Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu Hypo Alpe Adria

28. Juli 2015

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur heutigen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe Adria International (HaaSanG):

„Die privaten Banken begrüßen die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichthofs, dass der erste Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verfassungswidrig war und damit nicht mehr anzuwenden ist. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Diese Auffassung haben die obersten österreichischen Verfassungsrichter nun bestätigt. Gleiches gilt aus unserer Sicht auch für das Moratorium über die Heta. Eine Entscheidung darüber bleibt allerdings abzuwarten.“

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