Krautscheid: Europäische Bankenaufsicht eingespielt und bewährt

30. Juli 2019

„Der Bankenverband hat die Regelungen zu einer europäischen Aufsicht und Abwicklung im Grundsatz stets unterstützt, auch wenn die erlassenen Regeln komplex sind und eine praxisgerechte Umsetzung nicht immer einfach", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion. "Karlsruhe weist zu Recht darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht vollständig auf die EZB übertragen wurde, sondern nur für bedeutende Kreditinstitute. Die Mehrzahl der deutschen Institute wird weiterhin von der BaFin beaufsichtigt. In Zeiten, in denen Bankgruppen zunehmend grenzüberschreitend tätig sind, ist eine zentrale europäische Aufsicht für diese Institute die logische Konsequenz. Der europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) hat sich in den fast fünf Jahren seines Bestehens eingespielt und bewährt. Daher begrüßen wir, dass das Gericht den eingeschlagenen Weg für verfassungskonform befunden hat. Dies halten wir gerade auch mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess für richtig. Eine abschließende Bewertung der Entscheidungen kann erst später, nach ausführlicher Analyse der Entscheidungsgründe, erfolgen.“

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