Kemmer zu "Panama Papers"

5. April 2016

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur aktuellen Diskussion über die "Panama Papers":

Unsere Position ist ganz klar:  Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss geahndet werden. Der Bankenverband verurteilt jede Form von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Gerade heute lobt der BKA-Präsident Münch das Verhalten der Banken im Kampf gegen Geldwäsche als vorbildlich.
In der aktuellen Diskussion muss man wissen, dass Offshore-Konten nicht in jedem Fall illegal sind. Briefkastenfirmen mögen anrüchig sein, doch sie sind weder verboten noch prinzipiell illegitim. Auch im Fall der Panama Offshore-Geschäfte ist jeder Einzelfall für sich zu bewerten.
Geschäfte, die unsere Mitgliedsinstitute tätigen, unterliegen vielfältigen Compliance-Vorschriften, deren Einhaltung durch entsprechende Prozesse und Kontrollen, auch von unabhängigen externen Prüfern und Behörden, sichergestellt ist. So ist bei Offshore-Geschäften der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte bekannt, wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte werden täglich in speziellen Compliance Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft und Zahlungen unterliegen einem permanenten Monitoring.
Einiges hat sich in den vergangenen Jahren schon in Punkto Steuerehrlichkeit getan: Der automatische internationale Informationsaustausch mit anderen Staaten tritt 2017 in Kraft. Banken sind heute schon verpflichtet, nach dem Geldwäschegesetz auffällige Transaktionen zu melden. Der Bankenverband setzt sich schon seit geraumer Zeit für mehr Transparenz in öffentlichen Registern ein. Deswegen begrüßen wir die Aussagen der Bundesregierung, diese Initiative global voranzutreiben.

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