Ossig: Beschluss des ECON weist in die richtige Richtung

19. Juni 2018

Bankenverbands-Chef Christian Ossig zum heutigen Beschluss des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zum „Bankenpaket“: 

„Mit dem Beschluss zum sogenannten Bankenpaket (CRR II / CRD V) will der ECON erfreulicherweise den freien Verkehr von Kapital und Liquidität innerhalb der EU vorantreiben. Damit setzt der ECON im Gegensatz zu den europäischen Finanzministern (ECOFIN) nicht auf Abschottung, sondern zeigt zumindest einen Weg auf, wie die aktuellen Schranken an den nationalen Grenzen mittelfristig weiter geöffnet werden können. In Bezug auf die zusätzlichen Auflagen für den Kapitalwaiver bleibt der ECON jedoch deutlich hinter der EU-Kommission zurück. Wir setzen jetzt unsere Hoffnungen auf die Europäische Bankenaufsicht EBA, die ein Mandat erhält, die Regulierung zu überprüfen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Gedanke eines einheitlich europäischen Finanzbinnenmarktes vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission am besten abgebildet wird.

Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht, dass die europäischen Parlamentarier auch Investitionen in die Digitalisierung der Institute berücksichtigen: Falls Software zukünftig nicht mehr vom Kernkapital abgezogen werden muss, stärkt das deutlich die Innovationsfähigkeit europäischer Banken.

Noch konkreter werden die Vorschläge des ECON beim Thema Proportionalität. Insbesondere die Vorgabe eines konkreten Ziels zur Senkung der administrativen Kosten im Meldewesen setzt wichtige und richtige Anreize, um das Regelwerk zu verschlanken.“

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