EZB schafft sich neue Handlungsspielräume

8. Juli 2021

„Die Europäische Zentralbank verschafft sich mit ihrem neuen Inflationsziel von 2 Prozent mehr Freiraum, um auch bei steigenden Preisen an ihrer extrem expansiven Geldpolitik festhalten zu können", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die heute verkündete neue Strategie der EZB. 

„Das heißt, Wirtschaft und Sparer im Euroraum werden sich auf absehbare Zeit leider auch weiterhin auf Negativzinsen einstellen müssen. Um ungewollte Nebenwirkungen der Negativzinsen zu vermeiden, ist es jetzt umso wichtiger, dass die EZB die Freibeträge für Banken endlich erhöht. So haben die Banken auch mehr Luft, um die anspringende Wirtschaft nach der Pandemie mit Geld zu versorgen.

Mit den größeren geldpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der EZB wird die Kommunikation mit den Marktakteuren noch wichtiger: Sie muss ihre mittelfristigen Einschätzungen laufend klar und überzeugend vermitteln, um Unsicherheiten und zusätzliche Risikoaufschläge an den Finanzmärkten zu vermeiden. Und wir brauchen eine mittelfristige Perspektive, wie die EZB den Ausstieg aus ihrer extrem expansiven Geldpolitik gestalten will. 

Dass die EZB ihre Geldpolitik auch an Klimazielen ausrichten will, ist grundsätzlich richtig. Es sollte aber nur ein Nebenziel sein, ohne ihre Hauptaufgabe zu gefährden. Und die ist, die Preisniveaustabilität zu sichern. Das Risiko ist, dass Konflikte zwischen klimapolitischen Zielen und der Preisniveaustabilität entstehen. Insbesondere, wenn die EZB ihre Geldschleusen langsam wieder zudrehen sollte und beispielsweise aus geldpolitischen Gründen angekaufte ‚grüne‘ Unternehmensanleihen wieder veräußert. Daher sollte sich die EZB bei ihrem ‚klimabezogenen Maßnahmenplan‘ darauf konzentrieren, den notenbankfähigen Sicherheitenrahmen als Instrument für eine grüne Geldpolitik zu nutzen.“

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