Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zu den Trilogverhandlungen über den Entwurf einer EU-Verbandsklagenrichtlinie abgegeben.

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Stellungnahme

Stellungnahme (Englisch)

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„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird den Ergebnissen aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zumindest teilweise Rechnung getragen und eine Verbesserung des Datenschutzrechts angestrebt. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass mit der Gesetzesnovelle die nach der EU-Datens

DK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ 

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge dringend geboten. Die DK unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private Altersvorsorge vom Sommer 2023. Das aktuelle Positionspapier de

Reform der geförderten privaten Altersvorsorge jetzt angehen 

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11. Januar 2024 den Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Initiative des BMJ, im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes praxisorientierte Lösungen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) vom 11. Januar 2024 

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes Stellung genommen und verschiedene Änderungen gefordert. Insbesondere werden in der Stellungnahme speziell für die Kreditwirtschaft relevante Punkte angesprochen. Darüber hinaus kritisiert

Steueroasen-Abwehrgesetz: DK fordert mehr Klarheit im BMF-Schreiben

In ihrer Stellungnahme weist die DK insbesondere darauf hin, dass der im Geldwäschegesetz verankerte risikobasierte Ansatz sowohl für die mit dem Geldwäschegesetz beauftragten Behörden als selbstverständlich auch für die nach dem Gesetz Verpflichteten gilt. Während der Fokus des Referentenentwurfs v

DK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.


DK-Stellungnahme zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Harmonisierung des Insolvenzrechts zur Verbesserung der Kapitalmarktunion 

Die acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft, zu denen auch der Bankenverband gehört, haben dem Bundesministerium für Finanzen ein Positionspapier mit Vorschlägen aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. In dem Papier weisen sie darauf hin, dass die Bundesregierung neben den be

Standort Deutschland: Wirtschaftsverbände schlagen Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung 

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, im Rahmen des Call-for-Evidence der Europäischen Kommission zu einem künftigen Open Finance Framework Stellung zu nehmen.

Stellungnahme Call-for-Evidence zu einem Open Finance Framework

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen diesen zu fördern.

Stellungnahme zu Verhandlungen über Verbandsklagen

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Stellungnahme zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data Act)