Finanzstandort Deutschland stärken

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So können diese Ziele erreicht werden

Einheitlicher europäischer Kapitalmarkt und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten für institutionelle Kapitalmarktteilnehmer

Der deutsche und europäische Kapitalmarkt muss global ausgerichtet und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Ein zentrales Element ist die Sicherung des Zugangs zu den internationalen Kapitalmärkten für europäische institutionelle Kapitalmarktteilnehmer. Grundlage soll dabei eine möglichst europaweit einheitliche, klare und ausgewogene aufsichtliche Rahmenbedingung für das grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäft sein.

EU-weit einheitliche Spielregeln und Aufsichtspraxis schaffen

Neben der weiteren Integration in Europa durch einheitliche Regeln und deren Anwendung durch alle europäischen Aufsichtsbehörden muss Deutschland konsequent auf die Verschärfung europäischen Rechts im Zuge der nationalen Umsetzung (sog. „Gold-Plating“) verzichten. Nationale Regelungen, die nicht mit den europäischen und internationalen Marktstandards und Marktpraktiken vereinbar sind sollen modernisiert werden.

Rechtsstandort Deutschland verbessern

Deutschland muss ein im Wirtschaftsrecht wettbewerbsfähiger Rechtsstandort werden. Dazu zählen unter anderem:

• Modernisierung des Vertrags- und Handelsrechts
• Internationalisierung der Gerichtsbarkeit
• Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung

Geldwäschebehörde ansiedeln

Höchste Standards der Geldwäschebekämpfung sind ein Qualitätsmerkmal für einen Finanzstandort. Auch die EU will die Geldwäschebekämpfung verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde in Deutschland angesiedelt wird. Die Bundesregierung soll sich frühzeitig und gemeinsam mit der Finanzbranche ebenfalls dafür einsetzen.

Emissionsstandort verbessern

Die Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland steigt, wenn möglichst viele Emissionen hoher Qualität in Deutschland stattfinden. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, insbesondere:

• Modernisierung des Schuldverschreibungsrechts 
• Ausweiterung der Möglichkeit von digitalen/elektronischen Wertpapiere

Steuerrecht wettbewerbsfähig machen

Das deutsche Steuerrecht ist aus internationaler Perspektive vor allem komplexer als das der wichtigsten Wettbewerber. Ansatzpunkte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind unter anderem:

• Gesamtbelastung von Unternehmen von nicht mehr als 25 %
• Keine neuen Belastungen, insbesondere keine Finanztransaktionssteuer
• Steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe einführen

Befreiender IFRS-Einzelabschluss

Deutschland verlangt, anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten, zwingend einen HGB-Einzelabschluss auch von Unternehmen, die gesetzlich nach IFRS bilanzieren müssen. In Deutschland sollte künftig die Option bestehen, einen IFRS-Einzelabschluss mit befreiender Wirkung aufzustellen, um unter anderem:

• Bürokratische Lasten zu reduzieren
• Einfache und transparente Kommunikation der Unternehmen zu ermöglichen
• Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in der EU zu gewährleisten
• europäische und internationale Vergleichbarkeit von Unternehmensabschlüssen zu verbessern

Attraktivität für inländische und ausländische Arbeitskräfte erhöhen

Der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte ist zu einem wesentlichen Standortfaktor geworden. Auch hier muss sich die Finanzmarktpolitik erheblich verbessern durch zum Beispiel:

• aktive Förderung der Ansiedlung von europäischen und internationalen High Potentials
• Beseitigung von administrativen Lasten beim Zugang von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern
• Stärkung von mathematisch-quantitativen Kapitalmarktaspekten in der universitären Ausbildung

Finanzbildung ausbauen

Ein weiterer Baustein der Standortpolitik muss die Verbesserung der Finanzbildung sein. Neben einer allgemein verbesserten Finanzbildung in der Bevölkerung bedeutet das unter anderem auch:

• Mehr Verständnis für die Funktionsweise und Bedeutung der Banken- und Kapitalmärkte
• Mehr Kompetenzen im Bereich der Altersvorsorge und der privaten Vermögensbildung
• Langfristige Beiträge zur Behebung des Fachkräftemangels

Bürokratiekosten senken

Unnötige Bürokratiekosten belasten die Finanzmarktteilnehmer in Deutschland erheblich und sind aktuell ein Standortnachteil. Ansatzpunkte zur Verbesserung sind:

• Weitestmögliche Begrenzung der Inanspruchnahme von Unternehmen für staatliche Aufgaben
• Effizienzerhöhung im Meldewesen von Banken und Kapitalmarktteilnehmern
• Belastungsmoratorium in der aktuellen wirtschaftlichen Situation

Finanzmarktdialog verbessern

Zu einem attraktiven Finanzmarkt gehört auch ein intensiver Dialog zwischen inländischen und ausländischen Marktteilnehmern einerseits und Politik und Aufsicht andererseits. Ansätze dafür sind:

• Schaffung vielfältiger Austauschmöglichkeiten und deren selbstbewusste Nutzung
• Verbesserung bei der Konsultation im Vorfeld der Rechtssetzung

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