Dr. Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg

Hans-Walter Peters zur aktuellen Lage des deutschen Bankensektors

Statement zu aktuellen bank- und wirtschaftspolitischen Fragen anlässlich der Vorstandssitzung des Bankenverbandes

13. November 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

  • erlauben Sie mir kurz ein paar Worte zu einem internen Thema: Sie alle haben mitbekommen, dass sich der Verband personell neu aufgestellt hat. Die bisherigen Mitglieder der Hauptgeschäftsführung Andreas Krautscheid und Christian Ossig werden den Verband ab Anfang 2018 gemeinschaftlich führen.
     
  • Beide genießen das volle Vertrauen des Vorstands; beide haben schon bislang exzellente Arbeit für den Verband geleistet. Ich persönlich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Der Verband ist gut aufgestellt, Arbeit ist reichlich vorhanden – nun können wir gemeinschaftlich nach vorne blicken.
     
  • Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dieses Thema damit auf sich beruhen lassen und mich nun den inhaltlichen Fragen zuwenden möchte.

I. Einlagensicherung

  • Das Umfeld für die privaten Banken bleibt auch im Herbst 2017 schwierig – in regulatorischer wie in geldpolitischer Hinsicht. In einem anderen Bereich aber haben wir in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in die Zukunft gemacht: Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken haben wir an ein neues regulatorisches Umfeld angepasst und im Sinne der privaten Kunden gestärkt. Der Fonds ist zukunftsfähig aufgestellt. Dies ist ein großer Erfolg!
     
  • Die Glaubwürdigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds lebt von den hohen Standards, die die privaten Banken sich selbst gesetzt haben. Wer Mitglied der privaten Einlagensicherung werden möchte, der muss diese hohen Standards erfüllen. Kompromisse werden und können wir in dieser Frage nicht machen.
     
  • Für alle Institute, die Mitglied werden wollen, bedeutet dies: Sie müssen – gemäß den Vorgaben der Satzung - gründlich auf mögliche Risiken durchleuchtet werden.
     
  • Dies heißt nicht, dass wir irgendjemandem die Tür vor der Nase zuschlagen wollen. Aber wir können auch keinen unbedachten Eintritt gewähren und damit den Erfolg unserer zukunftssicheren Einlagensicherung in Deutschland aufs Spiel setzen. Diese ist von zentraler Bedeutung für das Vertrauen der Deutschen in ihre Banken.
     
  • Ganz generell muss beim Thema Einlagensicherung das Credo lauten: Das Wohl der Sparer und Einleger hat oberste Priorität – auch mit Blick auf die geplante Europäische Einlagensicherung. Der letzte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission von Anfang Oktober stellt diesbezüglich zwar einen kleinen Fortschritt dar. Noch immer aber bergen die Pläne der Kommission die große Gefahr, dass deutsche Sparer für marode europäische Institute haften müssen, die in ihrem Kern unsolide sind.  
     
  • Ein Transfermechanismus zwischen soliden und unsoliden nationalen Sicherungssystemen der Eurozone, bei dem jedes Kreditinstitut in der gesamten Eurozone unbegrenzt haftet, kann keine Lösung sein. Erst einmal müssen die Risiken in den jeweiligen Bankensektoren reduziert werden; erst einmal müssen die nationalen Einlagensicherungssysteme und das Schutzniveau vollständig harmonisiert werden. Erst dann kann der nächste Schritt erfolgen. Andernfalls laufen wir Gefahr, das Vertrauen der Bankkunden in Deutschland aufs Spiel zu setzen.

II. Reform Währungsunion

  • Meine Damen und Herren, das Thema Vertrauen ist auch essenziell, wenn es um die Reform der Währungsunion geht. Diese Reform ist überfällig, wir begrüßen die Diskussion darüber ausdrücklich. Der Zeitpunkt für Veränderungen ist jetzt günstig: Die Konjunktur im Euro-Land läuft rund; wichtige Wahlen liegen hinter uns; namhafte Akteure haben erkannt, dass der Status-quo auf Dauer keine Lösung sein kann.
     
  • Was ist aus Sicht der privaten Banken notwendig, um bestehende Schwachstellen zu beseitigen? Lassen Sie mich konkret vier Punkte nennen.
     
  • Erstens: Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern fördern, bleiben auch zukünftig unabdingbar. An dieser Stelle aber haben wir Potenzial für deutlich mehr europäische Koordination und für mehr europäische Solidarität. Anfängliche Kosten von Strukturreformen in einzelnen Ländern sollten künftig durch gemeinschaftliche Hilfen abgefedert werden können.
     
  • Zweitens: Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte zu einem durchsetzungsstarken Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Dieser hätte die Aufgabe, die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu überwachen und daraus abgeleitet Empfehlungen an die Euro-Gruppe auszusprechen. Außerdem würde er eine Notfall-Fazilität für Mitgliedstaaten mit Finanzierungsproblemen bereithalten. Wichtig hierbei: Mit der Bereitstellung von Finanzhilfen müssen klare Auflagen und Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik verbunden sein.
     
  • Drittens: Neben dem Europäischen Währungsfonds mit einer Notfall-Fazilität bei Finanzierungsproblemen plädieren die privaten Banken für die Einrichtung von zwei zweckgebundenen Eurozonen-Fazilitäten. Eine erste Fazilität sollte für besondere Notfälle wie etwa Naturkatastrophen oder schwere konjunkturelle Schocks zur Verfügung stehen. Aufgabe der zweiten Fazilität wäre es, notwendige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu fördern.
     
  • Beide Fazilitäten sollten durch Zuweisungen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Ein weitergehender Haushalt der Eurozone, das möchte ich unterstreichen, ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und nicht sinnvoll.
     
  • Und schließlich viertens: Ein hauptamtlicher Euro-Finanzminister sollte für die Verwaltung der beiden Fazilitäten verantwortlich sein und obendrein den Vorsitz der Euro-Gruppe sowie die Außenvertretung der Euro-Staaten in Währungsfragen übernehmen. Die demokratische Legitimierung des Euro-Finanzministers und der von ihm verwalteten Fazilitäten erfolgt durch die Nationalstaaten. Ein besonderes Parlament für die Währungsunionsstaaten ist für diese Integrationsschritte nicht notwendig.
     
  • Bei alldem möchte ich betonen: Die Währungsunion darf und muss nicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Auch in einer reformierten Währungsunion wird das Haftungsprinzip weiter gelten. Auch in einer reformierten Währungsunion kommt es wesentlich darauf an, dass die Staaten Wachstumskräfte entfachen und sich an das Regelwerk halten.
     
  • Neue Instrumente und institutionelle Veränderungen sind aber sinnvoll, um das Fundament der gemeinsamen Währung stabiler zu machen und das Vertrauen in sie zu stärken.

III. EZB/Anleihekäufe

  • Meine Damen und Herren, wer über die Währungsunion spricht, kann zur Europäischen Zentralbank nicht schweigen. Vor zweieinhalb Wochen hat die EZB angekündigt, die Anleihekäufe mit Beginn des neuen Jahres zurückzufahren. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. Und das gilt auch für die Transparenz, die die EZB zumindest bis September 2018 geschaffen hat.
     
  • Dass diese Ankündigung gleichbedeutend mit einem Kurswechsel ist, kann allerdings niemand behaupten. Der eingeschlagene Kurs bleibt der gleiche, nur das Tempo wird gemächlicher. Ein Ende der Anleihekäufe ist weiterhin nicht in Sicht, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Leitzinsen.
     
  • Wir haben es oft genug gesagt: Die EZB hat in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und sich zweifellos Verdienste um die Stabilisierung der Währungsunion erworben. Sie liegt auch richtig damit, ihren bis Ende des Jahres eingeschlagenen Kurs Anfang 2018 nicht Hals über Kopf zu verlassen. Aber mit ihrer Hartnäckigkeit läuft sie inzwischen Gefahr, neue Probleme zu schaffen, anstatt bestehende zu lösen.
     
  • Aus unserer Sicht ist die Situation eindeutig: Die makroökonomischen Daten rechtfertigen und die sich auftürmenden Risiken erzwingen einen wirklichen Kurswechsel in absehbarer Zeit – jedenfalls sehr viel schneller, als die EZB in Aussicht stellt. Deflationsgefahren, die noch vor etwa eineinhalb Jahren ein Thema waren, spielen heute längst keine Rolle mehr. Stattdessen droht die anhaltende Niedrigzinsphase, Kapital in die falsche Richtung zu lenken und mittel- bis langfristig neue Verwerfungen zu erzeugen. Blasenbildungen können wir jetzt bereits an der einen oder anderen Stelle beobachten.
     
  • Die weltweite Verschuldung – die schon jetzt auf einem hohen Niveau ist – dürfte auch deswegen weiter ansteigen, weil die Niedrigzinsphase zunehmend als Normalzustand wahrgenommen wird. Der Druck, Schulden abzubauen, wird geringer. Anleger wiederum weichen auf Märkte aus, auf denen gerade so eben noch Renditen erzielt werden können – die Risiken aber nicht mehr angemessen bepreist werden. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorgen bereitet.
     
  • Aber nicht nur die Welt der Anleger steht auf dem Kopf, auch die Banken leiden erheblich. Ich erinnere nur an die rund 500 Millionen Euro, die die Institute im Euro-Raum monatlich an die EZB zahlen, weil der Einlagenzins negativ ist und wohl noch bis 2019 bleiben wird. Deshalb – aber auch um die Risiken und Nebenwirkungen der Negativzinspolitik etwas abzufedern – sehen wir einen Freibetrag für die Überschussliquidität der Banken bei der EZB, aber auch eine Halbierung des negativen Einlagenzinses als sinnvoll und notwendig an. Beides würde eine deutliche Entspannung für die Banken bedeuten.
     
  • Gerade mit Blick auf unsere Wettbewerber in den USA ist es alles andere als unerheblich, dass diese bereits wieder mit halbwegs normalen Zinsmargen arbeiten, während wir hiervon in Europa gegenwärtig nur träumen können. Im Ergebnis bedeutet dies eine anhaltende Belastung für die europäischen Institute.
     
  • Lassen Sie mich zu diesem Thema abschließend sagen: Außergewöhnliche Maßnahmen sind nur so lange gerechtfertigt, wie die Umstände auch außergewöhnlich sind. Das sind sie inzwischen nicht mehr! Wir hoffen, dass die EZB dem bald Rechnung trägt und den geldpolitischen Ausnahmezustand aufhebt.  

IV. MiFID II und Entlastung kleiner Institute

  • Meine Damen und Herren, bei einem anderen für die Banken wichtigen Thema liegt es in der Hand der Regulatoren, zu besseren Lösungen zu kommen. Ich spreche davon, wie Banken von überflüssiger und kostspieliger Bürokratie entlastet werden können.
     
  • Dass neue Regulierung zu mehr Arbeitsaufwand in den Instituten führen kann, ist offensichtlich und wird von uns nicht kritisiert. Eine Überdosis an Regulierung aber, die mit endlosen Dokumentationspflichten verbunden ist und tief in das Vertrauensverhältnis von Kunde und Bank eingreift, die müssen wir kritisieren! Ich spreche von der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie MiFID II, die zum 3. Januar 2018 in Kraft tritt und mehr als 20.000 Seiten an Rechtstexten und Materialien umfasst.
     
  • MiFID II regelt viele sinnvolle Dinge, aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird teilweise mit Füßen getreten. Ab dem kommenden Jahr müssen die Institute persönliche Gespräche dokumentieren und zusätzlich jedes Telefonat, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte, aufzeichnen – egal ob der Kunde dies möchte oder nicht.
     
  • Aber nicht nur das: MiFID II zwingt uns geradezu, die Kunden mit Papier zu überschütten. Uferlose Aufzeichnungs- und Belehrungspflichten aber helfen niemandem und liegen auch nicht im Interesse des Kunden – letzten Endes laufen sie darauf hinaus, ihn zu bevormunden und zu entrechten. MiFID II muss deswegen schnellstmöglich überprüft und dann auch angepasst werden.
     
  • Das Beispiel MiFID II zeigt: So wichtig die Regulierung war, um den Bankenmarkt nach der Krise 2008 zu stabilisieren – jetzt hat sie ein Übermaß erreicht. Sie raubt uns Zeit und Kraft. Gerade die kleinen und mittleren Banken sind von der Komplexität der Regulierung besonders betroffen.
     
  • Speziell die aufsichtlichen Meldevorschriften müssen für die kleineren Institute erheblich ausgedünnt werden. Sie produzieren einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit für den Finanzmarkt steht.
     
  • Um aber auch das noch einmal klar zu sagen: Eigenständige Aufsichtsansätze für einzelne Gruppen von Instituten oder Erleichterungen bei quantitativen Kapitalanforderungen lehnen wir ab. Die Grundregel: „Same business, same risk, same rules“ muss für alle Institute gelten.
     
  • Entlastungen sind an anderer Stelle erforderlich – da nämlich, wo Banken davon abgehalten werden, ihrem Kerngeschäft nachzugehen. Eine Regulierung, die vorrangig Bürokratie erzeugt, kann keine Antwort auf die Erfordernisse eines modernen und stabilen Bankensektors sein!

V. Koalitionsverhandlungen

  • Mit dieser Bemerkung wäre ich bei meinem letzten Punkt angelangt: Was erwarten die privaten Banken von der künftigen Bundesregierung?
     
  • Klar ist: Deutschland braucht einen stabilen und zugleich prosperierenden Finanzplatz, und dieses Bekenntnis muss sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Dies bedeutet nicht zuletzt, dass die Bankenregulierung einem Review unterzogen werden muss: Wo hat sie sich bewährt, wo ist sie zu weit gegangen, an welcher Stelle muss nachjustiert werden? Banken brauchen Luft zum Atmen, sonst können sie nicht im Sinne ihrer Kunden tätig werden.
     
  • Meine Damen und Herren, wir alle wissen: In guten Zeiten – und Deutschland geht es wirtschaftlich gut – werden Dinge oftmals nicht angepackt, weil scheinbar keine Notwendigkeit besteht. Die Aufgaben einer neuen Regierung aber sind mit Händen zu greifen: Die Digitalisierung muss vorangetrieben, bei der Steuerpolitik muss entlastet, auf europäischer Ebene müssen Reformen vorangetrieben werden – um nur einige Dinge aufzuzählen.
     
  • Wir Banken, wenn ich mir diese Bemerkung augenzwinkernd erlauben darf, haben es hier etwas leichter: Den Zwang, uns zu verändern, spüren wir jeden Tag aufs Heftigste. Nichtstun können wir uns nicht leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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