Russland-Flagge und Stopp-Schild

Russland | Belarus | Ukraine − Krieg, Sanktionen, Auswirkungen für Europa

11. Mai 2022

Der Bundesverband deutscher Banken verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Bankenverband und seine Mitglieder unterstützen alle Maßnahmen der EU und der Bundesregierung, die darauf abzielen, den Angriffskrieg schnellstmöglich zu beenden. 

Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine auch nach Deutschland. Hier erleben sie große Solidarität und Unterstützung. Nach der Ankunft und Unterbringung ist die Eröffnung eines Bankkontos für viele ein wichtiger Schritt. Wir haben hier Informationen zusammengestellt (auch in ukrainischer Sprache).

Der Krieg wird zudem deutliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie tief diese sein werden. Einen Überblick über die Auswirkungen und Prognosen für die deutsche Wirtschaft finden Sie hier

Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine haben die Europäische Union, die USA, das Vereinigte Königreich und zahlreiche weitere Wirtschaftsräume restriktive Maßnahmen erlassen. Diese Finanzsanktionen erweitern die Verordnungen von 2014 aufgrund der Annexion der Krim massiv und entwickeln sie mit neuen Maßnahmen weiter. So ist zum Beispiel der Kreis der gelisteten Personen und Unternehmen im erheblichen Maße vergrößert worden, um insbesondere auch die Oligarchen und die Mitglieder der Duma bzw. des Russischen Föderationsrat zu treffen, die für die invasiven Entscheidungen mitverantwortlich sind. Die EU verbietet darüber hinaus Zahlungen im Auftrag der russischen Zentralbank auszuführen und Banknoten zu verkaufen. Außerdem hat die EU sieben russische und drei belarussische Banken von Finanznachrichtendiensten wie SWIFT ausgeschlossen. Hinzu kommen umfangreiche Aus- und Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen im Luftverkehr im Energiesektor und vielen weiteren Bereichen.

Sanktionen gegen Russland und Belarus

In den folgenden Abschnitten finden Sie weitere inhaltliche Informationen zu den beschlossenen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft.

Sanktionen: Europäischen Union

Informationen zu den gesamten Maßnahmen der EU finden sie hier: EU Sanctions Map

Sanktionen: USA

Informationen zu den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA):

Sanktionen: UK

Informationen zu den Sanktionen des Vereinigten Königreiches (UK):

Unterstützung für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat im Zuge der Krise in der Ukraine einen weiteren befristeten Beihilferahmen angenommen. Dieses Temporary Crisis Framework (TFC) soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, vorübergehende Liquiditätshilfen und Beihilfe für Mehrkosten aufgrund der direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges und der internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus für Unternehmen bereitzustellen. Hier finden Sie weitere Informationen.

Schutzschild des Bundes für direkt oder indirekt vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für die vom Krieg betroffenen Unternehmen vorgestellt. Einen Überblick über die angedachten Bestandteile finden Sie hier.

KfW-Kreditprogramm (Anträge können seit dem 09. Mai 2022 gestellt werden) 

Das Programm zur kurzfristigen Liquiditätsversorgung von Unternehmen wird aus zwei Komponenten bestehen. Zum einen werden Kredite bis zu einem Volumen von 100 Mio. Euro nach dem Durchleitprinzip über die Hausbanken bereitgestellt, zum anderen werden individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen angeboten. Das Angebot ist befristet bis zum 31. Dezember 2022. 

  • Zugangsvoraussetzung ist eine nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen oder aus den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren (Umsatzrückgang, Produktionsausfälle, Energiekostenanteil > 3% vom Umsatz o.ä.)
  • Keine Umsatzgrößenbegrenzung
  • Programm-Volumen von bis zu 7 Mrd. Euro
  • Bis zu zwei tilgungsfreie Jahre
  • Haftungsfreistellung für die Hausbanken
  • weitere Informationen

Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme (Anträge können seit dem 29. April 2022 gestellt werden)

Erweiterung der Programme bei den Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm des Bundes bis Ende 2022, um betroffene Unternehmen beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen. Das Angebot ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.

  • Verdoppelung des Bürgschaftshöchstbetragen auf 2,5 Mio Euro
  • Öffnung des Großbürgschaftsprogramm Betrag von 50 Mio. Euro auch für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen mit einer Bürgschaftsquote von i.d.R. 80 % 

Neben diesen beiden bereits beschlossenen Maßnahmen sind folgende Instrumente geplant bzw. werden gegenwärtig geprüft:

  • Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses
  • Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Energieunternehmen
  • Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen

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