Dr. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

Schaut nach Amerika!

Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche am 11. Mai 2018 (leicht geänderte Fassung).

Ob wir wollen oder nicht – wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzwirtschaft geht, müssen wir in diesen Tagen nach Amerika schauen. Was wir dort sehen, ist zwar häufig irritierend. „America first“ als Leitmotiv für eine protektionistische Handelspolitik etwa wird auf Dauer allen schaden – auch der US-Wirtschaft. Zudem ist die Sprunghaftigkeit der derzeitigen US-amerikanischen Politik nicht unbedingt ein Empfehlungsschreiben für den Investitionsstandort.

Doch anders wird das Bild, wenn es um die Bankenbranche geht: Politische Entscheidungen der US-Administration, des Kongresses und der Aufsicht haben entscheidend dazu beigetragen, die Ertragskraft der US-Institute und damit den amerikanischen Bankenmarkt zu stärken. Dies hat Rückwirkungen auf die Banken in Europa: Der Wettbewerb mit den amerikanischen Konkurrenten wird schärfer. Die europäischen Institute drohen weiter zurückzufallen und Geschäftsanteile zu verlieren.

Drei Faktoren sprechen für die USA Es sind vor allem drei Wettbewerbsfaktoren, die gegenwärtig für die amerikanischen Banken sprechen. Erstens: der unterschiedliche geldpolitische Zyklus, in dem sich Europa und die USA befinden. Zweitens: die Ende letzten Jahres vom US-Kongress beschlossene Steuerreform. Und drittens: die regulativen Erleichterungen, die die amerikanischen Banken von einigem unnötigen Ballast befreien.

Stichwort Geldpolitik: Die EZB hat ihren geldpolitischen Expansionskurs noch immer nicht verlassen. Die Folgen sind dramatisch: Nicht nur bleiben die Zinsmargen, mit denen die amerikanischen Banken heute operieren können, bis auf weiteres ein unerfüllbarer Traum für die europäischen Institute. Mindestens genauso schwerwiegend ist, dass die EZB noch immer mit einem negativen Einlagenzins operiert, der auf die Institute im Euroraum wie eine Sondersteuer wirkt und sie jährlich rund 7,5 Milliarden Euro kostet. Mehr noch: Dadurch, dass die US-Geschäftsbanken jederzeit überschüssige Liquidität zu einem attraktiven Zins bei der Fed parken können, beläuft sich ihr zinspolitischer Vorteil auf 30 Milliarden Euro im Jahr.

Stichwort Steuerpolitik: Die Gewinne der US-Banken mögen im letzten Jahr durch Einmaleffekte der Steuerreform gesunken sein. Doch schon im ersten Quartal 2018 ist deutlich geworden: Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 21 Prozent wird die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Institute noch einmal massiv verbessern. Mit einer steuerpolitischen Antwort aus Deutschland, so scheint es, können wir erst einmal nicht rechnen.

Stichwort Regulierungs-Check: Die amerikanische Administration hat erkannt, dass ein profitabler Finanzsektor unerlässlich für einen dynamischen Wirtschaftsraum ist. Sie hat deshalb damit begonnen, die Bankenregulierung auf den Prüfstand zu stellen und dort, wo Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen, die regulativen Lasten etwas zurückzunehmen. Dabei denkt sie keineswegs daran, die in den letzten zehn Jahren errichtete Finanzmarktarchitektur vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Treasury Report vom Juni letzten Jahres hat vielmehr den Weg geebnet für einen klug durchdachten und ausgewogenen Mix an Maßnahmen, der auf sinnvolle Erleichterungen für Kunden und Institute abzielt und gerade den kleinen und mittelgroßen Banken Entlastungen in Aussicht stellt. Beispiel: Die Grenze für die strengere Aufsicht durch die Fed soll von 50 Milliarden Dollar Bilanzsumme auf 250 Milliarden angehoben werden.

Finanzplatz Deutschland

Was bedeutet dies nun für Europa und für Deutschland? Nicht alles, was die amerikanischen Regelsetzer vormachen, muss Anschauungsunterricht für die deutsche Politik sein. Doch gar nichts zu tun, ist auch keine Option. Eines in jedem Fall kann und sollte sich die deutsche von der US-Regierung abschauen: die Banken als Unternehmen wahrzunehmen, die Wachstum und Exporte finanzieren und deshalb für eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche von unverzichtbarem Wert sind.

Immerhin: Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einzutreten und die Wechselwirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen zu untersuchen. Mit substanziellem Inhalt kann dieses Bekenntnis aber nur gefüllt werden, wenn die Bundesregierung die Finanzmarktpolitik als Teil ihrer Standortpolitik begreift. Anders gesagt: Unter der Prämisse, dass an der Stabilität des Sektors nicht gerüttelt werden darf, muss die Politik vorurteilslos prüfen, wie sie die Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Institute verbessern kann. Gerade weil sie auf steuerpolitische Ambitionen leider weitgehend verzichtet und an der Geldpolitik der EZB naturgemäß nichts ändern kann, sollte sie auf regulativem Felde für Entlastung sorgen.

Europäischer Finanzbinnenmarkt

Noch in einer anderen Hinsicht haben die US-Banken übrigens einen Vorteil: Sie haben den größeren Heimatmarkt. Das muss allerdings nicht so bleiben. Die EU steht nun vor der Herausforderung, auf einen echten europäischen Finanzbinnenmarkt zuzusteuern. Bislang werden sowohl die Kapitalmarkt- als auch die Bankenunion noch zu defensiv und zu einseitig auf den Sicherheitsaspekt zugeschnitten gedacht. Zahlreiche unsichtbare Regelungen stehen einem wirklich grenzenlosen Verkehr von Finanzdienstleistungen innerhalb der EU bislang entgegen. Auch hier könnte die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um den europäischen und damit auch den deutschen Bankenmarkt zu stärken.

Die amerikanische Politik erinnert uns daran, dass wir nicht in unserem eigenen Saft schmoren dürfen, sondern den Bankenmarkt als globalen Markt wahrnehmen müssen. Entscheidungen in den USA haben Folgen auch für die Branche hierzulande. Klar: Die Institute sind in erster Linie selbst dafür verantwortlich, ihre Wettbewerbskraft zu steigern. Aber von gleichen Wettbewerbsbedingungen mit den USA kann gegenwärtig keine Rede sein.

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