auf starke europäische Banken verzichten, notfalls würden eben andere das Geschäft übernehmen. Diesem Eindruck möchte ich widersprechen.

Warum sind leistungsfähige europäische Banken so wichtig? Die europäischen Institute kennen in besonderer Weise die Märkte der europäischen Kunden. Risiken adäquat zu bewerten und kompetent zu beraten, zählt daher zu ihren Stärken. In Jahren und Jahrzehnten sind stabile Kunde-Bank-Beziehungen entstanden, die auf eine langfristige Partnerschaft ausgerichtet sind. Dieses Kapital sollten wir weiter ausbauen. Die europäische Wirtschaft braucht eine Vielfalt an Wettbewerbern – profitable pan-europäische Banken sind ein essenzieller Teil dieser Vielfalt!

II. EU/Brexit

Meine Damen und Herren, starke Banken und ein starkes Europa – man muss kein Pessimist sein, um festzustellen, dass wir davon im Augenblick ein gutes Stück entfernt sind.

Was die EU anbelangt, so kann man es auch drastischer ausdrücken: Selten war der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft so wichtig wie heute – und selten war dieser Zusammenhalt so brüchig wie im Augenblick. 

Das jüngste Beispiel Italien stellt einmal mehr den Zusammenhalt in der Eurozone auf die Probe. Inwieweit die italienische Finanzpolitik sich mit ihrer Verschuldungssehnsucht selbst ein Bein stellt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes aufs Spiel setzt, sei dahingestellt. Die Märkte haben hier aber schon eine klare Sprache gesprochen.

Eines aber ist klar: Mit dem Euro und der Währungsunion spielt man nicht! Wenn so offenkundig gegen europäische Verschuldungsregeln verstoßen wird wie von der italienischen Regierung beabsichtigt, dann kann der Rest der Währungsunion, dann kann die Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir setzen auf die Einsicht der Regierung in Rom – und auf den Druck, der von den Anlegern ausgeht. Gleichwohl muss die EU bereit sein, mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf den italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren. 

Bei einer anderen, auch für uns Banken essenziellen Frage geht es nicht darum, Härte zu zeigen, sondern zu einer Lösung zu kommen, die das Schlimmste abwendet. Und das Schlimmste wäre ein harter Brexit am 29. März 2019 – ein Brexit ohne Austrittsabkommen, ein Brexit ohne Übergangszeit. Ein Brexit mit Schlagbäumen an der Grenze und Unruhe an den Märkten.

Wir Banken haben immer klar gemacht, dass ein EU-Austritt kein „Wünsch-Dir-was“-Spiel sein darf. Bei dieser Haltung bleiben wir: Das Vereinigte Königreich kann sich nicht einfach das Schönste aus beiden Welten aussuchen und einen „EU-Austritt de luxe“ auswählen. 

Aber umgekehrt gilt auch, dass Kompromisslosigkeit keine der beiden Seiten voranbringt. Beide Verhandlungsparteien haben sich bereits darauf verständigt, wie die Übergangsphase bis Ende 2020 aussehen wird. Diese Übergangsphase brauchen wir! Diese Übergangsphase muss in Kraft treten – und dafür benötigen wir schnell eine Einigung. Es gibt Hinweise, dass diese Einigung nun kommt – das wäre eine gute Nachricht für den ganzen Kontinent.

Europa und UK dürfen nicht aus Trotz in einen harten Brexit stolpern, den nur die Wenigsten wollen. Beide Seiten würden darunter leiden. Das Vereinigte Königreich sowieso. Aber auch in der EU27 bekämen wir die Folgen schmerzhaft zu spüren.  

Was die Wirtschaft insgesamt, aber auch die Banken anbelangt, so gilt: Für den künftigen Status Großbritanniens als Drittstaat benötigen wir Regelungen, die den ge­wachsenen Wirtschaftsbeziehungen Rechnung tragen. Insbesondere die zum Zeitpunkt des EU-Austritts bestehenden Vertragsbeziehungen müssen geschützt werden. Dies gilt beispielsweise auch für das Derivateclearing, das nicht einfach so von London auf den Kontinent verlegt werden kann.

Um so viel Rechtsgleichheit wie möglich zu erhalten, sollten EU und UK im Rahmen der Austrittsverträge alle bestehenden Äquivalenzbestimmungen gegenseitig nutzen. Diese können und sollten perspektivisch noch ausgebaut und verlässlicher werden. 

Auf mittlere Sicht benötigen wir ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und UK, das einen möglichst weitgehenden, gegen­seitigen Marktzugang ermöglicht. Finanzdienstleistungen müssen ein integraler Bestandteil dieses Freihandelsabkommens sein.

III. Weltkonjunktur/Schwellenländer

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einige Worte zur Weltwirtschaft sagen. 

Handelskrieg, Währungsabwertungen, geopolitische Risiken, steigende Ölpreise, Krisen in Schwellenländern – an Hiobsbotschaften und Schwarzmalerei hat es in der jüngsten Zeit nicht gefehlt. Ich möchte ausdrücklich kein Katastrophenszenario an die Wand malen. 

Kleinreden will ich die gegenwärtige Lage allerdings auch nicht, denn eines ist klar: Die Risiken für die Weltwirtschaft haben in den letzten Monaten spürbar zugenommen. Wer anfangs dachte, China und die USA würden sich nach der ersten Runde im Handelsstreit schon auf einen Kompromiss einigen, der sieht sich getäuscht. Noch wissen wir nicht, ob die nächsten Eskalationsstufen gezündet werden und wie sie genau aussehen. Aber eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. 

Entgegen mancher Vorstellungen in Washington lässt sich die Weltwirtschaft nicht fein säuberlich in Exporteure und Importeure, in amerikanische und in europäische Unternehmen trennen. Die Wertschöpfungsketten sind komplex, Unternehmen global aufgestellt. Deswegen ist auch die deutsche Wirtschaft von den neuen Zöllen betroffen. 

Darüber hinaus sehen wir das Risiko, dass ein Klima des Misstrauens, der Nervosität und der Abschottung Einzug in die Weltwirtschaft und in die Handelsbeziehungen halten könnte – und noch größeren Schaden anrichtet. Dem müssen wir entgegenwirken.

Dennoch aber sind wir zuversichtlich, dass die Weltwirtschaft auch im kommenden Jahr in der Spur bleibt. Wir sehen die Chance, dass die Handelsmächte zu einem Interessenausgleich kommen – das überarbeitete NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist ein kleines Hoffnungszeichen. Wir sehen viele andere Faktoren, die für eine weiter wachsende Weltwirtschaft sprechen.

Auch sollte die Gefahr, dass sich die Krise einiger Schwellenländer ausweitet, für die Weltwirtschaft beherrschbar sein. Die aktuell betroffenen Staaten haben vor allem mit spezifischen, hausgemachten Problemen zu kämpfen. Für die Schwellenländer insgesamt sind kaum gravierende Ungleichgewichte festzustellen: Viele von ihnen weisen heute eine fast ausgeglichene Leistungsbilanz auf, die meisten großen Schwellenländer haben ihre Währungsreserven deutlich erhöht.  

Trotz massiver Vertrauenskrisen in einigen Staaten, trotz bereits erfolgter Abwertungen und eines möglicherweise noch zu befürchtenden Kapitalabzugs: Die Schwellenländer werden auch 2019 eine nennenswerte Stütze für das globale Wirtschaftswachstum sein. 

Auch deshalb sehen wir die Weltwirtschaft als Ganze nach wie vor in einer guten Verfassung. Mit diesem verhalten optimistischen Ausblick beende ich meine Ausführungen und übergebe an Herrn Santen.

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