Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Michael Kemmer warnt vor zu hohen Erwartungen an die Geldpolitik der EZB

Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes nimmt in Washington anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und Regulierungsthemen Stellung

8. Oktober 2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem Pressefrühstück in Washington.

Maßnahmen für mehr Wachstum

  • Die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr ein zentrales Thema der Tagung von IWF und Weltbank. Der IWF hat die ohnehin schon bescheidene globale Wachstumsprognose für 2016 mehrfach gesenkt. Ursache ist vor allem die schwächere Konjunktur in den USA und eine nachlassende Dynamik des gesamten Welt­handels. Vor diesem Hintergrund erwarten die privaten Banken für 2016 eine Wachstumsrate von lediglich 3 %. Die Weltwirtschaft ist im Augenblick eher Spaziergänger als Sprintathlet.
  • Hinzu kommen akute Risiken. Sie reichen von politischen Spannungen über protektionistische Tendenzen bis hin zur Terrorismusgefahr und zahlreichen geopolitischen Konfliktfeldern.
  • Für ein höheres globales Wachstum wäre aus Sicht der privaten Banken vor allem eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels notwendig. Die Diskussionen und der Widerstand um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, zeigen jedoch, dass dieser Weg sorgfältig und möglichst transparent vermittelt werden muss. Hier ist die Politik gefordert.
  • Wachstum und sichere Arbeitsplätze werden nicht zuletzt durch den freien Handel gesichert. Die wachsenden Ängste vor der Globalisierung – gerade auch in unserem Land - müssen daher sehr ernst genommen und offen diskutiert werden.
  • In Europa sind zudem spätestens nach dem Referendum im Vereinigten Königreich etliche Bruchlinien innerhalb der EU hervorgetreten. Sie fordern eine möglichst rasche Antwort der Politik. Alles andere würde die bestehenden Unsicherheiten in der Wirtschaft weiter vergrößern – mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Und nicht nur das: Werden die Ursachen für die Bruchlinien nicht umgehend durch die Politik beseitigt, können sie die EU weiter spalten.
  • Mit Blick auf den Euro-Raum prognostizieren wir für das Jahr 2016 ein Wirtschafts­wachstum von 1,5 %. Insgesamt rechnen wir mit einem weiteren stabilen Konjunkturverlauf, der vor allem vom privaten Konsum getragen wird. Da die positiven Konjunktureffekte in Gestalt der günstigen Ölpreise und der Euro-Abwertung allmählich auslaufen, sehen wir im nächsten Jahr aber eine geringfügige Abschwächung auf 1,3 %. Um den relativ schwachen Wachstumstrend zu durchbrechen, sind vor allem weitere Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten erforderlich. 
  • Positive Beispiele wie Irland und Spanien – aber auch die Arbeitsmarkterfolge in Deutschland – sollten die Politik ermutigen, wichtigen Strukturreformen nicht länger aus dem Weg zu gehen. Leider wurden in Portugal Reformen zum Teil wieder zurückgedreht. Der besorgte Ausblick des IWF für die Wirtschaftslage in Portugal unterstreicht die fatalen Folgen.
  • Ohne zusätzliche Strukturreformen in den Euro-Staaten drohen sämtliche konjunkturstützenden Impulse, wie zum Beispiel die extrem lockere Geldpolitik, die Euro-Abwertung und selbst mögliche Investitionsprogramme, vollends zu verpuffen.

 Geldpolitik am Ende des Lateins?

  • An die ultralockere Geldpolitik der EZB, ich erwähnte sie eben, sind hohe Erwartungen gerichtet. Diese Erwartungen hat die EZB zum Teil selbst geweckt. Im Euro-Raum verdichten sich jedoch mehr und mehr die Anzeichen, dass die seit Langem extrem expansive Geldpolitik inzwischen an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stößt. Die von der EZB bereitgestellte Zentralbankliquidität geht weit über die Nachfrage hinaus. Kreditvergabe, Wirtschaftswachstum und Inflation werden durch weitere expansive Maßnahmen nicht mehr angeschoben. Das gilt umso mehr, als:
    • die Investitionsnachfrage durch die hohe wirtschaftliche und konjunkturelle Unsicherheit stark gedrückt ist. Viele Unternehmen finanzieren ihre Investitionen aus den laufenden Erträgen bzw. erhalten Kapital extrem günstig über die Finanzmärkte,
    • die Kreditentwicklung auch von einer schärferen Bankenregulierung und strengeren Mindestanforderungen an die Kreditinstitute gebremst wird und
    • in zahlreichen Euro-Staaten vor allem Unternehmen mit einer sehr schwachen Bonität Kredite nachfragen; die Kreditgewährung unterbleibt dort allein schon aufgrund von Risikogesichtspunkten.
  • In diesem Umfeld bewirken zusätzliche expansive Impulse der Geldpolitik kaum noch etwas Nützliches. Das bisherige Aufkaufprogramm der EZB ist nahezu vollständig in die Überschuss­reserve der Banken geflossen. Die Transmission der Geldpolitik über den Kreditkanal funktioniert offenbar nicht so reibungslos wie von der EZB erwartet. Dafür zahlen die Kreditinstitute im Euro-Raum zurzeit fast 350 Millionen Euro im Monat an die EZB, mit steigender Tendenz. Aus dem Versuch, Kredite und Inflation mit geldpolitischen Krisenmaßnahmen anzukurbeln, wurde letztlich eine „Sondersteuer“ für gesunde und liquide Banken.
  • Mehr noch, die nicht beabsichtigen Nebenwirkungen der anhaltenden Niedrigzinspolitik belasten den Finanzsektor immer stärker.
  • Insbesondere leidet die Profitabilität der Banken durch die Negativzinsen. Damit wird der Aufbau von Eigenkapital erschwert, und die längerfristige Fähigkeit zur Kreditausweitung sinkt.
  • Negativzinsen und die „Jagd nach Rendite“ führen zu gravierenden Verzerrungen bei der Risikobewertung. Preisblasen in einzelnen Segmenten der Finanzmärkte und die Fehlle­nkung von Unternehmensinvestitionen sind zu befürchten.
  • Und schließlich reduziert die extrem expansive Geldpolitik den wirtschaftspolitischen Reformdruck in den einzelnen Euro-Staaten, Strukturprobleme werden zementiert.
  • Fazit: Wir dürfen die Erwartungen an die Geldpolitik der EZB nicht überfrachten. Die Geldpolitik ist kein geeignetes Instrument, um die Wachstumsprobleme in Europa zu lösen. Die Hoffnungen, allein mit mehr Geld aus den Problemen herauswachsen zu können, haben sich nicht erfüllt. Die EZB hat nur Zeit gekauft. Diese wurde vielfach nur unzureichend genutzt. Die EZB wird den Kurs ihrer Geldpolitik nicht bis ins Unendliche weiterführen können, deshalb müssen die notwendigen Strukturreformen dringender denn je angegangen werden.

Basel IV mit signifikant höheren Kapitalanforderungen

  • Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte bereits erwähnt, dass die Kreditentwicklung auch von einer schärferen Bankenregulierung gebremst wird.
  • Hier blicken wir mit Sorge auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum Abschluss des Basel III-Regelwerkes. Es soll Ende des kommenden Monats stehen.
  • Lassen Sie mich zunächst klar sagen: Mit den Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung der vergangenen Jahre haben Politik und Regulierungsbehörden sehr viel erreicht und vieles verbessert. In vergleichsweise kurzer Zeit ist es gelungen, ein komplexes Feld zu erschließen und die richtigen Leitplanken einzuziehen. Die Banken haben deutlich Kapital aufgebaut, die Finanzmärkte sind stabiler geworden. Das ist ein riesiger Erfolg!
  • Die derzeit laufenden Baseler Verhandlungen erscheinen uns aber unausgewogen und könnten vor allem deutsche Institute erheblich benachteiligen.
  • Aktuell diskutiert der Baseler Ausschuss die erneute grundlegende Überarbeitung der Verfahren zur Berechnung der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen. Sie erfolgen derzeit auf Basis von aufsichtlich anerkannten Modellen oder sogenannter Standardverfahren.
  • Der Baseler Ausschuss möchte die Variabilität der Ergebnisse reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Modelle stärker standardisiert bzw. ihre Anwendung stark eingeschränkt werden.
  • Gerade europäische Banken nutzen die aufsichtlich anerkannten Modelle in erheblichem Umfang. Sie wären daher in erster Linie die Leidtragenden möglicher Änderungen. Dabei sind diese Modelle aus unserer Sicht dem Standardmodell in jeder Hinsicht überlegen. Ihr Einsatz sollte daher auch weiterhin im vollen Umfang möglich sein.
  • Eine Modellbeschränkung und die darüber hinaus diskutierten Maßnahmen würden zu einer signifikanten Erhöhung der erforderlichen Eigenkapitalunterlegung führen. Nach Untersuchungen des IIF könnten die diskutierten Modellanpassungen die Kapitalanforderungen europäischer Institute um bis zu 90 % erhöhen.
  • Es fällt schwer, bei einem solch deutlichen Anstieg noch von dem „Abschluss von Basel III“ zu sprechen. Der Umfang, die Bedeutung und die Tragweite der Änderungen lassen es als angemessen erscheinen, von Basel IV zu sprechen.
  • Das von Seiten der Aufseher und Zentralbankpräsidenten verkündete Mantra, es werde „unter dem Strich“ keine signifikante Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen geben, beruhigt nicht. Was heißt signifikant? Und was heißt „unter dem Strich“? International, europäisch, deutschlandweit oder pro Bank?
  • Käme es beispielsweise in einer Risikokategorie zu einer Erhöhung und in einer anderen zu einer Reduzierung, hätten wir unter dem Strich keinen Anstieg der Kapitalanforderungen zu verzeichnen. Trotzdem wäre die Benachteiligung von bestimmten Geschäften, Geschäftsmodellen und Banken die Folge.
  • Konkret befürchten wir für Deutschland drastisch steigende Kapitalanforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung. Neben dem privaten Wohnungsbau wären davon auch die gewerbliche Immobilien- sowie die Projektfinanzierung u.a. von erneuerbaren Energien und Infrastrukturvorhaben betroffen. Dies liegt vor allem daran, dass europäische Häuser eine Immobilienfinanzierung über viele Jahre in den Büchern behalten, wohingegen US-amerikanische Banken sie an die halbstaatlichen Institute Fannie Mae und Freddie Mac auslagern.
  • Die neuen Regeln würden die Finanzierung der europäischen Wirtschaft also deutlich erschweren. Ein weltweit geltendes Regelwerk zu schaffen, ist weiterhin richtig. Das Ergebnis muss aber ausgewogen sein und darf bestimmte Regionen oder Geschäftsmodelle nicht benachteiligen. Dass diese Gefahr besteht, wird auch von der Politik gesehen, die sich zuletzt deutlich gegen die Vorschläge des Baseler Ausschusses ausgesprochen hat.

Deutschlands Banken müssen sich im globalen Wettbewerb nicht verstecken

  • Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen. Begonnen habe ich mit einem Ausblick auf die wirtschaftliche Lage. Die starke deutsche Wirtschaft beruht in erster Linie auf hervorragenden Unternehmen – aber eben auch auf einem leistungsfähigen Bankensektor. Beides sind zwei Seiten einer Medaille.
  • Deutschlands Banken müssen sich im globalen Wettbewerb nicht verstecken – auch wenn sie derzeit nicht auf Rosen gebettet sind und das Korsett aus Regulierung und niedrigen Zinsen sehr eng sitzt. Die Banken werden sich anpassen: durch Kosteneinsparungen, mehr Digitalisierung und Fusionen. Dies wird kein leichter Weg und es braucht Zeit. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ihn meistern.   
  • Und nun zu Ihren Fragen. 

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