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Stellungnahmen

5. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs …

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5. Mai 2021

DK-Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflic ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 4. Mai eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des sog. Lieferkettengesetzes verabschiedet. Die DK begrüßt, dass sich …

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29. April 2021

Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und zur Änderung we ..

Deutsche Kreditwirtschaft und Wirtschaftsverbände haben gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Stellungnahmen zum Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes abgegeben.

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28. April 2021

DK-Stellungnahme zu ESMA Konsultation Angemessenheitsprüfung

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat Ende Januar 2021 den Entwurf von Leitlinien für die Anwendung bestimmter Aspekte der Angemessenheit …

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22. April 2021

DK-Stellungnahme zum elektr. Anzeigeverfahren

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum von der BaFin geplanten elektronischen Verfahren für Mandatsanzeigen über das Meldeportal MVP abgegeben.

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21. April 2021

Vergleichswebsite für Zahlungskonten im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgeset ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Zahlungskontengesetz (ZKG) abgegeben.

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13. April 2021

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensau ..

In ihrem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft den Antrag der Fraktion der FDP "Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau …

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13. April 2021

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuer ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung …

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13. April 2021

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgeset ..

Die DK spricht sich gegen die Ausweitung sowohl der Meldepflichten als auch der Haftung aus, auch wenn sie das Ziel …

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30. März 2021

DK-Stellungnahme zur SRF-Konsultation zur Bankenabgabe für das Jahr 2021

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht nach wie vor Intransparenz bei der Berechnung der sogenannten Bankenabgabe. Sie plädiert dafür, …

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23. März 2021

Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Restkreditversicherungen

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Regelungsbedürfnis eines Provisionsdeckels bei Restkreditversicherungen.

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15. März 2021

DK: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere

Die DK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Stellung genommen.

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15. März 2021

DK-Stellungnahme Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das …

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12. März 2021

DK: Zielsetzung des Referentenentwurfs eines Barrierefreiheitsgesetzes insgesamt zu b ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft nennt die Zielsetzung des Referentenentwurfs eines Barrierefreiheitsgesetzes insgesamt begrüßenswert, sieht aber auch Regelungen, die klärungsbedürftig oder nicht …

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5. März 2021

IOSCO Consultation on Market Data in the secondary Equity Markets

Der globale Zusammenschluss der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat den Markt zur Bedeutung und den Herausforderungen beim Umgang mit Finanzmarktdaten konsultiert.

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5. März 2021

Formulierungshilfe zur Anpassung des § 513 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Verord ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz für eine gänzliche Streichung des § 513 BGB  aus.

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16. Februar 2021

Stellungnahme zu EBA-ITS zur Bewertung interner Modelle im Zusammenhang mit der Durch ..

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 15. Februar 2021 im Rahmen der EBA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) hinsichtlich der …

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12. Februar 2021

BaFin-Konsultation 01/2021 (Entwurf eines Besonderen Teils „Kreditinstitute“ der Ausl ..

Die BaFin hat den Entwurf eines "Besonderen Teils für Kreditinstitute" der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz konsultiert. Dazu hat die …

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11. Februar 2021

Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung Fernabsatz Finanzdienstleistungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei …

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8. Februar 2021

Konsultation zur EU-Verordnung für Wertpapierzentralverwahrer (CSDR)

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur EU-Verordnung für Wertpapierzentralverwahrer (CSDR) durchgeführt. Diese betrifft an einigen Stellen auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

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5. Februar 2021

DK-Stellungnahme zum EBA Diskussionspapier über das Management und die Überwachung vo ..

Die DK begrüßt in einer Stellungnahme generell das Engagement der EBA zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rahmens mit einheitlichen Definitionen …

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28. Januar 2021

Positionspapier: Wie eine kurzfristige Stärkung der Bankenunion erreichbar ist

Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert das Zielbild ähnlich der US-amerikanischen Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde FDIC, das in europäischen Diskussionen über eine Stärkung …

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28. Januar 2021

On Draft Guidelines on sound remuneration policies under Directive 2013/36/EU

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 27. Januar 2021 im Rahmen der Konsultation zu den überarbeiteten Leitlinien der EBA für eine …

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19. Januar 2021

Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 18. Januar 2021 zum Referentenentwurf für ein "Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche - TraFinG Gw"  Stellung genommen, der …

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